News – Seite 61 – Rechtsanwälte Kaarst

Nachträglicher Einbau eines Aufzugs in eine Wohnungseigentumsanlage

2017, NewsVon Stefan Reinelt 13. Januar 2017

Ein einzelner Wohnungseigentümer darf in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer dem zustimmen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen. Die übrigen Wohnungseigentümer können allerdings verpflichtet sein, den Einbau eines Treppenlifts…

Stellplatz an einer Ladestation ist nicht zugleich ein Parkplatz für E-Autos

2017, NewsVon Stefan Reinelt 10. Januar 2017

Ein Elektrofahrzeug darf abgeschleppt werden, wenn es auf einer privaten Straße an einer Ladestation steht, ohne jedoch zu “tanken”. Dies hat ein Verfahren am Amtsgericht Berlin-Charlottenburg ergeben. Der Kläger hatte ein gemietetes Elektroauto in einem Straßenabschnitt in Berlin, der zur Privatstraße umgewidmet worden und entsprechend als solche ausgeschildert war, abgestellt. Dort hatte die Eigentümerin ein…

Seit Jahresanfang ein höherer Mindestlohn auf dem Gehaltszettel

2017, NewsVon Stefan Reinelt 5. Januar 2017

Die Verordnung zur Erhöhung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns ist zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Er steigt um 34 Cent von 8,50 auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde. Es ist die erste Erhöhung seit seiner Einführung Anfang 2015. Der Bund ist damit der Empfehlung der Mindestlohnkommission aus Juni vergangenen Jahres gefolgt. Das Gremium, das…

Newsletter Januar 2017

2017, News, NewsletterVon Stefan Reinelt 2. Januar 2017

Unten finden Sie unseren Newsletter Januar 2017 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Mehr Rechte für Beschäftigte Unvollständige Lohnbuchhaltung führt zur Schätzung von Sozialversicherungsbeiträgen Mehr Leistungen der Pflegeversicherung Beendigung einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft – Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs nur bei vollständigem Ausgleich…

Verfall von Urlaubsansprüchen

2016, NewsVon Stefan Reinelt 28. Dezember 2016

Nach nationalen Bestimmungen verfällt der im Urlaubsjahr nicht genommene Urlaub eines Arbeitnehmers grundsätzlich am Ende des Urlaubsjahrs (gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG). Vorliegende Übertragungsgründe können aber Ausnahmen erwirken. Das Bundesarbeitsgericht hat zur Vereinbarkeit mit europäischem Recht nun den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen. Zum Hintergrund: Der Kläger war vom 1. August 2001…

Kein Anspruch auf eine Weihnachtstorte

2016, NewsVon Stefan Reinelt 23. Dezember 2016

Das Arbeitsgericht Köln hat die Klagen mehrerer Betriebsrentner eines Nahrungsmittelherstellers abgewiesen, die von ihrem ehemaligen Arbeitgeber wie in den Vorjahren eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105 Euro verlangten. Die Kläger machten geltend, dass alle Betriebsrentner in den letzten Jahren diese Leistungen erhalten hätten und damit eine betriebliche Übung entstanden sei, die einen…

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

2016, NewsVon Stefan Reinelt 21. Dezember 2016

Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Nutzer die Veröffentlichung von Besucher-Beiträgen, so genannten “Postings”, die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats. Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht einen Beschluss gefasst. Zum Hintergrund: Der in das Verfahren involvierte Arbeitgeber ist…

Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz

2016, NewsVon Stefan Reinelt 16. Dezember 2016

Verstößt ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, gegen seine mietvertraglichen Pflichten und inwieweit ist er dem Vermieter zum Ersatz von Schäden verpflichtet, die im Rahmen eines gegen den Mieter geführten Ermittlungsverfahrens bei der polizeilichen Durchsuchung der Wohnung entstehen? Mit dieser Fragestellung hat sich der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat…

Inhaltskontrolle von Änderungen in Arbeitsverträgen nach AGB-Recht

2016, NewsVon Stefan Reinelt 13. Dezember 2016

Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeitgeber im Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Regelungen auf eine Rechtsposition beruft. Der Kläger ist seit Oktober 2000 bei einer Bank in der Rechtsform einer Anstalt des…

Reiseveranstalter muss nach Unfall beim Bustransfer Reisepreis erstatten

2016, NewsVon Stefan Reinelt 9. Dezember 2016

Zwei Urlauber wurden bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall während des Bustransfers vom Flughafen zum Hotel verletzt. Der Reiseveranstalter ist vom Bundesgerichtshof nun verurteilt worden, den Unfallopfern den Reisepreis zu erstatten. In den beiden Verfahren buchten die Reisenden eine Pauschalreise vom 15. bis 29. Dezember 2013 in die Türkei. Im Reisepreis war der Transfer vom Flughafen zum…

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