Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt. Der Beklagte mietete eine Wohnung der Klägerin in Gelsenkirchen. Die Klägerin ist eine Genossenschaft, der auch der Beklagte angehört. Im Mietvertrag war – wie bei der…
Ein dem Betriebsrat vom Arbeitgeber über das betriebliche Intranet zur Verfügung gestellter Internetanschluss erfüllt die Informations- und Kommunikationsansprüche des Betriebsrats gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG. Es besteht in diesem Fall grundsätzlich kein Anspruch auf einen (weiteren) Internetanschluss über einen externen Provider, durch den zusätzliche Kosten anfallen. Zur Begründung eines solchen Anspruchs reichen insbesondere allgemeine…
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verpflichtet den Verleiher, dem Leiharbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt (“equal pay”). Von diesem Gebot der Gleichbehandlung erlaubt das AÜG ein Abweichen durch Tarifvertrag, wobei nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen arbeitsvertraglich vereinbaren können. Darüber entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in mehreren Urteilen.…
Die Honorarforderung eines Architekten wird mit Erstellen einer Schlussrechnung fällig. Damit beginnt auch die Verjährung zu laufen. Auf die Höhe, Richtigkeit oder Prüfbarkeit der Schlussrechnungsforderung kommt es dabei nicht an, die Verjährung beginnt spätestens, wenn der Auftraggeber innerhalb von zwei Monaten nach Rechnungsstellung keine substantiierten Einwendungen gegen die Prüfbarkeit vorgebracht hat. Das hat das OLG…
In der Frage, wann ein Fahrzeug als sogenanntes “Montagsauto” einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist, entschied nun der Bundesgerichtshof. Der Kläger kaufte am 14. Juni 2008 zum Preis von 133.743 Euro brutto von der Beklagten ein neues Wohnmobil, das ihm Ende April 2009 gegen Zahlung des Kaufpreises ausgeliefert wurde.…
Bis zum Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Grundstückseigentümer seinen Nachbarn auf Duldung von Maßnahmen im Rahmen des Hammerschlags- und Leiterrechts verklagt. Der Sache nach geht es um Duldung der Aufstellung eines Gerüstes, um an der Giebelwand des eigenen Gebäudes Renovierungs- und Sanierungsarbeiten durchführen zu können. Der verklagte Nachbar verweigert dies. Die erste und zweite Instanz gab…
Unten finden Sie unseren aktuellen Newsletter März 2013 über die neueste Rechtsprechung sowie aktuelle Gesetzesänderungen. Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. Freundlich grüßen Rechtsanwälte Schmitter & Rütter
Eine vom Bundestag im Dezember 2012 beschlossene Reform des Mietrechts soll die Anreize zu einer energetischen Sanierung von Mietobjekten stärken und Kündigungen in Fällen von Mietbetrug erleichtern. Der Bauindustrieverband NRW hat die Neuregelungen mit ihren unterschiedlichen Zielsetzungen zusammengefasst. Änderungen zur Erleichterung energetischer ModernisierungenDas Mietminderungsrecht des Mieters wird bei energetischen Sanierungen für die Dauer von drei…
Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15-jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen kann, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und bewirkt auch keine unzulässige Benachteiligung…
Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), kann der Auftraggeber der Leistungen von dem Unternehmer keine Gewährleistungsrechte geltend machen. Der 1. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass in solchen Fällen der geschlossene Vertrag insgesamt nichtig ist, und hat die Klage des Bestellers auf Ersatz…