Kategorie-Archive: News

Immaterieller Schaden wegen Verstoßes gegen die DSGVO

Der bloße Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) begründet noch keinen Schadenersatzanspruch. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden. In dem vorliegenden Fall sammelte die österreichische Post seit dem Jahr 2017 Informationen über die politischen Affinitäten der Bevölkerung in dem Alpenstaat. Mithilfe eines Algorithmus definierte sie anhand sozialer und demografischer Merkmale „Zielgruppenadressen“. Aus den…

Pflicht zur Arbeitszeiterfassung: Zurück zur Stechuhr?

Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs sind alle Arbeitgeber verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer zu messen. Wie dies im Einzelnen aussehen soll, wird gerade diskutiert. Muss etwa wieder die Stechuhr eingeführt werden? In vielen Betrieben wurden in der jüngsten Vergangenheit Systeme zur Zeiterfassung gerade erst abgeschafft und die sogenannte Vertrauens-Arbeitszeit eingeführt. Gerade…

Steuerrecht: Verluste einer ausländischen Betriebsstätte

Deutsche Unternehmen können Verluste aus einer im EU-Ausland betriebenen Niederlassung nicht steuermindernd mit in Deutschland erzielten Gewinnen verrechnen, wenn mit dem Land der Niederlassung ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung besteht. Damit hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine für international tätige deutsche Unternehmen wichtige Entscheidung getroffen. Dies gilt auch dann, wenn die Verluste im Ausland steuerrechtlich unter…

Sturz beim Firmenlauf: Arbeitnehmer nicht unfallversichert

Stürzt eine Arbeitnehmerin bei einem sogenannten Firmenlauf, steht sie dann nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Die betroffene Frau nahm als Inlineskaterin gemeinsam mit Kollegen aus ihrem Unternehmen am Berliner Firmenlauf im Tiergarten teil. Dabei handelte es sich um eine von einem Berliner Sportverein organisierte Veranstaltung,…

Luxus-Sportwagen auf einem Imbiss-Parkplatz gekauft

Es sollten Zweifel aufkommen, wenn man sich zum Kauf eines Lamborghinis um 1 Uhr nachts auf einem Imbiss-Parkplatz trifft. Dass es hier nicht unbedingt mit rechten Dingen zugeht, zeigt ein Fall vor dem Oberlandesgericht Oldenburg. Der gewillte Käufer aus dem Emsland sah das Auto in einer Anzeige auf einem Online-Portal und kam darüber mit zwei…

Sichtschutz plötzlich weg: Anrecht auf eine Hecke an der Grundstücksgrenze

Eine an der Grenze zwischen zwei Grundstücken stehende Hecke kann vom Grundstückseigentümer ohne Zustimmung des Nachbarn entfernt werden, wenn sämtliche Stämme der Hecke auf dem eigenen Grundstück aus dem Boden heraustreten. Das hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken im Falle eines Nachbarschaftsstreits in Pirmasens entschieden. Im Grenzbereich der beiden Grundstücke stand eine sehr große Thujahecke, die…

Voraussetzungen für die Nutzung eines Behindertenparkplatzes

Für die Zuerkennung des Merkzeichens aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) und damit die Nutzung von Behindertenparkplätzen ist die Gehfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum maßgeblich. Kann der schwerbehinderte Mensch sich dort dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeugs bewegen, steht ihm das Merkzeichen aG zu – sofern auch die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind. Eine…

Fristlose Kündigung mit Angebot zur Weiterbeschäftigung

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer “zur Vermeidung von Annahmeverzug” die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses an, verhält er sich widersprüchlich. In einem solchen Fall spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass das Beschäftigungsangebot nicht ernst gemeint ist.…