Insolvenzanfechtung bei Zahlung über ein Konto des Sohns des Schuldners

Vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kann der Insolvenzverwalter eine zuvor vorgenommene, aber ungerechtfertigte Schmälerung der Insolvenzmasse rückgängig machen. Die Anfechtungstatbestände der Insolvenzordnung (InsO) geben ihm hierfür eine Handhabe. Nach § 131 InsO kann eine Rechtshandlung, die in den letzten drei Monaten vor dem Eröffnungsantrag und damit in der so genannten “kritischen Zeit” erfolgt ist, unter…

Wahlsystem für den Aufsichtsrat: Leiharbeitnehmer zählen mit

Bei einer Wahl von Mitgliedern für den Aufsichtsrat sind wahlberechtigte Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen für den Schwellenwert mitzuzählen, der für die Durchführung nach einem Delegiertensystem angesetzt ist. Dieser Wert liegt in der Regel bei mehr als 8000 Arbeitnehmern. Ab dessen Erreichen ist die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder nach dem Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) grundsätzlich nicht mehr als unmittelbare Wahl,…

Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in Versorgungsordnung

Eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten ist nicht zu beanstanden, wenn mit der Anknüpfung an den Statusunterschied gleichzeitig auf einen Lebenssachverhalt abgestellt wird, der die Ungleichbehandlung sachlich rechtfertigen kann. Bei der Beklagten gilt eine als Betriebsvereinbarung abgeschlossene Versorgungsordnung, wonach die Höhe der Betriebsrente unter anderem von der Einreihung in eine der 21 Versorgungsgruppen abhängt.…

Newsletter November 2015

Unten finden Sie unseren Newsletter November 2015 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Umfassende Neuregelung der Immobilienfinanzierung geplant Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund höheren Stundenlohnes Fahrten ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort sind Arbeitszeit und keine Ruhezeit Haftung bei Autokollision mit “herrenlosem” Einkaufswagen…

Besondere theoretische Kenntnisse als Fachanwalt müssen nachweisbar sein

Die Verleihung einer Bezeichnung als Fachanwalt setzt voraus, dass der Rechtsanwalt den Erwerb besonderer theoretischer Kenntnisse im Fachgebiet nachweist. Der Nachweis kann regelmäßig durch die erfolgreiche Teilnahme an einem Fachanwaltslehrgang geführt werden, der die relevanten, in der Fachanwaltsordnung (FAO) genannten Bereiche des Fachgebiets umfasst. Der Nachweis des Erwerbs theoretischer Kenntnisse außerhalb eines Lehrgangs muss sich…

Das neue Bundesmeldegesetz tritt zum 1. November 2015 in Kraft

Zum 1. November tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Erstmals gibt es somit bundesweit einheitliche und unmittelbar geltende melderechtlichen Vorschriften für alle Bürger in Deutschland. Die Daten der 82 Millionen Bürger sind in mehr als 5200 Melderegistern festgehalten. Das neue Bundesmeldegesetz soll diese Informationen besser schützen, andererseits Bürokratiekosten senken und Verwaltungsabläufe vereinfachen. Eine Änderung für…

Urlaubsansprüche bei einer kurzzeitigen Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht ein Anspruch auf Abgeltung des wegen der Beendigung nicht erfüllten Anspruchs auf Urlaub (§ 7 Abs. 4 BurlG/Bundesurlaubsgesetz). Wird danach ein neues Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber begründet, ist dies in der Regel urlaubsrechtlich eigenständig zu behandeln. Der volle Urlaubsanspruch wird erst nach – erneuter – Erfüllung der Wartezeit in §…

Zahlung von Urlaubsgeld nach der Einführung des Mindestlohns

Eine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber aufgrund des ab 1. Januar 2015 maßgeblichen Mindestlohns bisher zusätzlich zu einem Stundenlohn unterhalb des Mindestlohns gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld streichen will, ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und entsprechende Entscheidungen des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt. In den zugrunde liegenden Arbeitsverträgen ist neben dem Stundenlohn eine von der…

Befristung von Arbeitsverträgen mit Ärzten in der Weiterbildungsphase

Die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Arzt in Weiterbildung ist nur dann zulässig, wenn die Beschäftigung des Arztes seiner zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung dient. Zu diesem Bechluss ist das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg gekommen. Die Klägerin ist approbierte Ärztin. Im April 2007 erwarb sie die Gebietsbezeichnung “Fachärztin für innere Medizin”. Im weiteren Verlauf setzte sie ihre…

Wegezeit kann Arbeitszeit sein

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass für Arbeitnehmer ohne festen Arbeitsort die Fahrt zwischen ihrem Wohnort und dem ersten sowie dem letzten Kunden zur Arbeitszeit gehört. Wegezeiten von Mitarbeitern am Morgen zum ersten Kunden oder abends vom letzten Kunden nach Hause werden in der Praxis häufig nicht als Arbeitszeit gewertet. Dies wirkt sich nachteilig auf…