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  • Erstellungsdatum 1. April 2022
  • Zuletzt aktualisiert 27. Februar 2023

Newsletter April 2022

Die aktuellen Themen sind:

  • Gesetz für faire Verbraucherverträge
  • Beweislast für den Zugang einer Mail
  • Sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche
  • Förderung zur energieeffizienten Sanierung von Gebäuden
  • Grundversorgung mit Strom und Gas – gesplittete Neukundentarife können zulässig sein
  • Beweislast bei Flugverspätung
  • Einseitiger Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz
  • Aufhebungsvertrag auch ohne Bedenkzeit
  • Erhöhung des Mindestlohns und der Minijob-Entgeltgrenze geplant
  • Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege
  • Elektronischer Abruf einer AU für Arbeitgeber verzögert sich
  • Vorfahrt eines Busses bei Abfahrt von einer Haltestelle