Pflichten eines Telefonanschluss-Inhabers und des Anbieters

Der Bundesgerichtshof hat in einem Fall von Rückzahlungsforderungen für die Internetnutzung eine bedeutende Entscheidung zu den Pflichten sowohl des Telefonanschluss-Inhabers wie des -Anbieters getroffen. Der Kläger verlangte die Rückzahlung von Internetnutzungsentgelten, die die Beklagte per Lastschrift von seinem Konto einzog. Die Beklagte bietet Telekommunikationsdienste an. Ihre Rechtsvorgängerin stellte als sogenannter Zugangsprovider dem Kläger einen Anschluss…

Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis

Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezogen hat und eine tarifliche Regelung bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis während des Bezugs dieser Rente auf Zeit ruht. Der gesetzliche…

Abdichtungsarbeiten müssen intensiv überwacht werden

Der bauüberwachende Architekt darf sich bei besonders schadensanfälligen Gewerken nicht darauf beschränken, die Baustelle in regelmäßigen Abständen aufzusuchen. Vielmehr hat er zu überprüfen, ob besonders schadensanfällige Leistungen ordnungsgemäß ausgeführt werden. So lautet der Tenor eines Urteils vom 11. Juli 2012 durch das LG Düsseldorf (9 O 184/06). Es hebt drei Aspekte hervor: 1. Der bauüberwachende…

Seit 1. August gilt die “Button-Lösung”

Bereits im März wurde das Gesetz zum Schutz der Verbraucher vor Abo-Fallen im Internet verabschiedet. Durch eine Ergänzung von § 312 g BGB soll ein noch stärkerer Schutz der Verbraucher gegen Abzocke und Abi-Fallen im elektronischen Geschäftsverkehr erreicht werden. Die Regelung gilt daher ausschließlich für Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher.…

“Kettenbefristung” und Rechtsmissbrauch

Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegen eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs können insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber sprechen. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist…

Ersatz von Anwaltkosten nur bei Verhältnismäßigkeit

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Beurteilung der Frage, ob und im welchen Umfang der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch auch die Erstattung von Rechtsanwaltkosten umfasst, zwischen dem Innenverhältnis des Geschädigten zu dem für ihn tätigen Rechtsanwalt und dem Außenverhältnis des Geschädigten zum Schädiger zu unterscheiden. Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch ist grundsätzlich, dass…

Kabinenpersonal auf Leihbasis bei der Deutschen Lufthansa

Nach mündlicher Verhandlung hat das Hessische Landesarbeitsgericht die Beschwerde der Gruppenvertretung der Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen. Die Gruppenvertretung wollte mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erreichen, dass Flugzeuge der Deutschen Lufthansa weiterhin nur mit eigenem Kabinenpersonal und nicht mit Flugbegleiterinnen und Flugbegleitern aus Leiharbeitsunternehmen…

Frist bei Schadensersatzansprüchen wegen Diskriminierung

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, er sei wegen eines durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbotenen Merkmals nachteilig behandelt worden, so muss er für alle Ansprüche auf Schadensersatz die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG beachten. Wird eine Bewerbung abgelehnt, so beginnt die Frist in dem Moment, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis…