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• Erstellungsdatum 25. September 2023
• Zuletzt aktualisiert 25. September 2023

Newsletter Oktober 2023

Die aktuellen Themen sind:

• Kein Schadensersatz bei bloßem Verstoß gegen die DSGVO
• Kaufpreisminderung trotz Nachbesserung
• Kündigung – Anrechnung von Überstunden auf Freizeitausgleichsansprüche
• Beendigung einer Homeoffice-Vereinbarung
• Freiwillig Versicherte – Einkommen beider Eheleute für Beitragshöhe maßgeblich
• Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege
• Erlöschen eines Bestandsschutzes bei Umbau
• Anrechnung von Drittmitteln bei Mieterhöhung
• Wohnrecht trotz Verkauf der Immobilie
• Keine Befreiung vom Rundfunkbeitrag