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Das besondere Kirchenarbeitsrecht und auch die Frage, ob eine Tätigkeit an die Zugehörigkeit einer Kirche gebunden werden kann, beschäftigt immer wieder die Arbeitsgerichte, sowohl bei Vorwürfen der Benachteiligung als auch in Kündigungsschutzverfahren.
In diesem Fall traf beides zu: Die Klägerin war seit Februar 2006 bei einem Frauen- und Fachverband in der katholischen Kirche tätig. Der Verein widmete sich der Hilfe für Kinder, Jugendliche, Frauen und ihre Familien in besonderen Lebenslagen, unter anderem gehörte auch die Beratung von Schwangeren dazu. Ab Juni 2013 bis Ende Mai 2019 befand sich die Klägerin durchgehend in Mutterschutz beziehungsweise Elternzeit. Im Oktober 2013 war sie aus der katholischen Kirche ausgetreten, wovon ihr Arbeitgeber im Dezember 2013 Kenntnis erhielt. Nachdem in den Jahren 2018 und 2019 Gespräche mit der Frau mit dem Ziel ihres Wiedereintritts in die katholische Kirche erfolglos blieben, wurde ihr ArSobeitsverhältnis nach dem Ende der Elternzeit mit Schreiben vom 1. Juni 2019 außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich zum 31. Dezember 2019, gekündigt.
Kirchenaustritt für Arbeitgeber ein Loyalitätsverstoß
Zu diesem Zeitpunkt waren bei dem Verband in der Schwangerschaftsberatung auch zwei Arbeitnehmerinnen tätig, die nicht der katholischen Kirche angehörten. Die Klägerin machte somit die Unwirksamkeit der Kündigungen und Annahmeverzugs- sowie Entschädigungsansprüche geltend. Sie war der Ansicht, die Kündigungen benachteiligten sie entgegen den Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wegen ihrer Religion. Ihr Arbeitgeber sieht unter Berufung auf die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ von 2015 in dem Kirchenaustritt der Mitarbeiterin einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß. Eine Benachteiligung liege nicht vor, jedenfalls sei diese gerechtfertigt.
Alle Instanzen der Arbeitsgerichte haben die Kündigung als unwirksam gewertet. Auch der Gerichtshof der Europäischen Union wurde im Laufe des Verfahrens dazu befragt (Az. C-258/24).
Eindeutige Entscheidung der Gerichte
Die vom Beklagten für von ihm beschäftigte Arbeitnehmer, die Mitglied der katholischen Kirche sind, aufgestellte berufliche Anforderung, nicht aus dieser Kirche auszutreten beziehungsweise nach dem erfolgten Austritt wieder einzutreten, ist weder nach der Art der beruflichen Tätigkeit der Klägerin noch den Umständen ihrer Ausübung angesichts des Selbstverständnisses des beklagten Arbeitgebers wesentlich. Um die geschuldeten Aufgaben als Sozialpädagogin erfüllen zu können, muss die Klägerin nicht Mitglied der katholischen Kirche sein. Dies ergibt sich schon daraus, dass zum Zeitpunkt ihrer Kündigung auch nicht-katholische Beschäftigte mit den Aufgaben der Schwangerschaftsberatung betraut waren.
Der gegenüber der zuständigen Stelle erklärte, im Übrigen nicht publik gemachte Kirchenaustritt der Klägerin allein stellt aus diesem Grund auch keinen Loyalitätsverstoß dar, der eine Benachteiligung rechtfertigt. Aus dem bloßen Austritt folgt nicht, dass die Frau die Beratung von Schwangeren zukünftig nicht mehr in der von dem Arbeitgeber verlangten Art und Weise erbringen wird. Die von ihr geltend gemachten Zahlungsansprüche inklusive der geforderten Entschädigung in Höhe von 2314,22 Euro stehen der Klägerin damit ebenfalls zu.
Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 5. November 2026 – 2 AZR 196/22