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Höhe des Krankengelds bei Selbstständigen
Widerspruch gegen Verwaltungsakt mit einfacher E-Mail
Käsedieb in Uniform aus Polizeidienst entlassen
Newsletter März 2024: SMS vom Chef, Social Media, E-Mail u.v.m.
Wertsteigerung eines Oldtimers bei Versicherung berücksichtigen
Schwenken eines Filetiermessers als Bedrohung verstanden
Beiträge zur Sozialversicherung bei mehreren Minijobs
Auswirkungen eines Darlehenserlasses für berufliche Fortbildung
Kostenübernahme für Präsenzschulung trotz Webinar-Angebot
Fristlose Kündigung wegen des Austritts aus der katholischen Kirche
Newsletter Februar 2024: Datenschutz, Produktmangel u.v.m.
Bezug von Kindergeld auch während eines Masterstudiums
Evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber
Mitschuld beim Überholen eines Müllwagens
Im Testament den behandelnden Arzt als Erben einsetzen
Auflösung des Betriebsrats wegen mehrerer Verstöße
Reisepreiserstattung wegen vielfach reservierter Poolliegen
Newsletter Januar 2024: Vergütung für Azubis, Geschäftsführer u.v.m.
Krankgeschrieben bis zum Ende der Kündigungsfrist – Gehalt nicht mehr gezahlt
MPU nach mehreren Autofahrten unter Alkoholeinfluss
“Düsseldorfer Tabelle”: Einkommensgruppen um 200 Euro angehoben
Smiley im Namen einer Vorschlagsliste für Betriebswahl
Verletzt bei Sägearbeiten für einen Weihnachtsbasar in der Kita
Millionenbetrag für Mitarbeiter kann kein steuerfreies Trinkgeld sein
Newsletter Dezember 2023: Kinderbetreuung, Pflegeversicherung u.v.m.
Kündigung nach sexueller Bemerkung auf der Weihnachtsfeier
Mindestlohn gibt es auch für Auszubildende
Keine Steuerersparnis: Luxusimmobilien nur eine “Liebhaberei”
Parkplatzmiete mindert den geldwerten Vorteil eines Dienstwagens
Sondernutzungsgebühren für das Abstellen von E-Scootern
Unterbringung in einer Pflegewohngemeinschaft von der Steuer absetzen
Newsletter November 2023: Urlaubsreisen, Dienstwagen u.v.m.
Pfandbetrag muss in der Werbung gesondert angeben werden
Benachteiligung eines Piloten in Teilzeit bei “Überstunden”
Dauer der Wochenarbeitszeit bei Arbeit auf Abruf
Keine Schenkungsteuer: Falschen Grundstückswert trotzdem beanstanden
Leasingraten für ein Job-Rad zahlen während längerer Krankheit
Arbeitgeber ist nur die Zahlstelle für die Energiepreispauschale
Newsletter Oktober 2023: Datenschutz, Überstunden, Homeoffice u.v.m.
Kein öffentlicher Wasseranschluss für Photovoltaik-Anlage nötig
Wechsel in eine neue Pflegefamilie nach mehreren Jahren
Anspruch auf “Elterngeld Plus” bei längerer Erkrankung
Einzimmerwohnung zeitweise an einen Dritten untervermieten
Trinkgelage im Weinkeller des Arbeitgebers endete mit der Kündigung
Unerlaubt abgestempelt: Hausverbot für Betriebsratsvorsitzenden
Newsletter September 2023: Firmenchefs, Urlaubszeit u.v.m.
“Kaarst total” 2023: Schmitter Rechtsanwälte präsentieren Rapper Olson
Kündigung wegen derber Äußerungen über Kollegen in privater Chatgruppe
Lebenslange Sperre eines Busfahrers wegen Handynutzung
Kirchenmusiker gekündigt nach Verpassen einer Trauerfeier
Wohnrecht der eigenen Großmutter trotz Verkauf der Immobilie
Krankschreibung nach Kündigung: Arbeitgeber zahlte Gehalt nicht weiter
Newsletter August 2023: Arbeitszeit, Urlaubsreise, Mietverträge u.v.m.
Anspruch des Betriebsrats: Laptop darf nicht befestigt werden
Im Testament dem Lebensgefährten der Erbin Hausverbot erteilt
Nebenkosten als Mieter bei der Steuererklärung angeben
Verjährung des Anspruchs auf Auskunft zur Wohnungsmiete
Videoüberwachung als Beweis im Kündigungsschutzverfahren
Online-Poker: Gewinne können steuerpflichtig sein
Newsletter Juli 2023: Urlaubsreisen, Löhne, Firmenläufe u.v.m.
Mobile Briefmarken dürfen nicht nur zwei Wochen gültig sein
Wer zahlt die Provision für einen Personalvermittler bei Kündigung?
Höhe einer Betriebsrente nach dem Wechsel von Voll- in Teilzeit
Warum öffentliche Büchereien sonntags öffnen dürfen
Bescheid des Jobcenters nur auf Hochdeutsch
Datenschutz: Interessenkonflikt für den Betriebsratsvorsitzenden
Newsletter Juni 2023: Corona-Absage, Arbeitszeitbetrug u.v.m.
Fotos mit einer Drohne fallen nicht unter die Panoramafreiheit
Corona-Pandemie verhinderte Chance auf Vertragsverlängerung
Auslistung aus der Suchmaschine Google gut begründen
Langes Wochenende: Müssen Brückentage gewährt werden?
Immaterieller Schaden wegen Verstoßes gegen die DSGVO
Pflicht zur Arbeitszeiterfassung: Zurück zur Stechuhr?
Newsletter Mai 2023: Firmenchefs, Nachbarschaften u.v.m.
Steuerrecht: Verluste einer ausländischen Betriebsstätte
Sturz beim Firmenlauf: Arbeitnehmer nicht unfallversichert
Luxus-Sportwagen auf einem Imbiss-Parkplatz gekauft
Sichtschutz plötzlich weg: Anrecht auf eine Hecke an der Grundstücksgrenze
Voraussetzungen für die Nutzung eines Behindertenparkplatzes
Fristlose Kündigung mit Angebot zur Weiterbeschäftigung
Newsletter April 2023: Lohngleichheit, Arbeitszeiten u.v.m.
Konsequenzen für einen Beamten wegen ständigem Zuspätkommens
Altes FH-Diplom berechtigt zur Eintragung in die Architektenliste
Tägliche und wöchentliche Ruhezeit eines Arbeitnehmers
Mehrjährige Haftstrafen für Schwarzarbeit in großem Stil
Immobilien-Erbe: Steuerfrei bei ausländischem Vermächtnis
Gleiches Grundgehalt für Frau und Mann im Außendienst
Newsletter März 2023: Wohnen, Arbeiten, Reisen u.v.m.
Kfz-Werkstatt gehört nicht in eine private Garage im Wohngebiet
Mehr Geld wegen ausgebliebener Sanierung der sanitären Anlagen
Leidensgerechten Arbeitsplatz einrichten
Kein Zutritt für den Vorsitzenden des Personalrats
Mehrere Beweise entlarvten einen Impfpass-Fälscher
Fristlos gekündigt nach “krankfeiern” auf einer Ibiza-Party
Newsletter Februar 2023: Suchmaschinen, Arbeitsnachweis u.v.m.
Arbeitslosengeld: Pandemiefolgen bei Sperrzeit berücksichtigen
Teilzeitkräfte: Gleicher Lohn bei gleicher Tätigkeit
Streit um Auszahlung der Energiepreispauschale – Finanzgericht zuständig
Geld zurück bei Corona-Einschränkungen im Urlaubsland
Wegen Beleidigungen gegenüber Kollegen vom Dienst ausgeschlossen
Fortbestand der Vertretung für Schwerbehinderte im Unternehmen
Newsletter Januar 2023: Mailverkehr, Mehrarbeit u.v.m.
Versetzung eines Piloten an eine ausländische Homebase
Spendenbescheinigung für Mitgliedsbeitrag im Musikverein
Grundsatzurteil: Urlaubsanspruch verjährt nach drei Jahren, wenn …
Betriebsbedingte Kündigung kurz vor der Rente
Flug verpasst wegen Verzögerung bei der Passkontrolle
“Düsseldorfer Tabelle” für 2023: Mindestunterhalt nochmals angehoben
Newsletter Dezember 2022: Krankschreibung, Urlaubstage u.v.m.
Inflationsausgleichsprämie für alle Arbeitnehmer – auch für Minijobber
Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt
Stadt muss Wochenmarkt nicht privatem Veranstalter überlassen
Mit dem Taxi zur Arbeit: Welche Kosten sind absetzbar?
Corona-Schutz: Was Arbeitgeber jetzt beachten müssen
Hängebauchschweine gehören nicht in ein Wohngebiet
Newsletter November 2022: Corona-, Unfall-, Brandschutz u.v.m.
Beginn der Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers
Keine SGB-II-Leistungen während eines dualen Studiums
Finanzamt überprüfte unangekündigt das Homeoffice
Coronaschutz am Arbeitsplatz – was gilt ab 1. Oktober 2022?
Newsletter Oktober 2022: Online-Portale, Arbeitszeugnis u.v.m.
Bewerbung auf eine Stellenanzeige bei Ebay-Kleinanzeigen
Verteilung der Selbstbeteiligung auf die Wohnungseigentümer
Zeitarbeit: Höchstdauer kann durch Tarifvertrag verlängert werden
Lehrergehalt: Unterschied zwischen Sekundarstufe I und II
Jobcenter muss Anschaffung eines Heizkörpers bezahlen
Stadt darf keine eigenen Bußgelder gegen “Auto-Poser” festlegen
Newsletter September 2022: Mindestlohn, Wohneigentum u.v.m.
Kaarst Total 2022: Die Schmitter Rechtsanwälte feiern wieder mit!
Arbeitsvertrag: Neue gesetzliche Vorgaben zum Inhalt
Spielzeug hatte zu viel Ähnlichkeit mit LEGO-Figuren
Grundstückskauf mit heranwachsenden Weihnachtsbäumen
Kündigung wegen Kirchenaustritts in der Vergangenheit
Paket zu schwer: Dienstunfall eines Postmitarbeiters
Newsletter August 2022: Quarantäne, Mietvertrag, Verkehrsunfall u.v.m.
Kein Kindergeld während eines nebenberuflichen Studiums
Erbschaftsteuerbefreiung für ein selbst genutztes Familienheim
Dresscode: Kein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung
Ausschluss von Betriebsfeier wegen 2G+-Regel
Falsche Polizeiuniform mit Buchstabensalat teuer bestraft
Newsletter Juli 2022: Verbraucherrechte, Arbeitnehmerpflichten u.v.m.
Einkommensteuer: Kein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung
Betreuungsdienst: Keine Fördergelder wie für einen Pflegedienst
Umsatzsteuerbefreiung für einen beauftragten Museumsführer
Urlaubsanspruch von Lehrern verfällt automatisch
Rentenversicherungspflicht eines Franchisenehmers
Newsletter Juni 2022: Bafög, Corona-Prämie, Tempo-Sünder u.v.m.
Arbeitsvertrag: Scan einer Unterschrift reicht nicht aus
Erwerbsminderungsrente nach Abschaffung des eigenen Autos
Schmerzensgeld bei Corona-Infektion am Arbeitsplatz
Umsatzsteuerpflicht: Sportvereinen droht Verlust der Steuerbefreiung
Thorsten Schmitter ist neuer König der Scheibenschützen
Arbeitszeiterfassung: Nachweis von Überstunden durch den Arbeitnehmer
Newsletter Mai 2022: Fluggastrechte, Corona u.v.m.
Mit Krankenschein eine Nachholprüfung geschwänzt
Grundsteuer auf gewerbetreibenden Mieter umgelegt
Gefälschter Impfausweis: Grund für eine fristlose Kündigung
Jobcenter übernimmt Kosten für einen Zeltplatz als Unterkunft
Korrekte Form von Kündigung und Arbeitszeugnis
Widerrufsrecht bei Ticketkauf für Veranstaltungen
Newsletter April 2022: Energiekosten, Mindestlöhne u.v.m.
Wann erfüllt das häusliche Arbeitszimmer bereits seinen Zweck?
Kommen Sie in unser Team: als Rechtsanwalts-Fachangestellte/r
Corona-Pandemie: Kein Schadensersatz für Betriebsschließungen
Aufhebungsvertrag zur sofortigen Unterschrift vorgelegt
Unterschiedliche Preise für die Grundversorgung mit Energie
Coronavirus: Keine Verlängerung des Genesenenstatus
Kundgebung gegen Krieg und für Frieden in der Ukraine
Newsletter März 2022: Girokonto, Arbeitszeiten, Kabel-TV u.v.m.
Initiatorin einer Betriebsratswahl fristlos gekündigt
Absender ist verantwortlich für den Zugang einer E-Mail
Online-Hochzeit über Website des Staates Utah ungültig
Kindergeld: Ausbildung unterbrochen oder beendet?
Grundsicherung: Kein Extra-Geld für Toilettenbesuche
Corona-Quarantäne fällt mit Urlaubstagen zusammen
Newsletter Februar 2022: Mieten und Corona, Homeoffice u.v.m.
Nach Adoption: Auskunftspflicht der leiblichen Mutter
Kein Mindestlohn für Pflichtpraktikum im Krankenhaus
Ohne Maske nicht ins Gerichtsgebäude gelassen – Verfahren abgewiesen
Kein Bafög für einen Studenten im Rentenalter
Streit über die zumutbare Tragedauer einer FFP2-Maske
Fristlos gekündigt nach unbefugter Weitergabe von Daten
Newsletter Januar 2022: Krankschreibung, Urlaub, Bausparen u.v.m.
Scheidungspapiere per Whatsapp-Nachricht zugestellt
Flug wurde vorverlegt: Anspruch auf Entschädigung?
Bewerberverfahren im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
“Düsseldorfer Tabelle” für 2022: Mindestunterhalt leicht angehoben
Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung per App
Urlaubstage gekürzt: Weniger Anspruch bei Kurzarbeit
Newsletter Dezember 2021: Handyverträge, Betriebsrisiken u.v.m.
Kein Zuschlag auf das Elterngeld bei Mehrfachadoption
Gericht bestätigt: Fahrrad und Smartphone für Fahrradlieferanten
Beendigung der Amtszeit einer Vertretung für Schwerbehinderte
Voraussetzungen für die Bewerbung um eine Notarstelle
Öffentliche Äußerung in einer Werbeanzeige zitiert
Äußerung “F*** you” kein Kündigungsgrund für den Mietvertrag
Newsletter November 2021: Finanzen, Fehlverhalten u.v.m.
Leistungen einer Hygienefachkraft von der Umsatzsteuer befreit
Gekündigt nach privaten Äußerungen bei Whatsapp
Massenentlassungen aus Krankheitsgründen müssen angezeigt werden
Corona-Lockdown: Keine Lohnfortzahlung für Minijobber
Arbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice anordnen
Teilnahme an Rats- und Ausschusssitzungen nur mit 3G-Nachweis
Newsletter Oktober 2021: Homeoffice, Miete, Kündigung u.v.m.
Zweckgebundene Spende zum Wohle eines Tieres
Kindergeld bei längerer Pause zwischen zwei Studiengängen
Tattoo mit Totenkopf schließt Eignung für Polizeidienst nicht aus
Keine Beschäftigung bei ärztlicher Befreiung vom Maske tragen
Attest des Arztes nach eigener Kündigung nicht anerkannt
Auszubildenden wie eine ungelernte Vollzeitkraft beschäftigt
Newsletter September 2021: Digitale Geschäfte, Corona, Scheidung u.v.m.
Keine Gewerbesteuer auf Rendering-Leistungen von Architekten
Fehlende Eignung aufgrund von Aktivitäten in sozialen Netzwerken
Vorrang beim Besuch einer katholischen Grundschule
Ist Ihr Arbeitsvertrag noch aktuell?
Diskriminierung eines Bewerbers trotz Gendersternchens?
Lindt-Goldhase: Sein Farbton unterliegt dem Markenschutz
Newsletter August 2021: Verbraucherschutz, Kündigungsschutz u.v.m.
Nur mit Attest: Urlaubstage nachholen wegen Corona-Quarantäne
Gewährung einer betrieblichen Invaliditätsversorgung
Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes
Maskenverweigerer legt zweifelhaftes Attest vor und wird gekündigt
Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte
Lieferfahrer hat Anrecht auf Fahrrad und Smartphone
Newsletter Juli 2021: Arbeitszeit, Unfallschutz, Baupläne u.v.m.
Kabelmatte wird zur neuen Stolperfalle im Fußballstadion
Bundesarbeitsgericht: Gewerkschaft DHV nicht tariffähig
Abschneiden überhängender Äste als Selbsthilferecht
Anspruch auf kostenfreie Kopie der eigenen Examensklausuren
Steuerforderung auf Gewinne aus Online-Pokerspielen
Newsletter Juni 2021: Fristen, Kurzarbeit, Saisonkräfte u.v.m.
Fristlose Kündigung wegen Küssens gegen den Willen der Kollegin
Gekündigt nach Bezeichnung der Chefin als “Ming-Vase”
Keine Entschädigung wegen coronabedingter Umsatzeinbußen
Festival-Veranstalter darf älteren Gästen den Eintritt verweigern
Betriebsratssitzungen dürfen vorerst auch online stattfinden
Sturz auf dem Weg ins Homeoffice ist kein Arbeitsunfall
Newsletter Mai 2021: Für Vermieter, Arbeitgeber, Autofahrer u.v.m.
Kündigung: Arbeitgeber bezweifelte die Corona-Quarantäne
Arbeitsschutz: Umsetzung der aktuellen Corona-Verordnung
Ausbildung bei den Schmitter Rechtsanwälten
Arbeitgeber müssen Beschäftigten Corona-Schnelltests anbieten
“Vermietung” von virtuellem Land ist umsatzsteuerpflichtig
Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Polizisten
Newsletter April 2021: Mobilität, Mietsachen u.v.m.
Tankgutscheine und Werbeeinnahmen als Gehaltsanteil
Umsatzsteuerpflicht bei Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH
Ex-Eigentümer zahlt für Mängel auch nach dem Kaufabschluss
Kurzarbeit Null kürzt auch die Tage beim Urlaubsanspruch
Befristete Erhöhung der Wochenarbeitszeit einer Kirchenmusikerin
Kirchenaustritt eines Kochs rechtfertigt nicht seine Kündigung
Newsletter März 2021: Insolvenz, Überstunden, Höchstarbeitszeit u.v.m
Taschenrechner am Steuer ist verboten
25 Jahre advokaarst – Kaarster Kanzlei feiert Jubiläum
Keine doppelte Prämie für zweigeteilte Abschlussprüfung
Aufsichtsratsvergütung unterliegt nicht der Umsatzsteuer
Vermutung der Diskriminierung nach Gehaltsauskunft
Newsletter Februar 2021: Änderungen in 2021, Update-Pflichten u.v.m.
Radfahrer muss auf Wirtschaftsweg mit Schlaglöchern rechnen
Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Besuchskonzept
Eingeklemmtes Handy am Ohr ist am Steuer nicht erlaubt
Corona-Lockdown: Friseursalon für Hunde darf geöffnet bleiben
Schutz vor Coronavirus: Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer
Ermäßigte Umsatzsteuer für Zauberer – nicht für Nikolaus
Newsletter Januar 2021: Darlehen, Crowdworking u.v.m.
Neues für 2021: Der Mindestlohn steigt, der “Soli” entfällt
Arbeitgeber kann Impfung gegen Coronavirus nicht anordnen
Steuererklärung: Wildtierschaden ist kein ungewöhnliches Ereignis
Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit sind gleichzustellen
Ausbildung in Teilzeit: Weniger Lohn auch bei Blockunterricht
“Düsseldorfer Tabelle”: Kindesunterhalt steigt in allen Altersgruppen
Newsletter Dezember 2020: Influencer, Mindestlohn u.v.m.
Lkw-Fahrer ohne eigenes Fahrzeug ist nicht selbstständig tätig
Pandemie-Lage rechtfertigt keine verkaufsoffenen Sonntage
Keine Pflicht zu einer elektronischen Einkommensteuererklärung
“Lockdown light”: Schließungen ja, aber keine allgemeine Maskenpflicht
Höhe der Umsatzsteuer: Techno-Konzert oder Tanzparty?
Newsletter November 2020: Immobilien, Finanzen u.v.m.
Arbeitgeber bezahlt Verwarnungsgeld für Falschparker
Corona-Pandemie: Sperrstunde in NRW rechtmäßig
Festsetzung einer Erbschaftsteuer bei unbekannten Erben
IHK-Mitglied kann Austritt aus Dachverband verlangen
Reisekosten bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme
Frist für die Verjährung von Urlaubsansprüchen
Newsletter Oktober 2020: Stellenanzeige, freie Mitarbeit, halbe Urlaubstage u.v.m.
Änderungen eines Testaments nur auf einer Kopie
Insolvenzverwalter: Keine Einsicht in das Steuerkonto des Schuldners
Mietfahrräder dürfen auf dem Gehweg abgestellt werden
Beigeladene Apothekerin als Vertretung ist sozialversicherungsfrei
Zeiterfassung per Fingerabdruck verletzt den Datenschutz
Newsletter September 2020: Urlaub, Kurzarbeit, Hausverwaltung u.v.m.
Gericht bestätigt kommunale Steuer für Wettbüros
Fehlende Gemeinnützigkeit bei zu hohem Geschäftsführergehalt
Arbeitsstunden in einer umfassenden häuslichen Betreuung
26. Geburtstag: Keine Feier mit 70 Gästen erlaubt
Fair.die oder Ver.di – Verwechslungsgefahr bei Betriebsratswahl
Vorsteuerabzug für die Renovierung eines Homeoffice
Newsletter August 2020: Rechte von Reisenden, Daheimgebliebenen u.v.m.
Aufwendungen für die Erstausbildung sind keine Werbungskosten
Krankschreibung zukünftig per Videosprechstunde möglich
Apotheke: Keine Geschenke zu Medikamenten auf Rezept
Transparenz bei einer Erhöhung der Strompreise
Trotz Corona: Kommunalwahlen werden nicht verschoben
Ausbildung in unserer Kanzlei – noch in diesem Jahr starten
Newsletter Juli 2020: Hilfen in der Corona-Krise, Homeoffice, Makler u.v.m.
Coronaschutzverordnung: Kundendaten dürfen erhoben werden
Einsicht des Betriebsrats in digitale Personalakten
Kündigung und Schadensersatz: Teurer Griff ins Weinregal
Pendlerpauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Tagen
Bewerbung: Fragen nach Vorstrafen nicht generell erlaubt
Newsletter Juni 2020: Urlaub in Corona-Zeiten u.v.m.
Exklusivauftrag eines Maklers darf sich automatisch verlängern
Corona-Soforthilfe darf nicht gepfändet werden
Kurzarbeit: Wer zahlt wie viel Lohn an Feiertagen?
Stolperfalle: Kein Schmerzensgeld wegen Vergesslichkeit
Kein Anspruch auf ein gleichlautendes Arbeitszeugnis
Gericht bestätigt Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen
Newsletter Mai 2020: Entscheidungen und erste Urteile in der Corona-Krise
Bauleiter ist auch ohne Festanstellung sozialversicherungspflichtig
Haftung bei Auffahrunfall in der Waschstraße
Corona-Krise: Gastronom darf kein Klopapier verkaufen
Getränkewerbung mit Preisangabe ohne Flaschenpfand
Hundehalter haftet für Schäden durch ausgelöstes “Getümmel”
Newsletter April 2020: Amazon-Bewertung, WhatsApp-Chat u.v.m.
Beaufsichtigung von Demenzkranken im Pflegeheim
Deutscher Wetterdienst: App darf nur Warnungen kostenlos übermitteln
Coronavirus: Viele Fragen von Arbeitgebern und Angestellten
Klage auf Einstellung als Beigeordneter einer Stadt unzulässig
Explodierende E-Zigarette auf dem Firmenhof ist kein Arbeitsunfall
Bußgeld für Nutzung einer Navi-Fernbedienung am Steuer
Versicherungsschutz bei Fütterung von streunenden Katzen
Für den Arbeitgeber gekickt und verletzt: Arbeitsunfall oder nicht?
Werbung für den eigenen Arbeitgeber am privaten Auto
Kein Anspruch auf bestimmte Öffnungszeiten einer Kindertagesstätte
Abfallcontainer auf Straße werten Eigentumswohnung nicht ab
Mailprogramm von Google ist kein Telekommunikationsdienst
Einfrieren von Eizellen: Jobcenter kann Kosten übernehmen
Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen
Student im 59. Semester vom Schwimmkurs ausgeschlossen
Nach Studium bei der Bundeswehr den Dienst verweigert
Verkehrssicherungspflicht mit Hinweisschild zur Rutschgefahr
Umsatzsteuerermäßigung für Taxiverkehr mit Pferdekutschen
Geschlecht der Lehrkraft als berufliche Voraussetzung im Sportunterricht
Monatliche Umsatzbeteiligungen führen zu höherem Elterngeld
Taufe im Säuglingsalter verletzt nicht das Freiwilligkeitsprinzip
Kein Urheberrechtsschutz auf Opa Hoppenstedts Lametta-Spruch
“Düsseldorfer Tabelle”: Bedarfssätze für den Kindesunterhalt steigen
Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Kommune
Vermieter inserierte freie Wohnung nur “für Deutsche”
Überstundensaldo bei Freistellung von der Arbeitsleistung
Weihnachtsbäume sind von der Grunderwerbsteuer befreit
Weihnachtsmarkt im Herzen von Kaarst: Wir sind wieder dabei
Informationspflicht des Arbeitgebers über freie Vollzeitstellen
Saisonarbeit in einem unbefristeten Arbeitsvertrag
Postauto weggerollt: Mitarbeiter haftet für den verursachten Schaden
Bewerbung nur mit dem Ziel einer Zahlung auf Entschädigung
Welche Fahrraddistanz ist für Hartz-IV-Empfänger zumutbar?
Benutzung eines Taschenrechners beim Autofahren
Beschäftigung eines Notarztes ist sozialversicherungspflichtig
Unternehmen übernimmt Umzugskosten von Mitarbeitern
Sonntagsverkauf in einem Bäckerei-Café über den Ladenschluss hinaus
Vergütung von Zeitungsausträgern bei Feiertagen in der Woche
Staat übernimmt nicht die Kosten für den Abiball
Dienstliche Beurteilung durch einen Mitbewerber unzulässig
Newsletter Oktober 2019: Aktuelle Beschlüsse der Bundesregierung u.v.m.
Unbelegte Brötchen mit Kaffee sind noch kein Frühstück
Keine Beseitigung von Birken wegen Laubfall und Pollenflug
Bewertung von Gebrauchsspuren an Böden in der Mietwohnung
Statt zu Hause zu bleiben: Krankes Kind zur Arbeit mitgenommen
Bezahlte Freistellung für Probespiel eines Solocellisten
Fahrten im Mannschaftsbus können Nachtarbeit sein
Newsletter September 2019: Elternzeit, Urlaubszeit u.v.m.
22 Jahre zwischen zwei befristeten Arbeitsverhältnissen
Stadtfest “Kaarst Total”: Kanzlei ist wieder mittendrin und dabei
Unterricht in der Fahrschule ist nicht von der Umsatzsteuer befreit
Jedem Rind steht rund um die Uhr ein eigener Liegeplatz zu
Kündigung wegen Abkehrwillens bedarf besondere Gründe
Privates Badezimmer nicht über “Homeoffice” steuerlich absetzbar
Newsletter August 2019: Fachkräftebedarf, Bankgebühren u.v.m.
Verkaufsoffener Sonntag: Ortsnähe und Zahl der Besucher entscheidend
Verbot von Werbeaktionen: Versandapotheke fordert Schadensersatz
Bundesfinanzhof präzisiert Abgrenzung zwischen Erst- und Zweitausbildung
“Kinderwunsch-Tee” muss wissenschaftlich nachgewiesen sein
Rollendes Auto ließ sich mit Manneskraft nicht aufhalten
Verfall und Ersatz von Urlaubsansprüchen eines Angestellten
Newsletter Juli 2019: Mieterrechte, Sparverträge u.v.m.
Abmahnung nach Zeitungsartikel über “zu viel Speck überm Gürtel”
Tragen von künstlichen Nägeln in der Pflege untersagt
Bank darf Gebühren für Bargeldauszahlungen am Schalter erheben
“Enge” Bestpreisklauseln zwischen Hotels und Buchungsportalen zulässig
Keine Apotheker-Geschenke mehr zu Medikamenten auf Rezept
Newsletter Juni 2019: Krank daheim und im Ausland – u.v.m.
Landtagsfraktion hat nicht den Status eines öffentlichen Arbeitgebers
Kein Arbeitsunfall bei Verfolgung eines Taschendiebs
Steinmetz und Bildhauer: Freiberufler oder Gewerbetreibender?
Wenn Matratzen im Boxspringbett verrutschen …
Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten von der Steuer absetzen
Lautsprecherdurchsage im Möbelhaus begründet keinen Arbeitsunfall
Newsletter Mai 2019: Vorsorgevollmacht, Mietvertrag u.v.m.
Berliner Gericht gestattet Bildungsurlaub für Yogakurs
Lohnzuschläge: Ostersonntag ist ein hoher Feiertag
Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub
Newsletter April 2019: Urlaubsansprüche, Immobilienkauf u.v.m.
Ausschluss der Mängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf
Benachteiligung bei einer Hinterbliebenenversorgung
Mäusebiss am Auto ein Fall für den Versicherungsschutz
Eintrag ausländischer Wohnanschrift im deutschen Pass
Kürzung von Urlaubsansprüchen aus der Elternzeit
Mobilfunk: Bedingungen zum Erwerb der 5G-Frequenzen
Küchengeräteverkäufer wird Arbeitsvermittler bei der Bundesagentur
Händler wirbt “olympiaverdächtig” für eigene Sportartikel
1%-Regel bei der Steuer: Taxi auch für private Zwecke nutzen
Newsletter März 2019: Trinkgelder, Honorare, Entschädigungen u.v.m.
Katholisches Krankenhaus kündigt Chefarzt wegen zweiter Heirat
Werbung für Plüschtier: süß sein ist wichtiger als die Größe
Auswahlgespräch mit einem schwerbehinderten Bewerber
Kosten für einen Schulhund sind teilweise Werbungskosten
Aufhebungsvertrag in Privatwohnung unterschrieben
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Eisskulpturensammlung
Newsletter Februar 2019: Datenschutz, Telearbeit, u.v.m.
Schinken aus Parma ist nicht gleich “Prosciutto di Parma”
Abberufung eines Beigeordneten durch den Stadtrat
Beschäftigung von “Honorarärzten” ist sozialversicherungspflichtig
Keine fristlose Kündigung zur Erhöhung des Urlaubsabgeltungsanspruchs
Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit in der Systemgastronomie
Rabatte beim Pkw-Kauf sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn
Newsletter Januar 2019: Brückenteilzeit, Online-Banking u.v.m.
Arbeitgeber darf “Homeoffice” als Arbeitsplatz nicht fordern
Redaktionelle Inhalte in einem kostenlosen kommunalen “Stadtblatt”
EU-Recht bestätigt deutsches Recht zur Führung von Adelstiteln
Rundfunkbeitrag ist nach europäischem Recht zulässig
Hinterbliebenenversorgung bei großem Altersunterschied
Preisgeld bei Pferderennen nichts für die Umsatzsteuer
Newsletter Dezember 2018: Jahresurlaub, Haushaltshilfen u.v.m.
Ab 1.1.2019: Neue “Düsseldorfer Tabelle” zum Kindesunterhalt
Kanzlei beteiligt sich wieder am traditionellen Weihnachtsmarkt
Gewährleistungsausschluss: Wenn beim Hauskauf der Wurm drin ist
EU-Recht zu Verlust von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub
Neues Klageverfahren vertritt Interessen von Verbrauchergruppen
Newsletter November 2018: Online-Preise, Mindestlohn u.v.m
Lärmbelästigung durch Trompetenspiel in einem Reihenhaus
Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung eines Mitarbeiters
Doppelte Haushaltsführung mit der ganzen Familie
Unfall nach Betriebsfeier eines Kunden auf dem Oktoberfest
Beschäftigtendatenschutz: Private Mobilfunknummer ist grundsätzlich tabu
BGH bestätigt Urteil: Zwölf Jahre Gefängnis für Enkel-Trick-Betrüger
Newsletter Oktober 2018: Mietpreisbremse, Arztbesuch u.v.m.
Wenn benachbarte Windräder in Konkurrenz zueinander stehen
Vorgaben zu befristeten Arbeitsverträgen von studentischen Hilfskräften
Steuerberater hat grundsätzlich Anspruch auf die Mittelgebühr
Polizei hätte Bewerber wegen Unterarm-Tattoo nicht ablehnen dürfen
Katholische Klinik kündigt Chefarzt wegen zweiter Ehe nach Scheidung
Verwertung von Aufnahmen aus offener Videoüberwachung
Newsletter September 2018: Facebook-Konto, Neuwagen-Status u.v.m.
Schmitter Rechtsanwälte freuen sich aufs 20. Stadtfest “Kaarst Total”
Nach Urteil des LAG: Achtung bei befristeten Arbeitsverträgen!
Arbeitgeber zahlt Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel
Umsatzsteuerpflicht für bezahlte Dienstleistungen von Sportvereinen
Newsletter August 2018
Kostenlose Verteilung eines “Stadtblatts” an alle Haushalte
Offenes WLAN: Haftung des Anbieters bei Urheberrechtsverletzungen
Lieferverkehr in der Fußgängerzone dient nicht für Allerweltsgeschäfte
Bundesverfassungsgericht kippt die GEZ-Gebühr für Zweitwohnung
Apotheke darf in einem Supermarkt keine Rezepte sammeln
Gebuchte Fluggesellschaft muss bei Verspätung die Entschädigung zahlen
Newsletter Juli 2018
Einheitliche Mindestgröße von 163 cm für Polizeidienst rechtmäßig
Nach sechs Wochen und 3300 Kilometer kein Neuwagen mehr
Eltern müssen keine Zweitausbildung für ihr Kind bezahlen
Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar
Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand führt nicht zu Lohnzufluss
Berechnung der Höchstarbeitszeit in Uni-Klinik nach dem Arbeitszeitgesetz
Newsletter Juni 2018
Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei sog. Regiebetrieben
Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für selbstständige Tagesmütter
Für Bier darf nicht mit der Aussage “bekömmlich” geworben werden
“Dashcam”-Aufnahmen als Beweismittel bei einem Verkehrsunfall
Kündigung einer betrieblichen Altersvorsorge um Schulden zu bezahlen
Mindestlohn für Zeitungszusteller seit Einführung des Gesetzes
Newsletter Mai 2018
Starfußballer kämpft vor dem EuGH erfolgreich für seine Marke MESSI
Selbst getragene Krankheitskosten keine steuerlich absetzbare Sonderausgabe
Klage eines Medienverlags gegen Werbeblocker für Webseiten erfolglos
Europäischer Gerichtshof befasst sich mit Fragen zur Kirche als Arbeitgeber
Grundlagen für die Bemessung der Grundsteuer sind verfassungswidrig
Schiedsrichter im deutschen Profi-Fußball sind keine Arbeitnehmer
Newsletter April 2018
Nutzung einer Teileigentumseinheit im Ärztehaus zu Wohnzwecken
Zahlung einer Karenzentschädigung bei Rücktritt vom Wettbewerbsverbot
Trittschallschutz in einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Forderung von Mindestlohn für Orientierungspraktikum auf Reitanlage
Weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen
Ein Arbeitszeugnis – bitte ohne Knick und nicht zusammengetackert
Gewerbesteuerzahlungen eines deutschen FIFA-Schiedsrichters
Newsletter März 2018
Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge in Städten sind in Ausnahmen möglich
Präventive Bibersperre im Garten lässt sich steuerlich nicht absetzen
Klausel zum Altersabstand in einer Hinterbliebenenversorgung
Schuldfrage bei Autounfall an einem unklar gestalteten Verkehrsbereich
Verantwortung des Eigentümers für Schäden durch Dritte am Nachbarhaus
Karneval am Arbeitsplatz und die Krawatte vom Chef
Newsletter Februar 2018
Werbung für Arzneimittel gegen Hundeflöhe bei Facebook
Erwähnung einer selbstständigen Arbeitsweise kein Zeugnisbrauch
Anspruch auf Kindergeld bis zum Abschluss der Berufsausbildung
Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga
Kirchliches Arbeitsrecht nach Betriebsübergang auf weltlichen Arbeitgeber
Haftung des Arbeitgebers für Schäden nach einer Grippeschutzimpfung
Ab 2018 mehr Mindestunterhalt für minderjährige Kinder
Newsletter Januar 2018
Keine Steuerermäßigung für Anliegerbeiträge zum Straßenausbau
Frohe Weihnachten!
Kanzlei gratuliert den Crash Eagles Kaarst zur Deutschen Meisterschaft
Befristung des Arbeitsvertrags einer Maskenbildnerin am Theater
Steuerklärung im Briefkasten des “falschen” Finanzamts
Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an einen Fußballverein
Newsletter Dezember 2017
Kochschürze statt Anwaltsrobe – Kanzlei grillt auf dem Weihnachtsmarkt
Höchstgeschwindigkeit überschritten wegen Blasenschwäche
Anspruch eines Schauspielers auf Vermittlung durch das Arbeitsamt
Das Weihnachtsgeld sorgt häufig für Streit über Anrecht oder nicht
Höhe eines Schadensersatzes bei Verbandsstrafe für mehrere Vorfälle
“Düsseldorfer Tabelle” hebt 2018 den Mindestunterhalt für Kinder an
Newsletter November 2017
Mindestlohn bei Feiertagsvergütung und Nachtarbeitszuschlag
Markenschutz für die Form von Tafelschokolade und Traubenzucker
Rechtsstreit über kostspielige Geschenke nach dem Beziehungs-Aus
Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern
Brötchen und Kaffee am Arbeitsplatz sind noch kein Frühstück
Newsletter Oktober 2017
Samstag ist im Krankenhaus ein normaler Werktag
Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen
Porschefahrer täuscht den Diebstahl von Rädern und Scheinwerfern vor
Fluggastrechte bei “Wet Lease”
Privatsphäre von Arbeitnehmern bei Internetnutzung am Arbeitsplatz
Kein Drei-Minuten-Takt für einen wartenden Taxifahrer
Befristeter Arbeitsvertrag für Schauspieler trotz langjähriger Serienrolle
Newsletter September 2017
Kanzlei unterstützt gleich doppelt das 19. Stadtfest “Kaarst Total”
Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen eine Frage für das EU-Recht
Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden
Ansprüche von Schadensersatz im Zusammenhang mit Kartellbußen
Überwachung der Nutzung eines Dienst-PCs mittels Keylogger
Landgericht Düsseldorf entzieht Ferrari den Markennamen “Testarossa”
Newsletter August 2017
BGH zur zulässigen Höhe von Anzahlungen für Pauschalreisen
Haftung bei Unfall nach falscher Nutzung eines Fahrrad-Schutzstreifens
Freifahrt-Ticket für Ehepartner ist eine Leistung der Betriebsrente
Urlaubsanspruch eines Arbeitslosen
Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
Bundesfinanzhof gestattet Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern
Newsletter Juli 2017
Befristeter Arbeitsvertrag für einen Arzt in der Weiterbildung
Minderjährige Youtuber können zu Unternehmern werden
Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens
Neue Mindestlöhne im Handwerk und für Leiharbeiter
Zulässige Höhe einer Hecke bei Grundstücken in Hanglage
Newsletter Juni 2017
Job zu vergeben: Wir suchen eine/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n
Finanzamt gestattet Stewardess kein häusliches Arbeitszimmer
Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes
Gebührenstreit zwischen Fußballliga und Stadt Bremen für Polizeieinsatz
EuGH und BGH zur Speicherung von dynamischen IP-Adressen
Beschädigung durch Müllwagen – Betriebsgefahr oder Verschulden?
Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats
Stromtarif darf nicht nur eine Bezahlung per Lastschriftverfahren zulassen
Newsletter Mai 2017
Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland
Schadensersatz des Arbeitgebers wegen Diskriminierung ist steuerfrei
Vereinbarung zum Wettbewerbsverbot nach Ende des Arbeitsvertrags
Verdeckte Videoüberwachung ohne Zustimmung des Betriebsrats
Eingriff in Äußerungen auf einem Bewertungsportal im Internet
Bewerbung eines Lehrers abgelehnt wegen Charakterschwäche
Newsletter April 2017
Rabatt eines Reiseveranstalters für Reisebüromitarbeiter nicht lohnsteuerpflichtig
Kündigungsfrist in der Probezeit im Arbeitsvertrag eindeutig benennen
Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit
Auskunftsanspruch der Presse gegenüber einer Aktiengesellschaft im Eigentum einer Kommune
Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit
Steuerrecht: Häusliches Arbeitszimmer von mehreren Personen genutzt
AGB-Klausel zur Zahlung einer Hinterbliebenenversorgung
Newsletter März 2017
Kündigung von Bausparverträgen zehn Jahre nach der Zuteilungsreife
Verletzung durch geworfene Kamelle gehört zum allgemeinen Lebensrisiko
Keine fristlose Kündigung wegen Änderung des XING-Profils
Fußballspiel: Kein Schadensersatz bei Verletzung nach üblichem Zweikampf
Gaststättenrecht sieht keinen Status des Probetriebs eines Lokals vor
Arbeitsagentur: Keine Vermittlung für Jobs in einer “Rotlichtbar”
Newsletter Februar 2017
Vorzeitiges Ende der Nachtschicht bei Betriebsratssitzung am Tage
Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch den Arbeitgeber
Verschärfter Kündigungsschutz für schwerbehinderte Mitarbeiter
Nachträglicher Einbau eines Aufzugs in eine Wohnungseigentumsanlage
Stellplatz an einer Ladestation ist nicht zugleich ein Parkplatz für E-Autos
Seit Jahresanfang ein höherer Mindestlohn auf dem Gehaltszettel
Newsletter Januar 2017
Verfall von Urlaubsansprüchen
Kein Anspruch auf eine Weihnachtstorte
Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers
Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz
Inhaltskontrolle von Änderungen in Arbeitsverträgen nach AGB-Recht
Reiseveranstalter muss nach Unfall beim Bustransfer Reisepreis erstatten
Newsletter Dezember 2016
Bundessozialgericht: Vertragsärzte dürfen nicht streiken
BGH: Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN
Anwälte grillen wieder Würstchen auf dem Weihnachtsmarkt im Alten Dorf
Dienstunfallschutz für Beamte auch im Toilettenraum des Dienstgebäudes
Blickdichter Zaun verunstaltet nicht zwingend das Landschaftsbild
Kindesunterhalt steigt – und Erhöhung des Kindergelds wird erwartet
Abmahnung des gesamten Betriebsrats als Gremium durch den Arbeitgeber
Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit
Newsletter November 2016
Newsletter-Sonderausgabe zu wichtigen Entscheidungen im Arbeitsrecht
Schadensersatzanspruch von Eltern bei fehlendem Betreuungsplatz
Fristlose Kündigung eines Lkw-Fahrers wegen des Konsums von Drogen
Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Gebrauchtwagenkäufer
Auskunft zur “Montblanc-Affäre” im Deutschen Bundestag
Beschäftigungsverbot für Schwangere ab dem ersten Arbeitstag
Newsletter Oktober 2016
Schadensersatzpflicht eines Fans wegen Zünden eines Knallkörpers
Steuerpflicht auf Geldzahlung bei Mehrarbeit von Feuerwehrleuten
Bundesgerichtshof widerruft den Zwangsabstieg eines Fußballvereins
Kanzlei berät Sportverein beim Bau eines neuen Fitnesszentrums
Wechsel vom Heimarbeitsplatz zum Arbeitgeber vor Ort
Zahlung von Schenkungssteuer bei Zuwendung unter Eheleuten
Fehlende Preisangaben zu vorinstallierter Software auf Laptop
Newsletter September 2016
Kanzlei unterstützt wieder das Programm beim Kaarster Stadtfest
Verzicht auf Vorstellungsgespräch mit schwerbehindertem Bewerber
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen fehlender Freisprecheinrichtung
Rauchverbot außerhalb der üblichen Pausenzeiten
BGH: Patientenverfügungen müssen konkret formuliert werden
Einsicht in die Personalakte durch einen Mitarbeiter und seinen Anwalt
Europäischer Gerichtshof befasst sich mit Kündigung wegen zweiter Ehe
Newsletter August 2016
Kündigung eines Gärtners wegen Übergewichts zurückgenommen
Gleichbehandlung bei der Alterversorgung
Flugverspätung von 20 Minuten sorgt letztlich für 14 Stunden Zeitverlust
Sozialgericht: Sturz bei einem Firmenlauf ist ein Arbeitsunfall
Autorennen oder Verfolgungsjagd? Autoverkäufer fristlos gekündigt
Befristete Arbeitsverträge für Mitarbeiter im Hochschulbereich
Bundesgerichtshof zur Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
Newsletter Juli 2016
Lohnfortzahlung während eines Aufenthalts zu einer ambulanten Kur
Baulärm vom Nachbargrundstück kann zur Mietminderung berechtigen
1000 Euro für den Spray-Day
Kosten der Reinigung von Hygienekleidung in Schlachtbetrieben
Fehlerhafte Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung
Strafanzeige nach Beleidigung eines Lehrers auf Facebook
Fußball-EM 2016: Was tun bei Anpfiff zur Arbeitszeit?
Newsletter Juni 2016
Haftung des Arbeitgebers bei Diebstahl persönlicher Sachen des Mitarbeiters
Formelle Vorgaben zur Inanspruchnahme von Elternzeit
Anspruch eines Mitarbeiters auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz
Verfassungsbeschwerde nach Abmahnung wegen Kopftuch
Kündigung eines Vertrags im Fitnessstudio wegen eines Umzugs
Newsletter Mai 2015
Gratulation dem neuen König der Scheibenschützen Kaarst
Stundenlohn von 3,40 Euro für Pizzaboten ist ein Hungerlohn
Eigener Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat
Keine Mietminderung nach Diebstahl einer bereitgestellten Einbauküche
Betriebliche Verhältnisse mit Überwachung in der Nazi-Zeit verglichen
Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement
Stellenanzeige für ein junges Team ist noch keine Altersdiskriminierung
Newsletter April 2016
Vorrang bei der Aufnahme an einer städtischen Bekenntnisschule
Kein Feiertagszuschlag für Arbeitnehmer an Ostersonntag
Berücksichtigung der Konfession im Auswahlverfahren für eine Arbeitsstelle
BFH begrenzt Vorsteuerabzug für Unternehmensgründer
Formlose Abstimmung im Rahmen eines wöchentlichen Frühstücks
Kosten für nachträglich eingetretene Schäden steuerlich absetzen
Newsletter März 2016
Lärm im Großraumbüro verursacht noch keine “Lärmschwerhörigkeit”
Betrug: “Musterpfandflasche” mehrfach über den Scanner gezogen
Gärtner gekündigt wegen Übergewicht
Arbeitgeber darf Browserverlauf ohne Zustimmung des Angestellten prüfen
Herzliche Einladung zur Ausstellung “Come on home”
Werktitelschutz einer App für Wettervorhersagen
Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn
Newsletter Februar 2016
Beschränkung der Lizenz älterer Piloten mit europäischem Recht vereinbar?
Schenkungsanfechtung bei Entgeltzahlung an freigestellte Ex-Frau
Neue “Düsseldorfer Tabelle” seit Jahresbeginn in Kraft
Bundesgerichtshof untersagt Facebook die Funktion “Freunde finden”
Zulässigkeit einer automatischen Bestätigungs-E-Mail mit Werbezusatz
Newsletter Januar 2016
Vorsicht beim Silvesterfeuerwerk von Nutzer und Zuschauer gefordert
Ausschlussfrist im Insolvenzplan für eine Klage bei bestrittener Forderung
Keine GEMA-Gebühr für das bloße Bereitstellen von TV-Geräten
Ausschluss von Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie
Gesetzlicher Anspruch auf Lohnzuschlag bei Nachtarbeit
Anwaltsgerichtshof verhängt Geldbuße wegen versuchten Prozessbetrugs
Sozialplanabfindung benachteiligte Mitarbeiter mit Behinderung
Newsletter Dezember 2015
Kanzlei engagiert sich wieder beim Weihnachtsmarkt im Alten Dorf
Keine Anrechnung eines Praktikums auf die Probezeit in der Ausbildung
Insolvenzanfechtung bei Zahlung über ein Konto des Sohns des Schuldners
Wahlsystem für den Aufsichtsrat: Leiharbeitnehmer zählen mit
Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in Versorgungsordnung
Newsletter November 2015
Besondere theoretische Kenntnisse als Fachanwalt müssen nachweisbar sein
Das neue Bundesmeldegesetz tritt zum 1. November 2015 in Kraft
Urlaubsansprüche bei einer kurzzeitigen Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
Zahlung von Urlaubsgeld nach der Einführung des Mindestlohns
Befristung von Arbeitsverträgen mit Ärzten in der Weiterbildungsphase
Wegezeit kann Arbeitszeit sein
Schadensersatzklage wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion
Kündigung während einer Krankheit und die Frage nach Lohnfortzahlung
Newsletter Oktober 2015
Forderung nach sehr guten Englischkenntnissen ist keine Diskriminierung
Klage wegen Kindesunterhalts nach Samenspende durch einen Dritten
Fristlose Kündigung wegen mehrerer Anrufe bei einem Radio-Gewinnspiel
Häme bei Facebook waren nicht der Anlass zur Kündigung
EU-Ausländer haben keinen generellen Anspruch auf Sozialhilfe
Anwaltsrobe bietet keinen Platz für Eigenwerbung der Kanzlei
Freundliche Wortwahl als Altersdiskriminierung ausgelegt
Newsletter September 2015
Bei Streik: Ansprüche auf Schadensersatz für Drittbetroffene?
Beliebtes Sammlerobjekt: Die T-Shirts für den “Kaarst Total-Lauf”
Sex im Erlebnisbad: Jugendarrest für junges Liebespaar
Außerordentliche Kündigung nach der Herstellung privater Raubkopien
Zahlreiche Gewerkschaften klagen gegen Tariffähigkeit der DHV
Urteil des Monats: Arbeitnehmerstatus von Zirkusartisten
Kündigung nach Entwendung von acht halben Brötchen unwirksam
Katholische Kirche lockert das Arbeitsrecht für ihre Mitarbeiter
Newsletter August 2015
Anpassung der “Düsseldorfer Tabelle”: Mehr Unterhalt für Kinder
Robenzwang für Rechtsanwälte bei Verhandlung vor dem Amtsgericht
Sonderzahlungen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld während der Elternzeit
Gilt der Diskriminierungsschutz auch bei einer Scheinbewerbung?
Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen
Verschattung eines Grundstücks durch die Bäume des Nachbarn
Eingruppierung einer Lehrerin für herkunftssprachlichen Unterricht
Newsletter Juli 2015
Keine GEMA-Gebühr für Hintergrundmusik in Zahnarztpraxis
Mindestlohn für pädagogisches Personal auch an Feiertagen
Trotz Mängel keine Rückerstattung bei geleisteter Schwarzarbeit
Ab sofort gilt das Bestellerprinzip bei der Zahlung der Maklerprovision
Leistungsbonus wird in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen
Newsletter Juni 2015
Bundesarbeitsgericht zur Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit
Starre Altersgrenze im Beamtengesetz: Lehrer will weiterarbeiten
Tarifliche Leistungen: Stichtagsregelung für Gewerkschaftsmitglieder
Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser
Kündigung des Arbeitsvertrags nach Geltendmachung des Mindestlohns
Kinderlärm vom Bolzplatz rechtfertigt noch keine Minderung der Miete
Newsletter Mai 2015
Angemessener Lohn für die Ausbildung bei einem gemeinnützigen Verein
Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis
Befristung des Arbeitsvertrags mit einem Profifußballspieler
Urlaubsansprüche nach fristloser und ordentlicher Kündigung
Besonderheiten eines öffentlich geförderten Ausbildungsplatzes
Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit wegen Alkoholabhängigkeit
Bundesgerichtshof schützt das Markenrecht vor der Parodie
Newsletter April 2015
Kündigungsschutz für Schwangere nach künstlicher Befruchtung
Rechtsanwalt beleidigt Berufskollegin als “Schmalspurjuristin”
Befristetes Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Renteneintrittsalters
BGH stärkt Rechte der Mieter bei Schönheitsreparaturen
Urlaub bei Wechsel in Teilzeit mit weniger Wochenarbeitstagen
Einwilligung zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers
Keine Anrechnung von Urlaubsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn
Newsletter März 2015
Einhalt des Schallschutzes durch Wechsel des Bodenbelags
Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses
Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen
Mietvertrag gekündigt wegen Zigarettenqualm im Hausflur
Düsseldorfer Tabelle berücksichtigt die Erhöhung der “Hartz IV”-Sätze
Karneval ist keine rechtsfreie Zeit
Frist für Anspruch auf Schadensersatz bei Diskriminierung nach dem AGG
Newsletter Februar 2015
Lärmschutzauflagen für Sportanlagen sollen gelockert werden
Haftung bei einem Unfall in der Waschstraße
Anspruch auf Schmerzensgeld bei Mobbing geltend machen
Kein Anspruch auf Entschädigung wegen Nicht-Einladung zum Bewerbungsgespräch
Einige Änderungen im Straßenverkehr treten im Jahr 2015 in Kraft
Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zum Arbeitsverhältnis mit Entleiher
Stundenlohnarbeiten sind auch ohne Stundenzettel zu bezahlen
Newsletter Januar 2014
Urteil des Monats: Bestehender Mutterschutz bei Fehlgeburt
Fahrlehrer telefoniert mit dem Handy während einer Fahrstunde
Frist zur Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2012 läuft ab
Was wenn sich das Kleinkind im Auto selbst aus dem Sitz abschnallt?
Deutscher Anwaltverein lehnt geplantes Fahrverbot als Hauptstrafe ab
Erneute Eheschließung mit der früheren Ehefrau nach Eintritt in den Ruhestand
Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet
Newsletter Dezember 2013
Zum ersten Advent wieder traditioneller Weihnachtsmarkt im Alten Dorf Kaarst
Sozialplanansprüche sind auch nach neun Jahren noch nicht verjährt
Auch einfache Arbeiten auf der Baustelle sind zu überwachen
Hinweispflicht des Architekten auf Raum- und Funktionsprogramm
Trotz Sonderleistungen den Tarif-Mindestlohn beanspruchen
Inhalt eines Baustellenprotokolls wird ohne Widerspruch verbindlich
Schlichtungsstelle für Luftverkehr nimmt Arbeit auf
Mieter müssen beim Auszug bunte Wände wieder neutral streichen
Newsletter November 2013
Arbeitgeber haftet nicht bei fahrlässigem Handeln
Feuchtes Mauerwerk: Leistung auch ohne Gesundheitsgefahr mangelhaft
Verkürzte Verjährungsklausel in den AGB ist unwirksam
Bei betriebsbedingter Kündigung freien Arbeitsplatz im Ausland anbieten?
Befristeter Arbeitsvertrag mit “Optionskommune”
Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch Insolvenzplan
Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte
Newsletter Oktober 2013
Kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines (bestimmten) Tarifvertrags
Kanzlei freut sich über einen stolzen Erlös aus Benefizlauf
Ausgleichszahlung der Fluglinie bei verpasstem Anschlussflug
Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen
Gewerbeauskunft-Zentrale GWE verurteilt
Interessenkollision bei Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Erpressung der Staatsanwaltschaft mit vorenthaltenen Beweismitteln
Newsletter September 2013
Stadtfest “Kaarst Total”: Wir feiern mit
Auswahlentscheidung bei Versetzungen
Scheinwerkvertrag sorgt für Klage der Beschäftigten eines IT-Dienstleisters
Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit
Kündigung wegen starken Nikotingeruchs in der Probezeit
Protokoll für Bauherrn mit “i.A.” unterschrieben = Abnahme erfolgt
Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer
Newsletter August 2013
BGH-Beschluss zur Hemmung der Verjährung bei Mängelbeseitigungen
Hitler-Vergleich kostet Betriebsratsmitglied das Amt
Benachteiligung wegen der Weltanschauung
Fluggastrecht: Ausgleichsanspruch bei Verspätung von mindestens drei Stunden
Urteil des Monats: Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung
Verjährung des Honoraranspruchs bei Architekten und Ingenieuren
Newsletter Juli 2013
Arbeitnehmervereinigung “medsonet” war nie tariffähig
Handwerker haftet für den Schaden wie ein Arbeitnehmer
Kündigung, weil Arbeitskollege auf PC-Tastatur eingeschlafen ist
Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung
Internet-Suchmaschine haftet nicht generell für Suchwortvorschläge
Newsletter Juni 2013
Besitzverhältnisse bei Verkauf eines unterschlagenen Kraftfahrzeugs
Bei einer Frist vor Gericht kann eine Sekunde entscheidend sein
Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung
Fristlos gekündigt nach der Androhung von Schlägen
Urheberrechtsverletzung durch Einbettung von Internet-Inhalten
Google-Suchvorschläge verletzen Persönlichkeitsrechte
Als Experten im Verkehrsrecht wieder bei “Kaarst Autal” dabei
Geschäftsordnung eines Betriebsrats der Daimler AG ist nicht unwirksam
Newsletter Mai 2013
Fristlose Kündigung wegen Scheinvertrag mit Kommunalpolitiker
Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit
Internetplattform für Rechtsanwälte zur Suche nach Terminsvertretern
Erforderliche Reparaturkosten in der Schadensabrechnung
Zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit
Keine Vergütung für nicht abgebaute Überstunden eines pensionierten Beamten
Newsletter April 2013
Architekt muss zutreffend über Baukosten beraten
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen
BGH-Urteil: Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung
Anspruch des Betriebsrats auf einen “externen” Internetanschluss
Urteil des Monats: Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer
Architekten-Honorar: Forderung verjährt ab Rechnungsstellung
Voraussetzungen für eine Wertung als “Montagsauto”
Definition von Verschönerungs- und Instandhaltungsmaßnahme
Newsletter März 2013
Novelle des Mietrechts vom Bundestag beschlossen
Wartezeitregelung in einer betrieblichen Versorgungsordnung
Keine Mängelgewährleistung bei abgesprochener Schwarzgeldarbeit
Zusatzkosten beim Hausbau trotz vereinbartem Pauschalpreis
Keine unverbindlichen Flugzeiten durch Klausel im Kleingedruckten
Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst
Urteil des Monats: Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers
Längerer Weg zur Arbeit nicht versichert
Newsletter Februar 2013
Später “Silvesterscherz” führt zur fristlosen Kündigung
Wirksamkeit des Kaufvertrags bei Strohmanngeschäften
Ablehnung einer Bewerbung wegen fehlender Religionszugehörigkeit
Bauherr trägt die Kosten für eine Begutachtung der Mängelbeseitigung
Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug
Abkürzung von Verjährungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Kündigung eines Kirchenmusikers wegen Ehebruchs
Urteil des Monats: Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner
Newsletter Januar 2013
Arbeitszeugnis ohne Dank und gute Wünsche des Arbeitgebers
Kooperationspartnerin nun Fachanwältin für Familienrecht
Anzeige gegen Arbeitgeber – ein Kündigungsgrund?
Fristablauf zur Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2011
Schwangere Schwangerschaftsvertretung
Urteil des Monats: Tarifvertrag 2008 für Hotel- und Gaststättengewerbe war allgemeinverbindlich
Entzug der Prozesskostenhilfe infolge falscher Angaben
Newsletter Dezember 2012
Weihnachtsmarkt im Alten Dorf Kaarst
Übergang des Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters auf den Immobilien-Erwerber
Vermittlung eines günstigeren Mietwagens durch die Haftpflichtversicherung
Wechsel zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft
Urteil des Monats: Attest vorlegen bereits am ersten Krankheitstag
Fristlose Kündigung nach Androhung von Schlägen
Rückzahlung von Betriebskostenvorschüssen
Newsletter November 2012
Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots
Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess
Verzicht der Lehrer auf Reisekostenerstattung bei mehrtägigen Schulfahrten
Erbansprüche könnten zum Jahresende verfallen
Gesetz und Definition zur Winterreifenpflicht
Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz
Vermieter darf kündigen, um Kanzlei in Wohnung zu eröffnen
Klauseln bei Lebens- und Rentenversicherungen unwirksam
Newsletter Oktober 2012
Werkstatt für Behinderte ist ein Tendenzbetrieb
Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters
Zugespitzte Äußerungen im Arbeitskampf im Einzelfall zulässig
Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus
Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund
Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung
Newsletter September 2012
Sponsor des Stadtfestes Kaarst Total
Im Öffentlicher Dienst: Wählbarkeit für privatrechliche Betriebsräte
Pflichten eines Telefonanschluss-Inhabers und des Anbieters
Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis
Abdichtungsarbeiten müssen intensiv überwacht werden
Seit 1. August gilt die “Button-Lösung”
“Kettenbefristung” und Rechtsmissbrauch
Ersatz von Anwaltkosten nur bei Verhältnismäßigkeit
Öffentlicher Dienst: Kürzung der Jahressonderzahlung bei Arbeitgeberwechsel
Newsletter August 2012
Kabinenpersonal auf Leihbasis bei der Deutschen Lufthansa
Frist bei Schadensersatzansprüchen wegen Diskriminierung
Verdeckte Videoüberwachung nicht ohne Weiteres ein Beweismaterial
Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung
Stellungnahme zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
Seit 1. Juli Neuregelungen bei der Hauptuntersuchung
Malte Schmitter spielt Turnier in neuem Golf-Outfit
Newsletter Juli 2012
Gekürzte Pensionskassenleistung – Einstandspflicht des Arbeitgebers
“Unsere” Mädels sind Kreismeister
Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts
Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit
Wegdrücken eines Handy-Anrufs gilt als Telefonieren
Newsletter Juni 2012
Fahrlässigkeit des Bankkunden beim Pharming
Neue Anzeige im Rahmen der DAV-Imagewerbung
Kündigung nicht wirksam, weil Arbeitskollegen mit Eigenkündigung drohen
Kanzlei unterstützt SG Kaarst in ihrem Jubiläumsjahr
Teilnahme an Kaarst Autal
Newsletter Mai 2012
Kündigung wegen Stalking
Gleichbehandlungsgesetz bei GmbH-Geschäftsführer angewandt
Kürzung von Zeitguthaben auf dem Arbeitszeitkonto
14-tägige Widerrufsfrist auch bei Ebay-Auktionen wirksam
Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit im EuGH-Fall
Gemeinsames Sorgerecht bei nicht miteinander verheirateter Eltern
Newsletter April 2012
NRW: Fristlose Kündigung von Jugendamtsleiter wirksam
Frist für Entschädigungsansprüche nach dem Gleichbehandlungsgesetz
Keine Daten von Ex-Mitarbeitern auf der Homepage
Neugründung einer stillgelegten Gesellschaft
Betriebliches Eingliederungsmanagement – Überwachungsrecht des Betriebsrats
Frage nach Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis
Newsletter März 2012
Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen
Gewerbeauskunft Zentrale: Alte Formulare unzulässig
Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers
Rechtsmittelfristen bei Feiertagen
Verlängerung befristeter Arbeitsverträge
Haftung bei Kartenmissbrauch mit verwendeter PIN
Postfach in der Widerrufsbelehrung genügt?
Newsletter Februar 2012
Anspruch auf Weihnachtsgeld bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
Keine Kündigung wegen angeblicher Unterschlagung von 14,99 Euro
Fristlose Kündigung bei Verstoß gegen das Rauchverbot
Patenschaft für Behindertenbus
Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit
Kündigung gegenüber minderjährigem Auszubildendem
Newsletter Januar 2012
Fristablauf zur Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2010
advoDUS mit eigener Internetseite
Rechte des Bankkunden bei Geldautomatenbetrug
Internationale Fortbildung
Imagekampagne des DAV
Unerwünschte Werbung im Briefkasten
Preisauszeichnung auch im Schaufenster
Kontoführungsgebühr für Darlehenskonto
Newsletter Dezember 2011
Angabe über Liefergeschwindigkeit in Adwords-Anzeige
Weihnachtsmarkt im Alten Dorf Kaarst
Neue Widerufsbelehrung für Internethandel
Ministerium plant Gesetzentwurf gegen Internet-Massenabmahnungen
Aufhebung einer Spielsperre
Teilnahme am Arbeitsrechtstag
Widerspruch des Schuldners bei Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren
Newsletter November 2011
Fristlose Kündigung trotz möglicher Schuldunfähigkeit
Werbung mit der Wort-/Bildmarke eines Automobilherstellers
Endlich ein Ende überlanger Gerichtsverfahren?
Befristung von Urlaubsansprüchen
“Doktor filozofie“ nicht als “Dr.”- Titel führen
Newsletter Oktober 2011
Austauschschülerin zu Gast
100. Bürgerbegehren angenommen
SG Kaarst gegen die Weisweiler Elf
Newsletter September 2011
Beruflich genutzte PCs im Arbeitszimmer von Rundfunkgebühren befreit
Chinesische Frau als Sicherheitsrisiko!?
Verletzung des Versicherungsnehmers durch Sturz
Arbeitgeber muss Alkoholkonsum nicht unterbinden
Newsletter August 2011