Vorsicht beim Silvesterfeuerwerk von Nutzer und Zuschauer gefordert

Die Auswirkungen von Silvesterfeuerwerk haben schon öfters die deutschen Gerichte bis in ihre höchsten Instanzen beschäftigt. So urteilte der Bundesgerichtshof etwa bereits 1985 zur Sorgfaltspflicht beim Entzünden von Raketen zum Jahreswechsel. Ansprüche auf Schadensersatz sind bei Unfällen und Beschädigungen aufgrund fehlgeleiteter Raketen dennoch nicht selbstverständlich. Beim Zünden von Silvesterraketen müssen Standorte gewählt werden, von denen…

Ausschlussfrist im Insolvenzplan für eine Klage bei bestrittener Forderung

Eine Klausel in einem Insolvenzplan, nach der bestrittene Forderungen bei der Verteilung nur berücksichtigt werden, wenn innerhalb einer Ausschlussfrist Klage auf Feststellung zur Tabelle erhoben wird, regelt lediglich die Verteilung der Masse, berührt aber nicht den materiell-rechtlichen Anspruch. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. Die Forderungen der aufgrund einer solchen Klausel zunächst nicht…

Keine GEMA-Gebühr für das bloße Bereitstellen von TV-Geräten

Der Betreiber eines Hotels muss der GEMA keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern zahlen, wenn die Hotelgäste mit diesen Geräten die ausgestrahlten Fernsehprogramme nur über eine Zimmerantenne empfangen können. Zu diesem Urteil ist der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs gekommen. Es sei zu unterscheiden, ob der…

Ausschluss von Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie

Ein Sozialplan kann die Zahlung einer Abfindung auf Arbeitnehmer beschränken, die wegen der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Hingegen darf eine Betriebsvereinbarung, nach der Arbeitnehmer eine Sonderprämie erhalten, wenn sie auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichten, nicht solche ausschließen, die im Anschluss an ihre Entlassung anderweitig beschäftigt werden und von der Durchführung eines…

Gesetzlicher Anspruch auf Lohnzuschlag bei Nachtarbeit

Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. Dies regelt das Arbeitzeitgesetz (ArbZG). Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag in Höhe von 25 Prozent auf den Bruttostundenlohn beziehungsweise die entsprechende Anzahl freier Tage für die zwischen 23 und 6 Uhr geleisteten Nachtarbeitsstunden angemessen.…

Anwaltsgerichtshof verhängt Geldbuße wegen versuchten Prozessbetrugs

Gegen einen wegen versuchten Prozessbetrugs rechtskräftig verurteilten Rechtsanwalt können auch anwaltsgerichtliche Maßnahmen – vorliegend die Verhängung einer Geldbuße von 500 Euro – erforderlich sein, um den Rechtsanwalt zur Erfüllung seiner anwaltlichen Berufspflichten anzuhalten und das Ansehen der Rechtsanwaltschaft zu wahren. Das hat der Zweite Senat des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen entschieden. Der 1967 geborene angeschuldigte…

Sozialplanabfindung benachteiligte Mitarbeiter mit Behinderung

Eine unmittelbar an das Merkmal der Behinderung knüpfende Bemessung einer Sozialplanabfindung ist unwirksam, wenn sie schwerbehinderte Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern, die in gleicher Weise wie sie von einem sozialplanpflichtigen Arbeitsplatzverlust betroffen sind, schlechter stellt. Zu diesem Urteil ist das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Verfahren gekommen. Zum Hintergrund: Nach einem von den Betriebsparteien vereinbarten Sozialplan errechnet…

Newsletter Dezember 2015

Unten finden Sie unseren Newsletter Dezember 2015 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Skiunfall während Tagung nicht versichert Keine Haftung bei Gefälligkeit “Lockangebot” beim Internethandel Haftung des Grundstückverkäufers für Falschangaben des Maklers Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung bei Vermietung Diskriminierungsschutz für schwangere Frauen Verwendung der Formulierung “Vollzeit…

Kanzlei engagiert sich wieder beim Weihnachtsmarkt im Alten Dorf

Die Kanzlei der Schmitter Rechtsanwälte beteiligt sich auch in diesem Jahr wieder am traditionellen und urigen Weihnachtsmarkt rund um die romanische Kirche Alt St. Martin. Zum 14. Mal lädt die St.-Sebastianus-Schützenbruderschaft Kaarst am ersten Adventwochenende, also dem 28. und 29. November, alle Bürger ins Alte Dorf Kaarst ein. Im historischen Ortskern werden in den Holzhütten…

Keine Anrechnung eines Praktikums auf die Probezeit in der Ausbildung

Das Berufsbildungsgesetz (BBiG) ordnet zwingend eine Probezeit zu Beginn einer Berufsausbildung an. Beide Vertragspartner sollen damit ausreichend Gelegenheit haben, die für die Ausbildung im konkreten Ausbildungsberuf wesentlichen Umstände eingehend zu prüfen. Vor Gerichte begehrte ein Auszubildender mit seiner Klage die Unwirksamkeit seiner Kündigung während der im Ausbildungsvertrag festgestgelegten dreimonatigen Probezeit. Seiner Ansicht nach wurde sie…