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Beschreibung
Die aktuellen Themen sind:
- Unzulässige AGB-Klauseln einer Bank
- Pflicht zur Mietzahlung trotz staatlicher Schließungsanordnung
- Fristlose Kündigung eines Mietvertrags aufgrund wiederholt aufgetretener Mängel
- Antragsfrist für erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld verlängert
- Längere Verträge für Saisonarbeitskräfte
- Annahmepflicht von Homeoffice und Angebotspflicht von Selbst- oder Schnelltests
- Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
- Krankengeld ausnahmsweise auch bei verspäteter Krankmeldung
- Verjährung von Pflichtteilsansprüchen
- Erhöhtes Bußgeld bei Missachtung mehrerer Höchstgeschwindigkeitsschilder
- Entwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes
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