Kochschürze statt Anwaltsrobe – Kanzlei grillt auf dem Weihnachtsmarkt

Alle Jahre wieder legt unsere Kanzlei zum ersten Adventwochenende Bratwürste auf den Grill. Es ist längst gute Tradition, dass sich die Schmitter Rechtsanwälte mit befreundeten Unternehmern beim Weihnachtsmarkt im Alten Dorf engagieren und mit ihren Grillwürsten zum einen den Hunger der Besucher stillen und zum anderen mit dem Erlös etwas Gutes für die Jugendarbeit vor…

Höchstgeschwindigkeit überschritten wegen Blasenschwäche

Wer infolge einer schwachen Blase plötzlich starken Harndrang verspürt und deswegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit so überschreitet, dass nach der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ein Regelfahrverbot zu verhängen ist, ist er in der Regel auch damit zu belegen. Ob die durch eine Blasenschwäche hervorgerufene Situation ausnahmsweise ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigt, hat der Bußgeldrichter im Einzelfall festzustellen. Folgender…

Anspruch eines Schauspielers auf Vermittlung durch das Arbeitsamt

Die Bundesagentur für Arbeit muss Schauspieler in die bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) geführte Vermittlungskartei aufnehmen. Dies hat der 11. Senat des Bundessozialgerichts entschieden. Das bisherige Verfahren, wonach Schauspieler, die keinen Abschluss an einer staatlichen Schauspielschule vorweisen können, nur dann in die Vermittlungskartei für Schauspieler aufgenommen worden sind, wenn sie einen Eingangstest bei…

Das Weihnachtsgeld sorgt häufig für Streit über Anrecht oder nicht

Wie jedes Jahr, freut sich eine Mehrzahl der deutschen Arbeitnehmerschaft auf das Weihnachtsgeld. Ob es tatsächlich welches gibt, ist allerdings nicht in das “einseitige Ermessen” des Arbeitgebers gestellt. Darauf weist der Verband Deutscher Arbeitsrechtsanwälte (VDAA) in einer Pressemitteilung hin. Vielmehr sind bei derartigen Ansinnen die bestehenden Tarifverträge, etwaige Betriebsvereinbarungen, die Bedingungen des einzelnen Arbeitsvertrags oder…

Höhe eines Schadensersatzes bei Verbandsstrafe für mehrere Vorfälle

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, mit welchem Anteil der Zuschauer eines Fußballspiels dem veranstaltenden Verein die diesem wegen des Zündens eines Knallkörpers durch eben jenen Zuschauer auferlegte Verbandsstrafe als Schadensersatz zu erstatten hat, wenn die Strafe zugleich für andere Vorfälle verhängt worden ist. Die Angelegenheit war bereits vor 14 Monaten vor dem…

“Düsseldorfer Tabelle” hebt 2018 den Mindestunterhalt für Kinder an

  Zum 1. Januar 2018 wird die “Düsseldorfer Tabelle” geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird ab diesem Zeitpunkt angehoben. Diese Anhebung beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der “Ersten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung” vom 28. September 2017. Der Mindestunterhalt beträgt danach ab dem 1. Januar 2018 für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur…

Newsletter November 2017

Unten finden Sie unseren Newsletter November 2017 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Das neue Transparenzregister Fortbildungspflicht für Makler Ausgleich bei Annullierung oder großer Verspätung eines Fluges Unplanmäßige Zwischenlandung keine Flugannullierung Fluggastrechte bei “Wet Lease” Hinweispflicht des Reiseveranstalters gegenüber des Reisenden zur Mängelanzeige Höhere Bußgelder…

Mindestlohn bei Feiertagsvergütung und Nachtarbeitszuschlag

Die Höhe der Lohnfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (§ 2 EFZG) in Verbindung mit dem Mindestlohngesetz (§ 1 MiLoG). Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu…

Markenschutz für die Form von Tafelschokolade und Traubenzucker

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade beziehungsweise von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker angeordnet worden sind. In beiden Fällen begehrte die Konkurrenz der Markeninhaber beim Deutschen Patent- und Markenamt die Freigabe der geschützten Formen durch Löschung der…

Rechtsstreit über kostspielige Geschenke nach dem Beziehungs-Aus

Solange eine Beziehung glücklich ist, lassen sich Partner gerne Aufmerksamkeiten und Geschenke zukommen. Scheitert die Beziehung, werden solche Zuwendungen oftmals zurückverlangt. In einem vom Landgericht Köln entschiedenen Fall forderte ein Kläger von seiner ehemaligen Partnerin einen Kleinwagen zurück – und musste stattdessen sogar noch Winterreifen drauflegen. Die Ex-Partner führten bis ins Jahr 2015 eine Beziehung.…