News – Seite 67 – Rechtsanwälte Kaarst

Newsletter Juni 2016

2016, News, NewsletterVon Stefan Reinelt 1. Juni 2016

Unten finden Sie unseren Newsletter Juni 2016 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Schriftformerfordernis bei Inanspruchnahme von Elternzeit Vergütung von Raucherpausen keine betriebliche Übung Erteilung einer Prokura durch Apotheker zulässig “Honorararzt” im Krankenhaus ist sozialversicherungspflichtig Berufsausbildungsbeihilfe beim dualen Studium möglich Übertragung von Wartungskosten als Betriebskosten…

Haftung des Arbeitgebers bei Diebstahl persönlicher Sachen des Mitarbeiters

2016, NewsVon Stefan Reinelt 30. Mai 2016

In der Frage, wann ein Arbeitgeber für mitgebrachte persönliche Gegenstände haftet, sind bereits in den 1960er und 1970er Jahren Rechtsprechungen der Bundesrichter getroffen worden. Ein Fall der jüngeren Vergangenheit verdeutlichte einen Sachverhalt, der grundsätzlich zu betrachten und auf andere Situationen durchaus übertragbar ist. Zum Hintergrund: Ein Mitarbeiter eines Krankenhauses im Ruhrgebiet hatte nach eigener Aussage…

Formelle Vorgaben zur Inanspruchnahme von Elternzeit

2016, NewsVon Stefan Reinelt 25. Mai 2016

Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. So steht es im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (§ 16 Abs. 1 BEEG). Bei der…

Anspruch eines Mitarbeiters auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz

2016, NewsVon Stefan Reinelt 20. Mai 2016

Ein Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Für diesen grundsätzlichen Anspruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz gibt es jedoch Ausnahmeregelungen in den länderspezifischen Nichtraucherschutzgesetzen. Dies hat ein Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht ergeben. Ein bei einem Spielcasino in Hessen beschäftigter Croupier begehrte mit…

Verfassungsbeschwerde nach Abmahnung wegen Kopftuch

2016, NewsVon Stefan Reinelt 17. Mai 2016

Die am 14. Mai 1971 geborene Klägerin ist ausgebildete Sozialpädagogin und seit dem 7. Oktober 1997 bei dem beklagten Land beschäftigt. Sie wird mit Aufgaben aus dem sozialbetreuerischen Bereich zur Schlichtung von Schulkonflikten an einer Gesamtschule in Düsseldorf betraut. Dabei kommt sie mit Schülern unterschiedlicher Nationalitäten und religiöser Zugehörigkeiten in Kontakt. Zunächst trug sie während…

Kündigung eines Vertrags im Fitnessstudio wegen eines Umzugs

2016, NewsVon Stefan Reinelt 9. Mai 2016

Ein berufsbedingter Wechsel des Wohnorts berechtigt nicht grundsätzlich, einen langfristigen Vertrag mit einem Fitnessstudio zu kündigen. Dies hat der unter anderem für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden. Ein Sonderkündigungsrecht etwa wie bei Telekommunikationsdienstleistungen ist im Falle eines Fitnessstudiovertrags nicht selbstverständlich. Zum Hintergrund: Die Betreiberin eines Fitnessstudios verlangt von ihrem Kunden…

Newsletter Mai 2015

2016, News, NewsletterVon Stefan Reinelt 2. Mai 2016

Unten finden Sie unseren Newsletter Mai 2016 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Bundesregierung beschließt neues Bauvertragsrecht Widerruf von Fernabsatzverträgen – “Tiefpreisgarantie” Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich Ankündigung einer Arbeitsunfähigkeit als Kündigungsgrund Rückzahlung von Weiterbildungskosten – jährliche Minderung der Rückzahlungspflicht Schwiegersohn muss Sozialamt Einkommen und…

Gratulation dem neuen König der Scheibenschützen Kaarst

2016, NewsVon Stefan Reinelt 29. April 2016

Die Schmitter Rechtsanwälte gratulieren ihrem Kooperationspartner Ralf Rütter zur Würde als neuer König der Scheibenschützengesellschaft Kaarst. Die neue Majestät ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und unterstützt die Kanzlei der Schmitter Rechtsanwälte in den Bereichen Verkehrsrecht sowie Bau- und Strafrecht. In einem spannenden Wettkampf vor zahlreichen Zuschauern, darunter der amtierende Kaarster Schützenkönig Axel Hebmüller und Mitgliedern des…

Stundenlohn von 3,40 Euro für Pizzaboten ist ein Hungerlohn

2016, NewsVon Stefan Reinelt 27. April 2016

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Vergütung von 3,40 Euro pro Stunde als sittenwidrig eingestuft. Die Klage hierzu wurde noch vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes eingereicht. Kläger ist ein Jobcenter, das in den Jahren 2011 bis 2014 Leistungen zur Grundsicherung an eine Arbeitnehmerin des in Anspruch genommenen Arbeitgebers erbracht hatte. Der Arbeitgeber betreibt eine Pizzeria im östlichen…

Eigener Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat

2016, NewsVon Stefan Reinelt 25. April 2016

Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch muss er für den Betriebsrat einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss einrichten. So lautet ein Beschluss des Bundesarbeitsgericht. Das Betriebsverfassungsgesetzt trägt dem Arbeitgeber auf, seinem Betriebsrat in erforderlichem Umfang unter anderem Informations- und…

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