Zwei Urlauber wurden bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall während des Bustransfers vom Flughafen zum Hotel verletzt. Der Reiseveranstalter ist vom Bundesgerichtshof nun verurteilt worden, den Unfallopfern den Reisepreis zu erstatten. In den beiden Verfahren buchten die Reisenden eine Pauschalreise vom 15. bis 29. Dezember 2013 in die Türkei. Im Reisepreis war der Transfer vom Flughafen zum…
Unten finden Sie unseren Newsletter Dezember 2016 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Haftungsansprüche von Eltern bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz Tätigkeit als freier Mitarbeiter in einem Betrieb Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen Fehlerhafte Preisangabe in einem Online-Shop Neue Betrugsmasche bei Rechnungsstellung per E-Mail Personenbezogene Daten –…
Vertragsärzte sind nicht berechtigt, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem “Warnstreik” teilzunehmen. Derartige, gegen gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen gerichtete “Kampfmaßnahmen” sind mit der gesetzlichen Konzeption des Vertragsarztrechts unvereinbar. Die entsprechenden vertragsarztrechtlichen Bestimmungen sind auch verfassungsgemäß, so das Bundessozialgericht. Der als Facharzt für Allgemeinmedizin zugelassene Kläger informierte die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV)…
Der Bundesgerichtshof hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst. Die Klägerin ist Inhaberin von Verwertungsrechten an dem Film “The Expendables 2”.Der Film ist im November und Dezember 2012 zu verschiedenen Zeitpunkten über den Internetanschluss der Beklagten durch einen unbekannten Dritten öffentlich zugänglich…
Eine wunderbare Tradition findet im 15. Jahr ihre Fortsetzung, und unsere Kanzlei beteiligt sich wieder gerne daran. Am kommenden Wochenende zum ersten Advent, 26. und 27. November, findet wieder der urig-gemütliche Weihnachtsmarkt im Alten Dorf Kaarst statt, und dann heißt es also auch wie gewohnt: “Bratwurst mit Liebe gegrillt”. Zusammen mit befreundeten Unternehmern werden wir…
Ein Beamter ist auch dann vom Dienstunfallschutz erfasst, wenn er während seiner Dienstzeit die im Dienstgebäude gelegene Toilette aufsucht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Eine Beamtin des Landes Berlin hatte während ihrer regulären Dienstzeit die im Dienstgebäude gelegene Toilette aufgesucht. Dabei stieß sie mit dem Kopf gegen den Flügel eines Fensters und zog…
Die Errichtung eines blickdichten Zauns zum Nachbargrundstück verstößt nicht zwingend gegen das baurechtliche Verunstaltungsverbot. Dies sieht ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vor. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in Berlin-Lichtenberg. Dieses ist mit einem Doppelhaus bebaut, die andere Doppelhaushälfte befindet sich auf dem Nachbargrundstück. Rückwärtig befindet sich eine ähnlich wie das Doppelhaus über beide Grundstücke…
Zum 1. Januar 2017 wird sich die “Düsseldorfer Tabelle” ändern und sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder erhöhen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf jetzt mitgeteilt. Diese Erhöhung des Mindestunterhalts beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der “Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder” vom 3. Dezember 2015 (§ 1612 a Abs. 1 BGB). Das…
Eine betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung gegenüber dem Betriebsratsgremium ist an sich zulässig. Das geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Solingen hervor (Urteil vom 18. Februar 2016 – 3 BV 15/15). Zum Hintergrund: Ein Betriebsrat hatte eine Abteilungsversammlung einberufen, womit der Arbeitgeber damit nicht einverstanden war. Er rügte die seiner Ansicht nach zu kurze Einladungsfrist, dass der Betriebsrat…
Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen. Der Kläger war zunächst als Krankenpfleger und zuletzt – nach einer längeren unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit – befristet bis zum 31. Dezember 2013 als…