Zum 100. Mal hat sich in Nordrhein-Westfalen ein Stadtrat einem
Bürgerbegehren angeschlossen. In Kaarst hat der Rat am 22. September ein
Bürgerbegehren gegen den Umzug einer Grundschule inhaltlich übernommen.
Damit haben die Initiatoren ihr Ziel der Weiterführung der Grundschule
Stakerseite in der Stadtmitte erreicht. Das Beispiel Kaarst zeigt, dass Rat
und Bürger durch die direkte Demokratie wieder zueinander finden können.

Der Kaarster Rat hatte im Mai beschlossen, die Grundschule Stakerseite zum
Schuljahr 2014/2015 an die Bussardstraße zu verlegen. Das leer stehende
Gebäude sollte ausgebaut, die Grundschule an der Stakerseite geschlossen
werden. Ausschlaggebend für diese Entscheidung waren Kostengründe.
Eine Elterninitiative hatte gegen diesen Beschluss das jetzt erfolgreiche
Bürgerbegehren gestartet. Der Standort sei bis 2017 ohne größere
Investitionen für den Schulbetrieb nutzbar, hieß es zur Begründung. Die
Initiative sah darüber hinaus die Gefahr einer Fehlinvestition, weil der
Standort Bussardstraße schon einmal mangels angemeldeter Schüler geschlossen
werden musste. Auch basierten alle Kostenberechnungen auf einem
Schulentwicklungsplan, der nur bis in Schuljahr 2015/2016 reiche. 3240
Kaarster hatten das Bürgerbegehren unterschrieben.

Kommunalpolitiker lassen sich in NRW immer wieder von Bürgerbegehren
überzeugen. So folgten die Kölner Ratsmitglieder im vergangenen Jahr einem
Begehren für den Erhalt des Schauspielhauses. Der Rat hatte einige Monate
zuvor den Abriss und einen Neubau beschlossen. Jetzt wird das
denkmalgeschützte Gebäude saniert. In Issum war 2007 ein Bürgerbegehren
gegen den Verkauf des Wassernetzes durch Übernahme erfolgreich. In Alsdorf
folgte der Rat 2006 einer Initiative gegen die Schließung von Friedhöfen, im
gleichen Jahr stimmte der Jülicher Rat aufgrund eines Bürgerbegehrens seiner
eigenen Verkleinerung zu. In Bonn konnte ein Begehren 2004 den Umbau des
Bahnhofsvorplatzes verhindern. Bei der Neuplanung des Umbaus wurden die
Bonner dann per Bürgerwerkstatt stärker als zuvor in die Konzeptentwicklung
miteinbezogen.

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