Newsletter März 2012
Unten finden Sie unseren aktuellen Newsletter März 2012 über die neueste Rechtsprechung sowie aktuelle Gesetzesänderungen. Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. Freundlich grüßen Rechtsanwälte Schmitter & Rütter
Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen
Ohne besondere vertragliche Vereinbarung besteht grundsätzlich keine Pflicht des Arbeitgebers, seine Organisationsgewalt so auszuüben, dass die Höhe des erfolgsabhängigen variablen Entgelts einzelner Mitarbeiter sich nicht verändert. Die Beklagte vertreibt Versicherungsleistungen. Dabei arbeitet sie im Zielgruppenvertrieb mit dem Verein “B.” zusammen. Der Kläger ist angestellter Versicherungsvertreter in diesem Bereich. Für B. tätige Werber werden zugleich als…
Gewerbeauskunft Zentrale: Alte Formulare unzulässig
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die alten von der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH benutzten Formulare für die Gewerbeeintragungen in dem Internetportal www.gewerbeauskunft-zentrale.de irreführend und daher wettbewerbsrechtlich unzulässig sind. Da massenhaft Gewerbetreibende durch die Angebotsformulare der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH getäuscht wurden, hatte der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e. V. (DSW) Klage beim Landgericht Düsseldorf eingereicht. Dieses bestätigte mit…
Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers
Ein öffentlicher Arbeitgeber hat nach § 82 Satz 2 SGB IX einen schwerbehinderten Menschen, der sich auf eine ausgeschriebene Stelle unter Mitteilung seiner Schwerbehinderteneigenschaft beworben hat, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen — es sei denn, diesem fehlt offensichtlich die fachliche Eignung für die ausgeschriebene Stelle. Eine unterbliebene Einladung ist ein Indiz für die Vermutung, der Bewerber…
Rechtsmittelfristen bei Feiertagen
Das Ende einer Rechtsmittelfrist, etwa für Prozesskostenhilfe (PKH) wird wegen eines Feiertags nur dann hinausgeschoben, wenn der betreffende Tag am Ort der Rechtsmitteleinlegung ein gesetzlicher Feiertag ist. Laut Rechtsprechung und Schrifttum wird das Ende einer Rechtsmittelfrist wegen eines allgemeinen Feiertags nur dann hinausgeschoben, wenn der betreffende Tag an dem Ort, wo das Rechtsmittel einzulegen ist,…
Verlängerung befristeter Arbeitsverträge
Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist. Der Einsatz dieser aufeinanderfolgenden befristeten Verträge kann jedoch gegebenenfalls unter Berücksichtigung ihrer Zahl und Gesamtdauer einer Missbrauchskontrolle unterzogen werden. Das Unionsrecht, welches eine Rahmenvereinbarung der europäischen Sozialpartner über befristete Arbeitsverträge durchführt, betrachtet unbefristete…
Haftung bei Kartenmissbrauch mit verwendeter PIN
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt sowie über die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden, die diese Haftung regeln. Lesen Sie mehr zum Urteil hier.
Postfach in der Widerrufsbelehrung genügt?
Der BGH hat am 25. Januar entschieden, dass die Angabe eines Postfachs innerhalb der Widerrufsbelehrung im Jahr 2008 den gesetzlichen Anforderungen genügte. Diese Entscheidung kann aber nicht auf die derzeit gültige Rechtslage übertragen werden. Lassen Sie sich nicht verwirren, in der Widerrufsbelehrung muss eine ladungsfähige Anschrift genannt werden. Heute reicht die Angabe eines Postfaches aber…
Newsletter Februar 2012
Unten finden Sie unseren aktuellen Newsletter Februar 2012 über die neueste Rechtsprechung sowie aktuelle Gesetzesänderungen. Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. Freundlich grüßen Rechtsanwälte Schmitter & Rütter
Anspruch auf Weihnachtsgeld bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Es kommt nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Lesen Sie mehr zum Urteil hier.