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- Erstellungsdatum 1. April 2022
- Zuletzt aktualisiert 27. Februar 2023
Newsletter April 2022
Die aktuellen Themen sind:
- Gesetz für faire Verbraucherverträge
- Beweislast für den Zugang einer Mail
- Sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche
- Förderung zur energieeffizienten Sanierung von Gebäuden
- Grundversorgung mit Strom und Gas – gesplittete Neukundentarife können zulässig sein
- Beweislast bei Flugverspätung
- Einseitiger Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz
- Aufhebungsvertrag auch ohne Bedenkzeit
- Erhöhung des Mindestlohns und der Minijob-Entgeltgrenze geplant
- Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege
- Elektronischer Abruf einer AU für Arbeitgeber verzögert sich
- Vorfahrt eines Busses bei Abfahrt von einer Haltestelle