News – Seite 66 – Rechtsanwälte Kaarst

Befristete Arbeitsverträge für Mitarbeiter im Hochschulbereich

2016, NewsVon Stefan Reinelt 12. Juli 2016

Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds für die Befristung aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein. Dies gilt auch für Befristungen im Hochschulbereich, die auf den Sachgrund der Drittmittelfinanzierung nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) gestützt werden. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs können insbesondere eine sehr lange…

Bundesgerichtshof zur Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern

2016, NewsVon Stefan Reinelt 8. Juli 2016

Es ist grundsätzlich kein unlauterer Wettbewerb, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst. So hat der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Die Beklagte betreibt bundesweit Drogeriemärkte und warb damit, dass in ihren Filialen Kunden 10%-Rabatt-Coupons von Mitbewerbern vorlegen können, um bei ihr einen entsprechenden Rabatt auf den Einkauf erhalten…

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

2016, NewsVon Stefan Reinelt 5. Juli 2016

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2017 auf 8,77 Euro pro Stunde. Des Öfteren hat die festgeschriebene Lohnuntergrenze von aktuell noch 8,50 Euro in jüngerer Vergangenheit zu Verfahren bis vor das Bundesarbeitsgericht geführt. Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als…

Newsletter Juli 2016

2016, News, NewsletterVon Stefan Reinelt 1. Juli 2016

Unten finden Sie unseren Newsletter Juli 2016 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Neuerungen bei Leiharbeit und Werkverträgen Anrechnung von Sonderzahlungen auf den Mindestlohn Unzulässige Bearbeitungsgebühr in AGB eines Unternehmerdarlehens Vereinbarung von 4%-iger Bearbeitungsgebühr statt Vorfälligkeitsentschädigung ist unwirksam Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen Geschäftsführerhaftung bei…

Lohnfortzahlung während eines Aufenthalts zu einer ambulanten Kur

2016, NewsVon Stefan Reinelt 30. Juni 2016

Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber ausschließlich dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die vom Sozialleistungsträger – zum Beispiel Krankenkasse – bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation gemäß dem Sozialgesetzbuch SGB V durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat. Die Klägerin ist seit 2002 beim beklagten Land als…

Baulärm vom Nachbargrundstück kann zur Mietminderung berechtigen

2016, NewsVon Stefan Reinelt 23. Juni 2016

Eine erhebliche Bauimmissionen auf einem Nachbargrundstück nach Einzug des Mieters kann für die Dauer der Baumaßnahmen eine Minderung der Miete rechtfertigen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Zum Hintergrund: Die Mieterin hatte den Mietvertrag über die in Berlin-Mitte gelegene Wohnung im Jahr 2000 geschlossen. Zu jener Zeit befand sich in der Nachbarschaft eine mit Bäumen…

1000 Euro für den Spray-Day

2016, NewsVon Stefan Reinelt 20. Juni 2016

Seit Jahren sieht man sie auf dem Weihnachtsmarkt im Alten Dorf grillen unter dem Motto “Würstchen mit Liebe gewendet”: die Kaarster Unternehmer Stefan Hügen (Raum & Design) und Thorsten Schmitter (advokaarst Rechtsanwälte). Sie haben den Weihnachtsmarkt zusammen mit der damaligen Werbegemeinschaft Altes Dorf und der St.-Sebastianus-Schützenbruderschaft ins Leben gerufen und grillen seither für den guten…

Kosten der Reinigung von Hygienekleidung in Schlachtbetrieben

2016, NewsVon Stefan Reinelt 17. Juni 2016

In Betrieben zur Verarbeitung und Produktion von Lebensmitteln hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass seine Arbeitnehmer saubere und geeignete Hygienekleidung tragen. Zu seinen Pflichten gehört auch die Reinigung dieser Kleidung auf eigene Kosten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Verfahren bestätigt. Der Kläger ist in einem Schlachthof im Bereich der Schlachtung beschäftigt. Der…

Fehlerhafte Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung

2016, NewsVon Stefan Reinelt 13. Juni 2016

Nach dem Kündigungsschutzgesetz muss sich die Unterrichtung des Betriebsrats im Rahmen des Konsultationsverfahrens auch auf die betroffenen Berufsgruppen beziehen. Bleibt dies bei einer beabsichtigten Entlassung aller Arbeitnehmer wegen Stilllegung des Betriebs aus, kann dies jedoch durch eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats geheilt werden. Dieser muss zu entnehmen sein, dass der Betriebsrat seinen Beratungsanspruch als erfüllt…

Strafanzeige nach Beleidigung eines Lehrers auf Facebook

2016, NewsVon Stefan Reinelt 8. Juni 2016

Wenn es um das größte soziale Netzwerk der Welt geht, kann auch eine Verhandlung an einem Amtsgericht auf bundesweites mediales Interesse stoßen. So geschehen bei einer Beleidung eines Lehrers auf Facebook durch seine Schülerin. Die 14-Jährige besucht eine Förderschule und schoss während des Unterrichts ein Foto ihres 64 Jahre alten Lehrers. Dieses veröffentlichte sie auf…

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