Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat sich erneut mit dem Arbeitsrecht der Kirchen befasst. Im aktuellen Fall ließe sich nach Ansicht der Richter die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung als eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen. Die Angelegenheit wurde zur Entscheidung an das Bundesarbeitsgericht zurück…
Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. Die Klägerin war in einem Tabak- und Zeitschriftenhandel mit angeschlossener Lottoannahmestelle tätig. Dort hatte ihr Arbeitgeber eine offene…
Unten finden Sie unseren Newsletter September 2018 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Einführung einer Brückenteilzeit Einstellung von Langzeitarbeitslosen – Lohnkostenzuschüsse ab 1.1.2019 Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar Haftung bei Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN Architektenhaftung – Verantwortlichkeit für Planungsmängel…
Das Stadtfest „Kaarst Total“ feiert seinen 20. Geburtstag und die Schmitter Rechtsanwälte sind als langjähriger Unterstützer auch in diesem Jahr wieder engagiert mit dabei. Alle Beteiligten freuen sich auf ein tolles Wochenende am 1./2. September in der gesamten Innenstadt von Kaarst mit drei Großbühnen, einer Sport- und einer Familienbühne, Oldtimer-Treffen und drei Kilometern Flaniermeile mit…
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) hat sich jetzt in einer aktuellen Entscheidung über die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hinweggesetzt. Aus diesem Anlass weist Thorsten Schmitter, Fachanwalt für Arbeitsrecht, darauf hin, dass jeder Arbeitgeber gut beraten ist, den Wortlaut des § 14 II, S. 2 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) genau zu beachten und empfiehlt im Zweifelsfall die Beratung durch…
Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Wer dennoch streikt, kann die Prämie später nicht im Sinne der Gleichbehandlung einfordern, wie es sich im Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht erwiesen hat. Der Kläger ist bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen als Verkäufer vollzeitbeschäftigt. In den Jahren…
Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen. Daher hat er sich mit einem Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Im Streitfall erbrachte der Kläger, ein Golfverein, verschiedene Leistungen gegen gesondert vereinbartes Entgelt. Dabei handelte es sich insbesondere um die Berechtigung zur Nutzung des Golfspielplatzes…
Unten finden Sie unseren Newsletter August 2018 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Vorteile für den Verbraucher durch das Gesetz zur Musterfeststellungsklage Neue EU-Pauschalreise-Richtlinie seit 1. Juli 2018 Flugverspätung bei Zwischenlandung außerhalb der EU Keine Mängelbeseitigung durch Architekten Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden im…
Ist eine Kommune berechtigt, ein “erweitertes” Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet zu verteilen, das neben amtlichen Mitteilungen auch redaktionelle Beiträge sowie Anzeigen enthält? Diese Frage betreffend eines möglichen unlauteren Wettbewerbs beschäftigt derzeit die Gerichte und muss nun in höchster Instanz von Bundesgerichtshof entschieden werden. Geklagt hat ein privates Verlagsunternehmen, das unter anderem eine kostenpflichtige Tageszeitung…
Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN haftet zwar nicht als “Störer” für von Dritten über seinen Internetanschluss begangene Urheberrechtsverletzungen. Jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtsinhabers in Betracht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nicht zum ersten Mal in dieser Haftungsfrage eine Grundsatzentscheidung getroffen, nun aber erstmals nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des…