Flugverspätung von 20 Minuten sorgt letztlich für 14 Stunden Zeitverlust

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung des Art. 7 der europäischen Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) 261/2004) vorgelegt. Im Ausgangsfall beanspruchen die Kläger Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400 Euro wegen eines verspäteten Flugs gemäß der Fluggastrechteverordnung (nach Art. 7 Abs. 1b). Sie buchten bei einem Reiseveranstalter eine Pauschalreise mit…

Sozialgericht: Sturz bei einem Firmenlauf ist ein Arbeitsunfall

Die Teilnahme an einem Firmenlauf steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Es ist dabei nicht erforderlich, dass alle Beschäftigten an dem Lauf teilnehmen. Eine Mindestbeteiligungsquote existiert nicht. Darauf verweist der VDAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. unter Hinweis auf ein Urteil des Sozialgerichts Detmold. Ein Mitarbeiter war nach einem Firmenlauf im August 2013 in…

Autorennen oder Verfolgungsjagd? Autoverkäufer fristlos gekündigt

Einem Autoverkäufer wurde gekündigt, weil er mit Fahrzeugen aus dem Eigentum seines Arbeitsgebers an einem illegalen Autorennen teilgenommen haben soll. Der Mitarbeiter stand zudem unter Alkoholeinfluss bei der Hochgeschwindigkeitsfahrt durch die Nacht von Düsseldorf. Im Verfahren zu seiner Kündigungsschutzklage schilderte der Kläger die Ereignisse der betreffenden Nacht anders. So sei er zwar zu dieser Zeit…

Befristete Arbeitsverträge für Mitarbeiter im Hochschulbereich

Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds für die Befristung aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein. Dies gilt auch für Befristungen im Hochschulbereich, die auf den Sachgrund der Drittmittelfinanzierung nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) gestützt werden. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs können insbesondere eine sehr lange…

Bundesgerichtshof zur Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern

Es ist grundsätzlich kein unlauterer Wettbewerb, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst. So hat der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Die Beklagte betreibt bundesweit Drogeriemärkte und warb damit, dass in ihren Filialen Kunden 10%-Rabatt-Coupons von Mitbewerbern vorlegen können, um bei ihr einen entsprechenden Rabatt auf den Einkauf erhalten…

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2017 auf 8,77 Euro pro Stunde. Des Öfteren hat die festgeschriebene Lohnuntergrenze von aktuell noch 8,50 Euro in jüngerer Vergangenheit zu Verfahren bis vor das Bundesarbeitsgericht geführt. Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als…

Newsletter Juli 2016

Unten finden Sie unseren Newsletter Juli 2016 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Neuerungen bei Leiharbeit und Werkverträgen Anrechnung von Sonderzahlungen auf den Mindestlohn Unzulässige Bearbeitungsgebühr in AGB eines Unternehmerdarlehens Vereinbarung von 4%-iger Bearbeitungsgebühr statt Vorfälligkeitsentschädigung ist unwirksam Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen Geschäftsführerhaftung bei…

Lohnfortzahlung während eines Aufenthalts zu einer ambulanten Kur

Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber ausschließlich dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die vom Sozialleistungsträger – zum Beispiel Krankenkasse – bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation gemäß dem Sozialgesetzbuch SGB V durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat. Die Klägerin ist seit 2002 beim beklagten Land als…

Baulärm vom Nachbargrundstück kann zur Mietminderung berechtigen

Eine erhebliche Bauimmissionen auf einem Nachbargrundstück nach Einzug des Mieters kann für die Dauer der Baumaßnahmen eine Minderung der Miete rechtfertigen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Zum Hintergrund: Die Mieterin hatte den Mietvertrag über die in Berlin-Mitte gelegene Wohnung im Jahr 2000 geschlossen. Zu jener Zeit befand sich in der Nachbarschaft eine mit Bäumen…

1000 Euro für den Spray-Day

Seit Jahren sieht man sie auf dem Weihnachtsmarkt im Alten Dorf grillen unter dem Motto “Würstchen mit Liebe gewendet”: die Kaarster Unternehmer Stefan Hügen (Raum & Design) und Thorsten Schmitter (advokaarst Rechtsanwälte). Sie haben den Weihnachtsmarkt zusammen mit der damaligen Werbegemeinschaft Altes Dorf und der St.-Sebastianus-Schützenbruderschaft ins Leben gerufen und grillen seither für den guten…