Trotz Mängel keine Rückerstattung bei geleisteter Schwarzarbeit

Der Bundesgerichtshof hat sich zum wiederholten Male mit der Bezahlung für Schwarzarbeit befasst. In einem neuerlichen Urteil entschied der BGH dahingehend, dass, wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (SchwarzArbG) nichtig ist, dem Besteller gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch zusteht, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. Der Kläger beauftragte…

Ab sofort gilt das Bestellerprinzip bei der Zahlung der Maklerprovision

Zum 1. Juni ist das so genannte Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung in Kraft getreten. Demnach bezahlt derjenige einem Makler die Provision, der ihn auch beauftragt hat. Dies gilt allerdings nur für den Mietwohnungsmarkt. Das Bestellerprinzip wurde im Zuge des Mietrechtsnovellierungsgesetzes (MietNovG) umgesetzt, welches durch das Bundeskabinett am 1. Oktober 2014 beschlossen und vom Bundesrat am…

Leistungsbonus wird in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen

Alle Zahlungen, die als Gegenleistung für eine erbrachte Arbeitsleistung mit Entgeltcharakter gezahlt werden, sind beim Mindestlohn zu berücksichtigen. Das gilt auch für einen vopm Arbeitgeber gezahlten Leistungsbonus. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hatte über die Frage zu entscheiden, auf welche Gehaltsbestandteile der gesetzliche Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) anwendbar ist. Die Klägerin erhielt eine Grundvergütung von 8,10…

Newsletter Juni 2015

Unten finden Sie unseren Newsletter Juni 2015 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Urlaubsbescheinigung durch den Arbeitgeber Datenschutzerklärung auf der Homepage abmahnfähig Erbverzicht mit Folgen Rechtsmissbrauch bei Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers Kostenpflichtige Garantieverträge sinnvoll? Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen…

Bundesarbeitsgericht zur Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen. Die Regelung im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG), wonach der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen kann, setzt…

Tarifliche Leistungen: Stichtagsregelung für Gewerkschaftsmitglieder

Ein Haustarifvertrag, der einen sozialplanähnlichen Inhalt hat, kann für Leistungen, die zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Nachteile an tarifgebundene Arbeitnehmer gezahlt werden, eine Stichtagsregelung vorsehen. Nach dieser kann ein Anspruch nur für diejenigen Mitglieder bestehen, die zum Zeitpunkt der tariflichen Einigung der Gewerkschaft bereits beigetreten waren. Die Klägerin beansprucht von zwei Beklagten Leistungen nach…

Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Ansprüchen eines Mieters gegen den Vermieter befasst, die darauf gestützt werden, dass der Mieter aufgrund von bakteriell verseuchtem Trinkwasser in der Mietwohnung erkrankt sei. Die Klägerin begehrt – als Alleinerbin ihres während des Rechtsstreits verstorbenen Vaters – Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 23.415,84 Euro nebst Zinsen. Ihr Vater war…

Kündigung des Arbeitsvertrags nach Geltendmachung des Mindestlohns

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses seitens des Arbeitsgebers als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohns ist unwirksam. In einem entsprechenden Fall entschied das Arbeitsgericht Berlin zu Gunsten des gekündigten Angestellten. Der betroffene Arbeitnehmer wurde als Hausmeister mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 14 Stunden bei einer Vergütung von monatlich 315 Euro beschäftigt. Dies entsprach einem…

Kinderlärm vom Bolzplatz rechtfertigt noch keine Minderung der Miete

Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sogenannter Umweltmängel, in diesem Falle Kinderlärm vom Bolzplatz, die Miete mindern darf. Im aktuellen Falle wurde auf dem benachbarten Schulgrundstück ein Bolzplatz errichtet zur Nutzung von Kindern bis zwölf Jahre und wochentags bis 18 Uhr. Das Spielfeld liegt…