News – Seite 55 – Rechtsanwälte Kaarst

Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen

2017, NewsVon Stefan Reinelt 22. September 2017

Eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, verletzen grundsätzlich keine Urheberrechte. So lautet eine Entscheidung des unter anderem für das Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs. Die Klägerin betreibt eine Internetseite, auf der sie Fotografien anbietet. Bestimmte Inhalte ihres Internetauftritts können nur von registrierten Kunden gegen Zahlung eines…

Porschefahrer täuscht den Diebstahl von Rädern und Scheinwerfern vor

2017, NewsVon Stefan Reinelt 19. September 2017

Eine Lüge vor Gericht bei der Geltendmachung eines Kaskoanspruchs wegen eines Diebstahls kann dazu führen, dass die für den Versicherungsnehmer streitende “Redlichkeitsvermutung” widerlegt und seine Klage deswegen erfolglos ist. Der Kläger nimmt seine Kaskoversicherung auf Entschädigung für einen behaupteten Diebstahl von Fahrzeugteilen seines Porsche 911 in Anspruch. Er behauptet, sein Fahrzeug an einem Abend im…

Fluggastrechte bei “Wet Lease”

2017, NewsVon Stefan Reinelt 15. September 2017

Der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung ist gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat, geltend zu machen, auch wenn aufgrund einer “Wet-Lease-Vereinbarung” eine andere Fluggesellschaft und Besatzung eingesetzt wurden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und hob damit Urteile der Vorinstanzen auf. Die Kläger verlangen wegen einer Flugverspätung Ausgleichsleistungen entsprechend…

Privatsphäre von Arbeitnehmern bei Internetnutzung am Arbeitsplatz

2017, NewsVon Stefan Reinelt 12. September 2017

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält es für unzulässig, einen Arbeitnehmer zu entlassen, weil die Überwachung seines E-Mail-Verkehrs ergeben hat, dass er mehrfach private E-Mails mit Angehörigen ausgetauscht hat. Der Kläger war drei Jahre in einer privaten Gesellschaft als Ingenieur angestellt, als er gekündigt wurde, weil herausgefunden worden war, dass er mehrfach private E-Mails mit…

Kein Drei-Minuten-Takt für einen wartenden Taxifahrer

2017, NewsVon Stefan Reinelt 8. September 2017

Ein Taxiunternehmen kann von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden, es besteht aber für das Unternehmen die Möglichkeit zur Berufung beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Ein Taxifahrer hatte seinen Arbeitgeber auf…

Befristeter Arbeitsvertrag für Schauspieler trotz langjähriger Serienrolle

2017, NewsVon Stefan Reinelt 5. September 2017

Die Eigenart der Arbeitsleistung im Sinne des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) kann die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der aufgrund einer Vielzahl von befristeten Arbeitsverträgen langjährig in derselben Rolle einer Krimiserie beschäftigt wurde. Der Kläger ist Schauspieler und stellte in der vom ZDF ausgestrahlten und von der Beklagten im Auftrag…

Newsletter September 2017

2017, News, NewsletterVon Stefan Reinelt 1. September 2017

Unten finden Sie unseren Newsletter September 2017 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Bearbeitungsentgelt bei Unternehmerdarlehen EuGH moniert pauschale Stornogebühren und intransparente Preise für Flugreisende Werbeanrufe nach Vertragsende Gebrauchtwagenkauf – falscher Tachostand Erfindung eines GmbH-Gesellschafters – Andienungspflicht gegenüber der GmbH “Sofortüberweisung” als einzige kostenlose Zahlungsweise…

Kanzlei unterstützt gleich doppelt das 19. Stadtfest “Kaarst Total”

2017, NewsVon Stefan Reinelt 29. August 2017

Das Stadtfest “Kaarst Total” findet am Wochenende 2./3. September mittlerweile zum 19. Mal statt. Die Kanzlei der Schmitter Rechtsanwälte liegt mitten drin auf dem Festgelände in der Kaarster Innenstadt mit drei Großbühnen, Sportbühne und drei Kilometer Flaniermeile. Somit ist es selbstverständlich, dass sich die ortsansässige Kanzlei am Trubel auch in diesem Jahr wieder aktiv beteiligt.…

Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen eine Frage für das EU-Recht

2017, NewsVon Stefan Reinelt 25. August 2017

Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B (“Pkw-Führerschein”) und C1. Daher hat er dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen. Im hierzu vorliegenden Streitfall war die Klägerin unterrichtend tätig zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftwagen…

Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden

2017, NewsVon Stefan Reinelt 23. August 2017

Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Wenn gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung zusteht, verstößt eine derartige Regelung nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Der im März 1955 geborene Kläger war…

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