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Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I vor der Lehrerausbildungsreform im Jahr 2009 erlangt haben, müssen besoldungsrechtlich nicht wie Studienräte behandelt werden, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II erworben haben. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden.

Die Lehrbefähigung für Sekundarstufe I erlaubt, an Grund-, Haupt- und Realschule sowie für die Klassen 5 bis 10 an Gymnasien Unterricht zu geben. Die Sekundarstufe II umfasst auch die Oberstufe an Gymnasien. Die beiden Klägerinnen hatten die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I erworben und waren bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand entsprechend ihrer Lehramtsbefähigung gemäß der gesetzlichen Regelung der Besoldungsgruppe A 12 zugeordnet. Gegen Ende ihrer aktiven Dienstzeit legten sie hiergegen Widerspruch ein und erhoben anschließend Klage. Sie verlangten, wie Studienräte der Besoldungsgruppe A 13 zugeordnet zu werden. Sie sahen in der unterschiedlichen Besoldungsregelung eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung, für die kein hinreichender Sachgrund gegeben sei, zumal sie die gleiche Tätigkeit verrichteten und dieselbe Verantwortung wie Studienräte trügen.

Dieser Argumentation ist das Verwaltungsgericht nicht gefolgt. Es hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Aufgrund des allgemein angenommenen weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers in Fragen der Besoldung ist das Gericht auf die Prüfung evidenter, also sich aufdrängender Sachwidrigkeit beschränkt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen insoweit Friktionen und bestimmte Härten in der Ausgestaltung des Besoldungssystems hingenommen werden, um das Besoldungssystem flexibel halten zu können. Daher ist eine ungleiche Besoldung nur dann rechtswidrig, wenn es für sie keinen tragfähigen Grund gibt.

Ein solcher Grund liegt aber jedenfalls in den hier vorliegenden “Altfällen”, in denen das Lehramtsstudium vor der Lehrerausbildungsreform im Jahr 2009 abgeschlossen wurde, vor, weil sich die Lehrerausbildung bis dahin zwischen der Lehramtsbefähigung für die Sekundarstufe I und II deutlich unterschieden hat. Das zeigt sich etwa an der erheblich längeren Studiendauer oder der offenkundig größeren Bedeutung der fachlichen Ausbildung im Rahmen der Lehramtsbefähigung für die Sekundarstufe II. Es ist dabei anerkannt, dass unterschiedliche Ausbildungsanforderungen auch unterschiedliche Besoldungszuordnungen in einem Umfang wie hier rechtfertigen. Auf die Frage, ob die Sekundarstufe I hinsichtlich Tätigkeit und Verantwortung der Sekundarstufe II entspricht, kommt es insoweit nicht an, weil die Diversität in der Ausbildung bereits eine hinreichende Sachgrundlage für die besoldungsrechtliche Ungleichbehandlung bildet.

Die Kammer hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage zugelassen, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entscheiden würde.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Urteile vom 14. September 2022 – 1 K 951/18 und 1 K 4831/20

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