Ein Zeitsoldat, der im Dezember 2021 eine Covid-19-Impfung verweigert hat, durfte fristlos entlassen werden. Er habe gegen die Gehorsamspflicht und die Pflicht zur Duldung ärztlicher Maßnahmen verstoßen und damit die militärische Ordnung ernsthaft gefährdet, so ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen.
Der Mann begründete damals seine Weigerung damit, dass er den Impfbefehl für rechts- und verfassungswidrig hält. Insbesondere befürchtete er gesundheitliche Nebenwirkungen der Impfung und vertrat den Standpunkt, dass die Impfung nur einen geringen Schutz gegen die Omikron-Variante biete und die Impfpflicht daher unverhältnismäßig wäre.
Das Verwaltungsgericht sieht in seiner Verweigerung eine Dienstpflichtverletzung im sogenannten militärischen Kernbereich, die die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr unmittelbar beeinträchtigt. Durch die Weigerung, sich impfen zu lassen, hat der Soldat im täglichen Dienstbetrieb seine Gesundheit und die seiner Kameraden gefährdet. Denn die Verbreitung übertragbarer Krankheiten kann die Einsatzbereitschaft militärischer Verbände erheblich schwächen. Es oblag nicht seiner individuellen Entscheidung, ob er sich impfen lässt oder nicht. Der Gesetzgeber durfte vielmehr zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr eine Pflicht zur Duldung von Impfungen als Teil der soldatischen Gesunderhaltungspflicht normieren.
Gegen das Urteil kann der Kläger einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, über den das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.
Verwaltungsgericht Aachen
Urteil vom 18. März 2024 – 1 K 1117/22