News – Seite 58 – Rechtsanwälte Kaarst

Beschädigung durch Müllwagen Betriebsgefahr oder Verschulden?

2017, NewsVon Stefan Reinelt 12. Mai 2017

Der Fahrer eines Müllfahrzeugs fährt gegen den Preismast einer Tankstelle – Betriebsgefahr, kein Verschulden. Dann entfernt der Fahrer das Müllfahrzeug vom beschädigten Mast, der nach dem untauglichen Rettungsversuch eines Dritten später umstürzt – schuldhaft mit erhöhter Haftungsquote. Diese Rechtslage hat das Oberlandesgericht Hamm festgestellt und der geschädigten Tankstellenbetreiberin einen anteiligen Schadensersatz in Höhe von rund…

Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats

2017, NewsVon Stefan Reinelt 10. Mai 2017

Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) vor. Die betroffene Arbeitnehmerin war bei einem Versicherungsunternehmen langjährig als Sachbearbeiterin beschäftigt. Ende April 2015 forderte der Betriebsrat…

Stromtarif darf nicht nur eine Bezahlung per Lastschriftverfahren zulassen

2017, NewsVon Stefan Reinelt 5. Mai 2017

Beim Abschluss eines Stromvertrags muss es mehrere Bezahlmöglichkeiten geben. Es genügt nicht, wenn für einzelne Tarife lediglich das Lastschriftverfahren (SEPA-Lastschriftmandat) angeboten wird. Das hat der Sechste Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die Berufung des Stromanbieters entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln bestätigt. Der Stromanbieter hatte verschiedene Tarife mit unterschiedlichen Bedingungen und verschiedenen…

Newsletter Mai 2017

2017, News, NewsletterVon Stefan Reinelt 1. Mai 2017

Unten finden Sie unseren Newsletter Mai 2017 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Mehr Verbraucherschutz für private Bauherren Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs Filesharing über Familienanschluss Kosten der 0180er-Nummern als Kundendiensttelefonnummer Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur…

Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland

2017, NewsVon Stefan Reinelt 28. April 2017

Die sogenannten Spargesetze, mit denen die Republik Griechenland die Vergütung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst abgesenkt hat, führten nicht unmittelbar zu einer Kürzung der Gehälter von Lehrkräften an griechischen Schulen in Deutschland, die dort auf der Grundlage eines deutschem Recht unterliegenden Arbeitsverhältnisses tätig sind. Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger und als Lehrer an einer von…

Schadensersatz des Arbeitgebers wegen Diskriminierung ist steuerfrei

2017, NewsVon Stefan Reinelt 25. April 2017

Eine Entschädigung, die ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter wegen Diskriminierung zahlen muss, ist nicht als Teil des Arbeitslohns anzusehen und somit auch dann steuerfrei, wenn der Arbeitgeber die behauptete Benachteiligung bestritten und sich lediglich in einem gerichtlichen Vergleich zur Zahlung bereit erklärt hat. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in folgendem Verfahren entschieden. Die Klägerin wohnt im…

Vereinbarung zum Wettbewerbsverbot nach Ende des Arbeitsvertrags

2017, NewsVon Stefan Reinelt 19. April 2017

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Dadurch leitet sich jedoch nicht automatisch ein Anspruch her, denn weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene salvatorische Klausel führt nicht – auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers –…

Verdeckte Videoüberwachung ohne Zustimmung des Betriebsrats

2017, NewsVon Stefan Reinelt 13. April 2017

Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten setzt gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) lediglich einen “einfachen” Verdacht im Sinne eines Anfangsverdachts voraus, der über vage Anhaltspunkte und bloße Mutmaßungen hinausreichen muss. Liegt diese Voraussetzung vor, können Aufnahmen aus einer verdeckten Videoüberwachung auch dann verwertbar sein, wenn der Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats…

Eingriff in Äußerungen auf einem Bewertungsportal im Internet

2017, NewsVon Stefan Reinelt 11. April 2017

Eine Klinik für HNO- und Laser-Chirurgie hat einen Rechtsstreit mit dem Betreiber eines Bewertungsportals im Internet geführt. Sie nimmt ihn auf Unterlassung von Äußerungen in seinem Portal in Anspruch. Ein am Rechtsstreit nicht beteiligter Patient, der in der Klinik an der Nasenscheidewand operiert worden war und bei dem 36 Stunden nach der Operation und nach…

Bewerbung eines Lehrers abgelehnt wegen Charakterschwäche

2017, NewsVon Stefan Reinelt 6. April 2017

Das Land Berlin hatte einem Bewerber die Einstellung als Lehrer in Aussicht gestellt, diese aber nach Einholung eines erweiterten Führungszeugnisses abgelehnt. In diesem erweiterten Führungszeugnis ist ein Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten aufgeführt. Nach diesem rechtskräftigen Strafbefehl wurde der Bewerber wegen versuchten Betrugs zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt, weil er ohne gültigen Fahrschein S-Bahn…

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