Newsletter Juni 2026

Die aktuellen Themen sind: Lärmschutz-Ausnahme für Public Viewing bei Fußball-WM Flugverspätung – Fluggesellschaft trägt Verantwortung bei eigener Entscheidung Glasfaservertrag – Vertragslaufzeit beginnt bei Abschluss, nicht bei Anschluss Keine GEMA-Lizenz für TV- und Radioweiterleitung Rückzahlungsklauseln bei Fortbildungskosten müssen präzise sein Kiga-Platz – kein ausnahmsloser Anspruch auf durchgängige Betreuung Immobilienkauf – Antworten zum Zustand der Immobilie müssen…

Newsletter Mai 2026

Die aktuellen Themen sind: Widerruf-Button – Pflicht im Online-Handel bei B2C Hotelzimmeranfrage trotz Bestätigung keine verbindliche Buchung Keine Mehrkosten für angemessenes Handgepäck Bonuskürzung wegen Elternzeit Strenge Anforderungen bei Kündigung wegen Kirchenaustritt Elternunterhalt – Anhaltspunkte für Überschreiten der Einkommensgrenze Unberechtigte Kündigung wegen Schriftformmangels kann Schadensersatz auslösen Bloßes Kaufinteresse rechtfertigt keine Grundbucheinsicht Prüfung eines Testaments im Erbscheinverfahren…

Newsletter April 2026

Die aktuellen Themen sind: Flugannullierung – Erstattung muss auch erhobene Provision umfassen Handwerksbetrieb – Betriebsleiter muss fachlich technische Leitung tatsächlich ausüben Ordentliche Kündigung wegen fehlerhafter Arbeitszeiterfassung Arbeitsvertrag – pauschale Freistellungsklausel ist unwirksam Rufbereitschaft – kein Unfallversicherungsschutz bei Treppensturz im eigenen Heim Gewerberaummiete – Einsichtsrecht des Mieters in die Originalbelege zur Betriebskostenabrechnung Gewinnbringende Untervermietung von Wohnraum…

Newsletter März 2026

Die aktuellen Themen sind: Widerruf trotz Maßanfertigung – kein Wertersatz für Treppenlift Beschränkung bei Rückgabe von Festival-Token zulässig Wahlarztleistung – keine Vertretung ohne ausdrückliche Zustimmung Ausgerutscht beim Kaffeeholen – ein Arbeitsunfall? Arbeitsunfähigkeit während Abbau eines Zeitguthabens durch Freistellung Eigenbedarf des Vermieters bei Umbau der eigenen Wohnung Datenschutz von Mietern beim Verkauf der Immobilie Verstoß gegen…

Newsletter Februar 2026

Die aktuellen Themen sind: Nachträgliche Herabsetzung der monatlichen Rente bei Riester-Verträgen Abbrucharbeiten – Keine Haftung bei unklarer Leistungsabgrenzung Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte Gesetzlicher Mindestlohn – Keine Erfüllung durch Firmenwagen Fristlose Kündigung wegen Online-AU ohne Arztkontakt Wohnungseigentümer – kein Zurückbehaltungsrecht beim Wohngeld Abriss bei wesentlicher Abweichung von der Baugenehmigung “Düsseldorfer Tabelle” seit dem 1. Januar 2026

Newsletter Januar 2026

Die aktuellen Themen sind: Verpasster Flug nach Pkw-Anreise zum Flughafen Reisemängel – volle Erstattung des Reisepreises trotz erbrachter Teilleistungen Beweislast beim Glättesturz und Haftung des Vermieters GbR & Schriftform – Unterschrift aller Gesellschafter oder klarer Vertretungswille Erhöhung der Mindestvergütung für Auszubildende Gesetzliche Unfallversicherung – Beginn des Versicherungsschutzes Beschränkte Arbeitnehmerhaftung im Betrieb Dreizeugentestament – Unterschrift des…

Newsletter Dezember 2025

Die aktuellen Themen sind: AGB-Klausel – Rufnummer plus Passwortpflicht für SIM-Kartensperre unwirksam Altgesellen dürfen väterlichen Handwerksbetrieb übernehmen Auf eine Postlaufzeit von ein bis zwei Tagen kann nicht vertraut werden Gesetzliche Unfallversicherung bei Weihnachts- und Betriebsfeiern Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis Paarvergleich: Gleiche Arbeit – gleicher Lohn Mehrfamilienhäuser im Einfamilienhausgebiet möglich Wohngebäudeversicherung – Leerstand allein keine Gefahrenerhöhung…

Newsletter November 2025

Die aktuellen Themen sind: Grundstücksübertragung durch GbR – Eintragung ins Gesellschaftsregister zwingend Handelsregistereintrag – Begriff “Geschäftsführung” nicht erlaubt Sonntagsverkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt Stichtagsregelung bei Jahressonderzahlung EuGH – Arbeitgeber müssen Eltern behinderter Kinder unterstützen Lichtemissionen und Nachbarschutz Ausnahme von objektbezogener Kostentrennung nur bei sachlichem Grund Widerruf durch Zerreißen des Testaments – Aufbewahrung…

Newsletter Oktober 2025

Die aktuellen Themen sind: IBAN-Abgleich bei Überweisungen ab Oktober 2025 Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – höheres Gehalt bei Neueinstellung Kündigung – Wegfall des Arbeitsplatzes aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung Wegezeiten auf dem Betriebsgelände keine Arbeitszeit Nachbarschaft – beidseitiger Abstandsflächenverstoß Kein Rücktritt bei sicherheitsbedingter Drosselung eines Batteriespeichers Elementarschadenversicherung – Schadensfall setzt erhebliche Wassermassen voraus Kein Schulwechsel allein wegen “leichterem”…

Newsletter September 2025

Die aktuellen Themen sind: Auskunftspflichten des GmbH-Geschäftsführers – auch nach dem Ausscheiden Widerrufbelehrung mit Verbrauchern – keine Nennung von Telefonnummer erforderlich Unglück in einer Ferienwohnung Unwirksamkeit einer Probezeitkündigung wegen widersprüchlichen Verhaltens Keine Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit infolge Tätowierung Mietvertragskündigung – Widerspruch wegen gesundheitlicher Härte Räumungsfrist bei behördlicher Nutzungsuntersagung einer Wohnung Falsche Angaben im Erbscheinverfahren Fehlende Absicherung…