Eine doppelte Haushaltsführung kann auch dann anzuerkennen sein, wenn Ehegatten mit dem gemeinsamen Kind zusammen am Beschäftigungsort wohnen. Dies hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden. Die miteinander verheirateten Kläger sind seit 1998 in Westfalen berufstätig und lebten dort in den Streitjahren mit ihrer kleinen Tochter hier in einer angemieteten 3-Zimmer-Dachgeschosswohnung. In ihrem mehr…
Der Besuch des Oktoberfestes in München im Kollegenkreis stellt nur unter engen Voraussetzungen eine betriebliche Veranstaltung im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung dar. So wies das Sozialgericht Berlin die Klage eines Monteurs ab, der sich auf dem Heimweg von einem Brauereinachmittag schwer verletzt hatte. Der aus Berlin stammende Kläger war von seiner Firma als Monteur bei einer Brauerei in München…
Arbeitnehmer sind grundsätzlich nicht verpflichtet, ihrem Arbeitgeber ihre private Mobilfunknummer anzugeben. Darauf verweist der VDAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte, dem die Schmitter Rechtsanwälte als Mitglied angehören, in einer aktuellen Pressemitteilung unter Hinweis auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Thüringen. Zum Hintergrund: Ein kommunaler Arbeitgeber organisierte das Rufbereitschaftssystem neu. Für die erforderliche Kontaktaufnahme wurde den Arbeitnehmern ein…
Das Landgericht Hamburg hatte einen 31-Jährigen wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in 38 Fällen – davon in 22 Fällen im Versuch – sowie wegen versuchten Betrugs in zwei Fällen und wegen Bestechung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zudem hat es die Einziehung eines Geldbetrags in Höhe von 117.500 Euro als…
Unten finden Sie unseren Newsletter Oktober 2018 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Geplante Änderungen bei der Mietpreisbremse Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung Architektenvertrag – außerordentliche Kündigung Widerruf einer Dienstwagenüberlassung aus wirtschaftlichen Gründen Arztbesuch während der Arbeitszeit Beratungspflicht einer Versicherung bei Prämienfreistellungsverlangen Kein…
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit zwei Urteilen über eine Konkurrenzsituation zwischen Betreibern von zwei Windenergieanlagen in Bad Wünnenberg entschieden und demjenigen Betreiber Recht gegeben, der zuerst seine Unterlagen in einem prüfungsfähigen Zustand vorgelegt hatte. Die beiden rund 180 Meter hohen Windenergieanlagen liegen nur circa 207 Meter auseinander. Eine der beiden Anlagen muss bei bestimmten…
Die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft setzt nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) voraus, dass nach dem Arbeitsvertrag wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeiten zu erbringen sind. Eine wissenschaftliche Hilfstätigkeit liegt vor, wenn der Forschung und Lehre anderer unterstützend zugearbeitet wird; dass die Tätigkeit dem Hochschulbetrieb allgemein zugutekommt, genügt demgegenüber nicht. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Die Klägerin…
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat nun Klartext gesprochen: Der Steuerberater hat grundsätzlich Anspruch auf die Mittelgebühr nach der Steuerberater Vergütungs-Verordnung (StBVV). Hierzu erklärt Rechtsanwalt Thorsten Schmitter: “Unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit erfreulicher Klarheit ausgeführt, dass der Steuerberater ohne nähere Darlegung grundsätzlich Anspruch auf die Mittelgebühr besitzt“. Der Rechtsanwalt mit Kanzleisitzen in Düsseldorf und…
Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst nicht deshalb die Einstellung versagen, weil er auf seinem Unterarm eine großflächige Löwenkopf-Tätowierung trägt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt. Der Mann hatte sich für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen zum 1. September 2017 beworben .Auf der Innenseite seines…
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat sich erneut mit dem Arbeitsrecht der Kirchen befasst. Im aktuellen Fall ließe sich nach Ansicht der Richter die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung als eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen. Die Angelegenheit wurde zur Entscheidung an das Bundesarbeitsgericht zurück…