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Wenn sich im Zuge einer Kleideranprobe ein Kunde an einem üblichen Preisschild verletzt, haftet der Betreiber des Geschäfts dafür nicht. So bekam in einem entsprechenden Fall die Kundin eines Outlet Stores keinen Schadensersatz zugesprochen, nachdem sie sich bei der Anprobe eines T-Shirts an dem daran angebrachten Preisschild am rechten Auge verletzt hatte.

Die Kundin hatte mindestens 5000 Euro Schmerzensgeld vom Betreiber des Outlets gefordert. Dieser habe die ihm obliegenden Verkehrssicherungspflichten verletzt, da das Preisschild in seiner Ausgestaltung aufgrund fehlender Sicherung und Erkennbarkeit gefährlich gewesen sei, so ihre Begründung für die Klage. Sie erklärte im Detail: Das Preisschild sei ihr bei der Anprobe ins Auge geschlagen und habe dadurch eine erhebliche Verletzung am rechten Auge verursacht. Es sei erforderlich gewesen, an dem verletzten Auge eine Hornhauttransplantation durchzuführen. Bis heute leide sie unter Schmerzen und sei weiterhin in ihrer Sicht eingeschränkt sowie besonders blendeempfindlich.

Der Betreiber des Outlets erklärte, bei dem verwendeten Preisschild habe es sich um ein übliches Standardpreisschild in der Größe von circa 9 x 5 Zentimeter mit abgerundeten Ecken und einer flexiblen Rebschnur gehandelt. Die Preisschilder seien durch ihre Größe und das Gewicht des Bündels deutlich fühlbar gewesen. Vergleichbare Fälle von aufgetretenen Verletzungen seien ihm nicht bekannt. Zudem sei es gesetzlich vorgeschrieben, entsprechende Preisschilder an den Waren anzubringen.

Das Landgericht München wies die Klage ab, weil unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt der Kundin ein Anspruch auf Schmerzensgeld gegenüber dem Betreiber des Outlet Stores zustehe. Sichernde Maßnahmen seien nur in dem Maße geboten, in dem sie ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren. Dabei müsse der Geschäftsbetreiber nicht für alle denkbar entfernten Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge treffen, so die Begründung des Gerichts. Es komme vielmehr auch entscheidend darauf an, welche Möglichkeiten der Geschädigte hat, sich vor erkennbaren Gefahrquellen selbst zu schützen.

Im hier entschiedenen Einzelfall hat der Betreiber des Outlets nach Ansicht des Gerichts den an ihn gerichteten Verkehrssicherungspflichten Genüge getan. Für die Kundin ist das Vorhandensein eines Preisschilds erwartbar und das Treffen eigener Sicherheitsvorkehrungen zumutbar gewesen. Nach allgemeiner Lebenserfahrung werfe ein Kunde bereits vor der Anprobe einen Blick auf das Preisschild und könne daher ohne Weiteres selbst dafür Sorge tragen, dass er sich bei der Anprobe nicht verletze, führt die Kammer weiter aus.

Die Forderung der Kundin, gesondert auf das Vorhandensein von Preisschildern an der Kleidung hinzuweisen, hält das Gericht für lebensfremd und nicht zumutbar.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Landgericht München I
Urteil vom 28. Mai 2024 – 29 O 13848/23