Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zum Arbeitsverhältnis mit Entleiher

Besitzt ein Arbeitgeber eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, kommt zwischen dem überlassenen Leiharbeitnehmer und dem Entleiher auch dann kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers nicht nur vorübergehend erfolgt. Die erste Beklagte, deren alleiniger Gesellschafter ein Landkreis ist, betreibt Krankenhäuser. Die zweite Beklagte, eine 100-prozentige Tochter der ersten Beklagten, hat eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Sie…

Stundenlohnarbeiten sind auch ohne Stundenzettel zu bezahlen

Ein Auftragnehmer kann gemäß der werkvertraglichen Verpflichtung zur Vorlage von Stundenzetteln oder Rapporten auch noch mit der Erteilung der Schlussrechnung Genüge tun, soweit darin die erforderlichen Angaben enthalten sind oder nachgeholt werden. Die unterbliebene Vorlage von vertraglich vereinbarten Nachweisen führt ebenso wenig wie die unterbliebene Vorlage von Stundenzetteln ohne weiteres zum Verlust des Werklohnanspruchs. Jedoch…

Fahrlehrer telefoniert mit dem Handy während einer Fahrstunde

In der Frage, ob ein Fahrlehrer mit dem Handy telefonieren darf, während er bei einer Ausbildungsfahrt neben einem (fortgeschrittenen) Fahrschüler sitzt, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zu Gunsten des Fahrlehrers. Er gilt in dieser Situation nicht wie in der Straßenverkehrsordnung (§ 23 Abs. 1a Satz 1) formuliert als “Fahrzeugführer”. Der Betroffene befand sich am 17.…

Frist zur Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2012 läuft ab

Haben Sie daran gedacht, für Ihre GmbH den Jahresabschluss 2012 zu veröffentlichen? Die Geschäftsführer sind gemäß § 325 HGB verpflichtet, den Jahresabschluss beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einzureichen und bekannt zu machen. Für das Geschäftsjahr 2012 endet die Frist zur Einreichung spätestens am31. Dezember 2013. Kommt der Geschäftsführer dieser Verpflichtung nicht nach, so kann gegen…

Was wenn sich das Kleinkind im Auto selbst aus dem Sitz abschnallt?

Kleine Kinder dürfen nur in einem für sie entsprechenden Kindersitz im Auto mitfahren. Auch während der Fahrt tragen die Eltern beziehungsweise der Fahrzeugführer die Verantwortung, dass das Kind angeschnallt bleibt. Mit der Frage, ob es sich um eine Ordnungswidrigkeit handele, wenn sich ein Kind während der Fahrt selbstständig abschnallt und dies bei einer Polizeikontrolle auffällt,…

Deutscher Anwaltverein lehnt geplantes Fahrverbot als Hauptstrafe ab

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt den Plan von Union und SPD zur Einführung eines Fahrverbots als Hauptstrafe in einer Stellungnahme vom 12. Dezember 2013 ab. Es handele sich um “reine Effekthascherei”. Das bisherige strafrechtliche Sanktionssystem reiche vollkommen aus. Außerdem führe ein solches Fahrverbot zu ungleicher Bestrafung, moniert der DAV. Denn ein solches Fahrverbot könnte nur…

Erneute Eheschließung mit der früheren Ehefrau nach Eintritt in den Ruhestand

Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung einer Unterstützungskasse, wonach ein Anspruch auf eine Witwen-/Witwerversorgung nur besteht, wenn die Ehe geschlossen wurde, bevor beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter ein Versorgungsfall eingetreten ist (so genannte Spätehenklausel), ist wirksam. Der Kläger war bis 1992 bei der M. GmbH und deren Rechtsnachfolgerin beschäftigt. Die M. GmbH hatte ihm Leistungen der betrieblichen Altersversorgung…

Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet

Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen. Die Arbeitgeberin betreibt ein Krankenhaus mit 870 Beschäftigten. Der an dem Verfahren beteiligte Arbeitnehmer ist Betriebsratsvorsitzender und Mitglied von “ver.di”. Nach einer Anordnung der Arbeitgeberin…