Newsletter Januar 2026

Die aktuellen Themen sind: Verpasster Flug nach Pkw-Anreise zum Flughafen Reisemängel – volle Erstattung des Reisepreises trotz erbrachter Teilleistungen Beweislast beim Glättesturz und Haftung des Vermieters GbR & Schriftform – Unterschrift aller Gesellschafter oder klarer Vertretungswille Erhöhung der Mindestvergütung für Auszubildende Gesetzliche Unfallversicherung – Beginn des Versicherungsschutzes Beschränkte Arbeitnehmerhaftung im Betrieb Dreizeugentestament – Unterschrift des…

Newsletter Dezember 2025

Die aktuellen Themen sind: AGB-Klausel – Rufnummer plus Passwortpflicht für SIM-Kartensperre unwirksam Altgesellen dürfen väterlichen Handwerksbetrieb übernehmen Auf eine Postlaufzeit von ein bis zwei Tagen kann nicht vertraut werden Gesetzliche Unfallversicherung bei Weihnachts- und Betriebsfeiern Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis Paarvergleich: Gleiche Arbeit – gleicher Lohn Mehrfamilienhäuser im Einfamilienhausgebiet möglich Wohngebäudeversicherung – Leerstand allein keine Gefahrenerhöhung…

Newsletter November 2025

Die aktuellen Themen sind: Grundstücksübertragung durch GbR – Eintragung ins Gesellschaftsregister zwingend Handelsregistereintrag – Begriff “Geschäftsführung” nicht erlaubt Sonntagsverkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt Stichtagsregelung bei Jahressonderzahlung EuGH – Arbeitgeber müssen Eltern behinderter Kinder unterstützen Lichtemissionen und Nachbarschutz Ausnahme von objektbezogener Kostentrennung nur bei sachlichem Grund Widerruf durch Zerreißen des Testaments – Aufbewahrung…

Newsletter Oktober 2025

Die aktuellen Themen sind: IBAN-Abgleich bei Überweisungen ab Oktober 2025 Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – höheres Gehalt bei Neueinstellung Kündigung – Wegfall des Arbeitsplatzes aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung Wegezeiten auf dem Betriebsgelände keine Arbeitszeit Nachbarschaft – beidseitiger Abstandsflächenverstoß Kein Rücktritt bei sicherheitsbedingter Drosselung eines Batteriespeichers Elementarschadenversicherung – Schadensfall setzt erhebliche Wassermassen voraus Kein Schulwechsel allein wegen “leichterem”…

Newsletter September 2025

Die aktuellen Themen sind: Auskunftspflichten des GmbH-Geschäftsführers – auch nach dem Ausscheiden Widerrufbelehrung mit Verbrauchern – keine Nennung von Telefonnummer erforderlich Unglück in einer Ferienwohnung Unwirksamkeit einer Probezeitkündigung wegen widersprüchlichen Verhaltens Keine Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit infolge Tätowierung Mietvertragskündigung – Widerspruch wegen gesundheitlicher Härte Räumungsfrist bei behördlicher Nutzungsuntersagung einer Wohnung Falsche Angaben im Erbscheinverfahren Fehlende Absicherung…

Newsletter August 2025

Die aktuellen Themen sind: Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung – Bordkarte als Nachweis einer Flugbuchung Verjährung von Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung Krankschreibung während des Urlaubs – Reise trotz Arbeitsunfähigkeit Arbeitnehmerhaftung – Verschmutzung eines Dienstwagens bei privater Nutzung Mieterhöhung aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen – Nachweis der Einsparung Größere Wohngebäude – Einhaltung der Abstandsflächen Unterschrift des Notars nur auf Umschlag…

Newsletter Juli 2025

Die aktuellen Themen sind: Sommerhitze am Arbeitsplatz Ex-Geschäftsführer genießt wieder Kündigungsschutz GmbH-Geschäftsführer – Beurteilung der Sozialversicherungspflicht Haftung – Badeunfall durch regelwidrige Nutzung einer Wasserrutsche Prüfpflichten eines Hostproviders Veränderungen an der Statik sind dem Käufer mitzuteilen Wohnen in einer WG – keine Kürzung des Selbstbehalts beim Unterhaltspflichtigen Fahrverbot wegen Tempoverstoß – Ausrede mit angeblich unklarer Beschilderung…

Newsletter Juni 2025

Die aktuellen Themen sind: Recht eines Reisenden bei Flugverspätung Beweiswert von AU-Bescheinigungen aus einem Nicht-EU-Ausland Benachteiligung eines Arbeitnehmers durch Kurzarbeitsvereinbarung Energieversorgungsverträge bei Mietverhältnissen über einzelne Zimmer einer Wohnung Nachteile durch den Gebrauch bleiben bei baulichen Veränderungen unberücksichtigt Bestandsschutz greift nur bei Erhaltungsmaßnahmen Hausratversicherung – Fahrräder nicht immer mitversichert Erstattung von Mietwagenkosten auch bei abgelaufenem TÜV…

Newsletter Mai 2025

Die aktuellen Themen sind: Pflicht zu E-Ladesäulen auf Parkplätzen Reisevermittlungsportal – Informationspflicht zum Transitvisum Entschädigung bei Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz Rückzahlungsklauseln – Differenzierung zwischen Kündigungsgründen Ehrenamtliche Tätigkeit im Museum nicht beitragspflichtig Heckenhöhe – Regelung im Landesnachbarrecht Verstoß gegen hälftige Verteilung des Maklerlohns Handy am Steuer – Start-Stopp-Automatik schützt nicht vor Bußgeld

Newsletter April 2025

Die aktuellen Themen sind: Automatisiertes Scoring-Verfahren – Recht auf Info zur Entscheidungsfindung Kein Erstattungsanspruch bei pushTAN-Freigabe an Dritte am Telefon Personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Widerruf einer Homeoffice-Erlaubnis Fahrt zur Tankstelle ist kein Arbeitsweg Erbschaftsausschlagung – fälschlich angenommene Überschuldung beziehungsweise Irrtum zum Nachlasswert Dichte Bebauung – Verschattung von Grundstücksteilen und Einsichtsmöglichkeiten…