Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, mit welchem Anteil der Zuschauer eines Fußballspiels dem veranstaltenden Verein die diesem wegen des Zündens eines Knallkörpers durch eben jenen Zuschauer auferlegte Verbandsstrafe als Schadensersatz zu erstatten hat, wenn die Strafe zugleich für andere Vorfälle verhängt worden ist. Die Angelegenheit war bereits vor 14 Monaten vor dem…
Zum 1. Januar 2018 wird die “Düsseldorfer Tabelle” geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird ab diesem Zeitpunkt angehoben. Diese Anhebung beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der “Ersten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung” vom 28. September 2017. Der Mindestunterhalt beträgt danach ab dem 1. Januar 2018 für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur…
Unten finden Sie unseren Newsletter November 2017 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Das neue Transparenzregister Fortbildungspflicht für Makler Ausgleich bei Annullierung oder großer Verspätung eines Fluges Unplanmäßige Zwischenlandung keine Flugannullierung Fluggastrechte bei “Wet Lease” Hinweispflicht des Reiseveranstalters gegenüber des Reisenden zur Mängelanzeige Höhere Bußgelder…
Die Höhe der Lohnfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (§ 2 EFZG) in Verbindung mit dem Mindestlohngesetz (§ 1 MiLoG). Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu…
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade beziehungsweise von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker angeordnet worden sind. In beiden Fällen begehrte die Konkurrenz der Markeninhaber beim Deutschen Patent- und Markenamt die Freigabe der geschützten Formen durch Löschung der…
Solange eine Beziehung glücklich ist, lassen sich Partner gerne Aufmerksamkeiten und Geschenke zukommen. Scheitert die Beziehung, werden solche Zuwendungen oftmals zurückverlangt. In einem vom Landgericht Köln entschiedenen Fall forderte ein Kläger von seiner ehemaligen Partnerin einen Kleinwagen zurück – und musste stattdessen sogar noch Winterreifen drauflegen. Die Ex-Partner führten bis ins Jahr 2015 eine Beziehung.…
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige zum Energieverbrauch obliegen. In gleich drei Verfahren wendet sich die Deutsche Umwelthilfe e.V. gegen Zeitungsanzeigen von Immobilienmaklern, die sie wegen Fehlens von Angaben, die im Energieausweis enthalten sind, für unzulässig hält.…
Trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken sind kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks. Das Finanzgericht Münster hat mit einem diesbezüglichen Urteil Forderungen eines Finanzamts an ein Softwareunternehmen zurückgewiesen. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitfrage ist die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen und dort eingelegt worden (Az. VI R 36/17). Das klagende Unternehmen mit 80 Mitarbeitern bestellte…
Unten finden Sie unseren Newsletter Oktober 2017 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Gewerbliche eBay-Angebote – Link zur OS-Plattform ist Pflicht Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache trotz Mangelbeseitigung “Schlemmerblock” – Vertragsstrafe für Gastwirt? Zuschlag für Schönheitsreparaturen neben Grundmiete Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers aus Altersgründen Pfändungsschutz…
Der Samstag ist ein Werktag gemäß dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K). Darauf hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil eindeutig hingewiesen. Nach diesen Tarifnormen ist für schichtdienstleistende Beschäftigte eine Verminderung der Sollarbeitszeit vorgesehen, wenn sie an bestimmten Vorfeiertagen (Heiligabend, Silvester) oder…