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  • Erstellungsdatum 25. September 2023
  • Zuletzt aktualisiert 25. September 2023

Newsletter Oktober 2023

Die aktuellen Themen sind:

  • Kein Schadensersatz bei bloßem Verstoß gegen die DSGVO
  • Kaufpreisminderung trotz Nachbesserung
  • Kündigung – Anrechnung von Überstunden auf Freizeitausgleichsansprüche
  • Beendigung einer Homeoffice-Vereinbarung
  • Freiwillig Versicherte – Einkommen beider Eheleute für Beitragshöhe maßgeblich
  • Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege
  • Erlöschen eines Bestandsschutzes bei Umbau
  • Anrechnung von Drittmitteln bei Mieterhöhung
  • Wohnrecht trotz Verkauf der Immobilie
  • Keine Befreiung vom Rundfunkbeitrag