Fristlos gekündigt nach der Androhung von Schlägen

Ist eine fristlose Kündigung aufgrund der Androhung “Ich hau dir vor die Fresse” gerechtfertigt? Damit befasste sich jetzt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Wir berichteten an dieser Stelle bereits einmal über diesen Fall, als das Arbeitsgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 7. November 2012 (6 Ca 1749/12) die Kündigung für rechtswirksam erachtete. Zur Erinnerung: Der Kläger, ein seit…

Urheberrechtsverletzung durch Einbettung von Internet-Inhalten

Nach dem Thema Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine Suchmaschinenfunktion befasste sich der Bundesgerichtshof jetzt mit einer weiteren Internet-Frage, nämlich zur Verletzung von Urheberrechten durch “Framing”. Der Begriff bezeichnet die Einbettung von Inhalten, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, auf der eigenen Internetseite. Die Klägerin, die Wasserfiltersysteme herstellt und vertreibt, ließ zu Werbezwecken einen etwa zwei Minuten…

Google-Suchvorschläge verletzen Persönlichkeitsrechte

Der Bundesgerichtshof hat in einer Klage gegen den Internetsuchdienst “Google” für den Kläger entschieden. Er sah durch die Suchfunktion des Anbieters seine Persönlichkeitsrechte verletzt. Eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender machten gegen den US-Konzern Unterlassungs- und Geldentschädigungsansprüche geltend. Zum Hintergrund: Durch Eingabe von Suchbegriffen in die Suchmaschine…

Als Experten im Verkehrsrecht wieder bei “Kaarst Autal” dabei

Seit mehreren Jahren nimmt die Rechtsanwaltskanzlei Schmitter und Rütter an der Veranstaltung “Kaarst Autal” teil. Die nächste Auflage findet am kommenden Sonntag, 12. Mai, von 11 bis 18 Uhr auf dem Rathausplatz in Kaarst-Büttgen statt. Im Mittelpunkt stehen bei dieser Auto-Show natürlich die Fahrzeuge: Über 100 Neuwagen von 15 Automobilmarken werden gezeigt, weitere Hingucker sind…

Geschäftsordnung eines Betriebsrats der Daimler AG ist nicht unwirksam

Sowohl die Bildung von Koordinationsausschüssen als auch die Einsetzung von Fachbeauftragten in der Geschäftsordnung des Betriebsrats ist zulässig, so ein Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg. Sie verstoßen nicht gegen Grundsätze des Betriebsverfassungsgesetzes. Zum Hintergrund: Im Werk Stuttgart-Untertürkheim der Daimler AG mit derzeit ca. 20.000 Beschäftigten ist ein 43-köpfiger Betriebsrat gebildet. Er besteht aus 34 Mitgliedern der…

Fristlose Kündigung wegen Scheinvertrag mit Kommunalpolitiker

Die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags läuft erst ab positiver Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungsgrund. So entschied der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs. Der Kläger war zunächst Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der Stadtsparkasse Düsseldorf, dann Geschäftsführer der beklagten GmbH, deren alleinige Gesellschafterin die Tochtergesellschaft ist. Im Jahr 2000 unterzeichnete…

Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit

Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, kann fristlos gekündigt werden. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden und damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden abgeändert. Der 43-jährige Arbeitnehmer war seit August 2000 bei seinem Arbeitgeber, der einen Betrieb für Abflussrohrsanierungen führt, als Rohrleitungsmonteur beschäftigt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme war der Arbeitnehmer im August…

Erforderliche Reparaturkosten in der Schadensabrechnung

In einem Urteil hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass bei einer (fiktiven) Schadensabrechnung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die erforderlichen Reparaturkosten auch allgemeine Kostenfaktoren wie Sozialabgaben und Lohnnebenkosten umfassen. Zum Hintergrund: Der Kläger verlangte von dem beklagten Haftpflichtversicherer restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 24. August 2011, bei dem sein Kraftfahrzeug beschädigt…