Die aktuellen Themen sind: KI-Bilder und Urheberrecht – menschlicher Einfluss ist entscheidend Photovoltaikanlage – Batteriespeicher muss vereinbarte Kapazität erreichen Klare Regelungen bei Arbeit auf Abruf Direktionsrecht – Grenzen bei der Zuweisung anderer Tätigkeiten Balkonsanierung kann Sache der Eigentümergemeinschaft sein Blumenkübel können Hindernis auf Gehweg darstellen Einfahrt in den fließenden Verkehr – Vorrang auch für überholende…
Die aktuellen Themen sind: Recht auf Reparatur Online-Kündigung – keine zusätzlichen Informationen auf der Bestätigungsseite Erneute Kündigung wegen Lüge im Kündigungsschutzprozess Arbeitszeugnis muss Geschäftsstandards entsprechen Kündigungsschutz bei Elternzeit gilt vor jedem Elternzeitabschnitt Brandschutz geht vor Bestandsschutz Anspruch auf Einbau eines Klima-Splitgeräts Gemeinschaftliches Testament – Mitunterzeichnung setzt Kenntnis des Inhalts voraus
Die aktuellen Themen sind: Behördenfehler bei der Fahndungsausschreibung eines Reisepasses – Gemeinde haftet für gescheiterte Auslandsreise Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus Anspruch auf zusammenhängenden Urlaub Vergütungspflicht für Umkleidezeiten auch bei Urlaub und Krankheit Unfallversicherung beim Mittagessen im Homeoffice und beim mobilen Arbeiten Untervermietung nach Auszug eines Mitmieters Dingliches Wohnrecht muss hinreichend bestimmt sein…
Die aktuellen Themen sind: Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf Hitze am Arbeitsplatz Urlaub und Krankheit: Das gilt bei einer Krankschreibung Keine grundsätzliche Pflicht einer WEG zur Einholung von Vergleichsangeboten Zweitunfall bleibt für fiktive Abrechnung des Erstschadens ohne Bedeutung Alle Verkaufsstellen müssen Einweg-Vapes zurücknehmen
Die aktuellen Themen sind: Lärmschutz-Ausnahme für Public Viewing bei Fußball-WM Flugverspätung – Fluggesellschaft trägt Verantwortung bei eigener Entscheidung Glasfaservertrag – Vertragslaufzeit beginnt bei Abschluss, nicht bei Anschluss Keine GEMA-Lizenz für TV- und Radioweiterleitung Rückzahlungsklauseln bei Fortbildungskosten müssen präzise sein Kiga-Platz – kein ausnahmsloser Anspruch auf durchgängige Betreuung Immobilienkauf – Antworten zum Zustand der Immobilie müssen…
Die aktuellen Themen sind: Widerruf-Button – Pflicht im Online-Handel bei B2C Hotelzimmeranfrage trotz Bestätigung keine verbindliche Buchung Keine Mehrkosten für angemessenes Handgepäck Bonuskürzung wegen Elternzeit Strenge Anforderungen bei Kündigung wegen Kirchenaustritt Elternunterhalt – Anhaltspunkte für Überschreiten der Einkommensgrenze Unberechtigte Kündigung wegen Schriftformmangels kann Schadensersatz auslösen Bloßes Kaufinteresse rechtfertigt keine Grundbucheinsicht Prüfung eines Testaments im Erbscheinverfahren…
Die aktuellen Themen sind: Flugannullierung – Erstattung muss auch erhobene Provision umfassen Handwerksbetrieb – Betriebsleiter muss fachlich technische Leitung tatsächlich ausüben Ordentliche Kündigung wegen fehlerhafter Arbeitszeiterfassung Arbeitsvertrag – pauschale Freistellungsklausel ist unwirksam Rufbereitschaft – kein Unfallversicherungsschutz bei Treppensturz im eigenen Heim Gewerberaummiete – Einsichtsrecht des Mieters in die Originalbelege zur Betriebskostenabrechnung Gewinnbringende Untervermietung von Wohnraum…
Die aktuellen Themen sind: Widerruf trotz Maßanfertigung – kein Wertersatz für Treppenlift Beschränkung bei Rückgabe von Festival-Token zulässig Wahlarztleistung – keine Vertretung ohne ausdrückliche Zustimmung Ausgerutscht beim Kaffeeholen – ein Arbeitsunfall? Arbeitsunfähigkeit während Abbau eines Zeitguthabens durch Freistellung Eigenbedarf des Vermieters bei Umbau der eigenen Wohnung Datenschutz von Mietern beim Verkauf der Immobilie Verstoß gegen…
Die aktuellen Themen sind: Nachträgliche Herabsetzung der monatlichen Rente bei Riester-Verträgen Abbrucharbeiten – Keine Haftung bei unklarer Leistungsabgrenzung Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte Gesetzlicher Mindestlohn – Keine Erfüllung durch Firmenwagen Fristlose Kündigung wegen Online-AU ohne Arztkontakt Wohnungseigentümer – kein Zurückbehaltungsrecht beim Wohngeld Abriss bei wesentlicher Abweichung von der Baugenehmigung “Düsseldorfer Tabelle” seit dem 1. Januar 2026
Die aktuellen Themen sind: Verpasster Flug nach Pkw-Anreise zum Flughafen Reisemängel – volle Erstattung des Reisepreises trotz erbrachter Teilleistungen Beweislast beim Glättesturz und Haftung des Vermieters GbR & Schriftform – Unterschrift aller Gesellschafter oder klarer Vertretungswille Erhöhung der Mindestvergütung für Auszubildende Gesetzliche Unfallversicherung – Beginn des Versicherungsschutzes Beschränkte Arbeitnehmerhaftung im Betrieb Dreizeugentestament – Unterschrift des…