Newsletter März 2017

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Unten finden Sie unseren Newsletter März 2017 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Verbraucherschlichtung – neue Informationspflichten Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mails Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen sind pfändbar Mängelanzeige trotz dem Reiseveranstalter bekanntem Reisemangel Betriebskostennachforderungen des Vermieters bei verspäteter WEG-Abrechnung Freistellung von der Arbeit…

Kündigung von Bausparverträgen zehn Jahre nach der Zuteilungsreife

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind. Die jeweils klagenden Bausparer begehrten in der Hauptsache die Feststellung, dass der Bausparvertrag nicht durch die erklärte Kündigung…

Verletzung durch geworfene Kamelle gehört zum allgemeinen Lebensrisiko

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Der Höhepunkt der Karnevalssession steht mit Weiberfastnacht und damit mit dem Beginn des Straßenkarnevals vor der Tür. Dass es bei der feucht-fröhlichen Feierei auch zu Unfällen kommen kann, ist nicht in Gänze unvermeidbar. Man stolpert (leicht) angetrunken, rutscht aus oder wird von fliegender Kamelle unglücklich getroffen. Anspruch auf Schadensersatz haben die Geschädigten allerdings in den…

Keine fristlose Kündigung wegen Änderung des XING-Profils

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Die falsche Angabe des beruflichen Status als “Freiberufler” kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine fristlose Kündigung wegen einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit rechtfertigen. Eine Steuerberaterkanzlei hatte mit einem Mitarbeiter im Wege eines Aufhebungsvertrages die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit mehrmonatiger Auslauffrist vereinbart. Kurz vor Ende des Arbeitsverhältnisses stellte der Arbeitgeber fest, dass der Kläger in seinem privaten Profil…

Fußballspiel: Kein Schadensersatz bei Verletzung nach üblichem Zweikampf

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Verletzt sich eine Spielerin beim Frauenfußball im Rahmen eines um den Ball geführten, üblichen Zweikampfs, stehen ihr gegen die andere daran beteiligte Spielerin keine Schadensersatzansprüche zu. Grundlage hierzu sind die höchstrichterlichen Haftungsregeln bei sportlichen Wettkämpfen mit erheblichem Gefahrenpotenzial, die auch im Männerfußball Anwendung finden. Die am Rechtsstreit beteiligten Fußballerinnen trafen im Juni 2015 in der…

Gaststättenrecht sieht keinen Status des Probetriebs eines Lokals vor

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Eine Gaststätte darf nicht vorübergehend erlaubnisfrei betrieben werden, auch nicht unter Berufung auf einen angeblichen “Probebetrieb”. In dem hier zugrunde liegenden Eilverfahren am Verwaltungsgericht Berlin betrieb der Kläger ein japanisches Spezialitätenlokal. Die Aufnahme seines Gaststättengewerbes meldete er im Frühjahr 2016 beim zuständigen Gewerbeamt an. Ohne dass ihm hierfür eine gaststättenrechtliche Erlaubnis erteilt worden war, eröffnete…

Arbeitsagentur: Keine Vermittlung für Jobs in einer “Rotlichtbar”

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Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht verpflichtet, Arbeitsangebote für Bardamen in einer an ein Erotiketablissement angeschlossenen Bar Empfangsdamen in dem Etablissement selbst in das von ihr betriebene Online-Portal “JOBBÖRSE” einzustellen. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Die Klägerin betrieb in Speyer ein Erotik-Etablissement. Die dort tätigen sogenannte Empfangsdamen nehmen unter anderem Kunden in Empfang, räumen…

Newsletter Februar 2017

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Unten finden Sie unseren Newsletter Februar 2017 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit Verfall von Urlaubsansprüchen Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers Eigenbedarfskündigung durch GbR Wirksame Vereinbarung von Kündigungsausschluss für 4 Jahre im Mietvertrag Kein Unterhaltsanspruch gegen den “Ex”…

Vorzeitiges Ende der Nachtschicht bei Betriebsratssitzung am Tage

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Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilnehmen muss, darf die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor deren Ende einstellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder Arbeitsleistung noch Betriebsratstätigkeit zu erbringen ist. Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gewährt Arbeitnehmern nach Beendigung…

Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch den Arbeitgeber

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Die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens eines Paketzustellers durch seinen Arbeitgeber gehören nicht zum Arbeitslohn und unterliegen daher nicht der Lohnsteuer. Zu dieser Entscheidung ist das Finanzgericht Düsseldorf gekommen, hat zu seinem Urteil aber die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Der klagende Paketzustelldienst hat in mehreren Städten (kostenpflichtige) Ausnahmegenehmigungen erwirkt, die ein kurzfristiges…