Beschäftigung von “Honorarärzten” ist sozialversicherungspflichtig

Das Landessozialgericht NRW hat in zwei Parallelentscheidungen die Sozialversicherungspflicht von sogenannten Honorarärzten festgestellt. Im Streit standen jeweils Betriebsprüfungsbescheide von Rentenversicherungsträgern, in denen diese die wiederholt mehrwöchige Tätigkeit von Ärzten in Krankenhäusern auf Honorarbasis als abhängige Beschäftigung eingestuft hatten. Im ersten Fall klagte ein Facharzt für Allgemeinmedizin, der als Stationsarzt in einer internistischen Abteilung arbeitete, im zweiten Fall…

Keine fristlose Kündigung zur Erhöhung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Versäumt ein Arbeitnehmer die Frist für eine ordentliche Eigenkündigung im Jahr 2018, muss er hinnehmen, dass zum 31. März 2018 seine Urlaubsansprüche aus 2016 verfallen. Eine fristlose Eigenkündigung zur “Rettung” der Urlaubsansprüche ist nicht möglich. Der Kläger war bei einem Gartenbauunternehmen langjährig beschäftigt und seit September 2015 dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt. Am 15. März 2018 kündigte er das…

Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit in der Systemgastronomie

Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten können für die Arbeitszeit geschuldet sein, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet. Diese Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (§ 4 Abs. 1 TzBfG) dahin auszulegen sein. Dies hat der Zehnte Senar des Bundesarbeitsgericht entschieden. Die Klägerin ist als stellvertretende Filialleiterin in…

Rabatte beim Pkw-Kauf sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (“Werksangehörigenprogramm”), so handelt es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Dies hat das Finanzgericht Köln zu Gunsten eines Klägers entschieden der bei einem Zulieferbetrieb eines Autoherstellers beschäftigt ist. Der Autobauer war mit 50 Prozent an dem Zulieferer beteiligt und nahm…

Newsletter Januar 2019: Brückenteilzeit, Online-Banking u.v.m.

Auch im Jahr 2019 möchten wir Sie mit unserem monatlichen Newsletter informieren. Unten finden Sie unseren Newsletter Januar 2019 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Qualifizierungschancengesetz tritt zum 1.1.2019 in Kraft Bundesrat billigt Brückenteilzeit Aufgepasst beim Online-Banking Keine Mietminderung für Wärmebrücken in älteren Wohnungen Holzwurmbefall…

Arbeitgeber darf “Homeoffice” als Arbeitsplatz nicht fordern

Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im folgendem Fall entschieden: Der Arbeitgeber beschäftigte den Kläger als Ingenieur; der Arbeitsvertrag…

Redaktionelle Inhalte in einem kostenlosen kommunalen “Stadtblatt”

Das Amtsblatt einer Kommune darf nicht kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilt werden, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der “Staatsferne der Presse” verletzen. Dies hat der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden. Ein privates Verlagsunternehmen, das unter…

EU-Recht bestätigt deutsches Recht zur Führung von Adelstiteln

Ein frei gewählter deutscher Adelsname muss auch unter Berücksichtigung des EU-Rechts zur Personenfreizügigkeit nicht als rechtlich verbindlicher Name nach deutschem Recht anerkannt werden. Dies hat der unter anderem für das Personenrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Falle einer Bürgerin mit deutscher und britischer Staatsbürgerschaft entschieden. Die Antragstellerin wurde 1983 in Deutschland geboren und beim…

Rundfunkbeitrag ist nach europäischem Recht zulässig

Der Europäische Gerichtshof hält den Rundfunkbeitrag mit Unionsrecht für vereinbar und bekräftigt damit ein Urteil des Bundesverfassungsgericht. Im Jahr 2013 wurde die Rundfunkgebühr, die für den Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu entrichten war, durch den Rundfunkbeitrag ersetzt, der nun pro Haushalt oder Betriebsstätte erhoben wird. Für den EuGH stellt dies keine erhebliche Änderung in der Finanzierungsregelung…

Hinterbliebenenversorgung bei großem Altersunterschied

Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um fünf Prozent gekürzt wird, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. Die Klägerin ist im Oktober 1945 geboren. Sie hat ihren im November 1930 geborenen und…