Newsletter November 2022

Die aktuellen Themen sind: Bundesrat stimmt Covid-19-Schutzgesetz zu Corona-Arbeitsschutzverordnung BGH urteilt zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay Keine Pflicht zur Beschäftigung von ungeimpftem Pflegepersonal im Seniorenheim Mindestlohn bei häuslicher Betreuung (24-Stunden-Pflege) Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers Arbeitsplatzbewerber bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert Miete für Rauchmelder sind keine umlagefähigen Betriebskosten Keine Einigung der Eltern über die Belange des…

Newsletter Oktober 2022

Die aktuellen Themen sind: Bezahlte Produktrezensionen auf Verkaufsplattformen Überprüfungspflicht von Hotel-Bewertungen durch Reiseportal Unlauterer Wettbewerb bei Werbung auf Instagram Rücktritt von Pauschalreise wegen Covid-19 Sachbezüge – keine Anrechnung auf gesetzlichen Mindestlohn Vergütung bei Betretungsverbot trotz negativem Corona-Test Kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis Reflexionen einer Photovoltaikanlage Duldung und Ankündigung von Baumaßnahmen am Mietobjekt…

Newsletter September 2022

Die aktuellen Themen sind: Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 Nachweisgesetz – Änderungen seit dem 1. August 2022 Corona-Sonderregelung: telefonische Krankschreibung Keine gesetzliche Regelung zur Heizperiode Vorkaufsrecht des Mieters Keine vollständige Privatsphäre bei Getrenntleben Stiefkindadoption Form- und fristgerechte Anfechtung einer Erbausschlagung Hälftige Haftung bei Unfall auf einem Parkplatz Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zum 1. Januar 2023

Newsletter August 2022

Die aktuellen Themen sind: Kein Schmerzensgeld für Quarantäne Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen Kein Wettbewerbsverbot von Gesellschaftern einer GbR Entgelt bei vom Arbeitgeber angeordneter Quarantäne Verhaltensbedingte Kündigung bei Arbeitszeitbetrug Steigender Verbraucherpreisindex bei Indexmietvertrag Umlage von Überwachungskosten auf Gewerberaummieter Unterhaltspflicht bei mehrstufiger Ausbildung Gebot der Rücksichtnahme bei beidseitiger Fahrbahnverengung Brandschaden durch eingeschaltete…

Newsletter Juli 2022

Die aktuellen Themen sind: Widerrufsrecht bei Online-Kauf von Eintrittskarten für Kultur- oder Sportveranstaltungen Informationspflicht des Paketzustellers über abgestellte Sendung Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios Rechte von Bauherren beim sog. Verbraucherbauvertrag Darlegungs- und Beweislast bei Überstunden Antrag auf befristete Teilzeit Umgangsrecht bei Trennung und Scheidung Teilnahme eines Elternteils an der Einschulungsfeier seines Kindes Wirksamkeit eines…

Newsletter Juni 2022

Die aktuellen Themen sind: Bafög-Reform Bundesrat billigt Heizkostenzuschuss Ausgleichsleistungsanspruch für Flugverspätung gegen Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen Schadensersatz bei gescheitertem Grundstückskauf Corona-Prämie für Pflegekräfte Quarantäne – keine Nachgewährung von Urlaub Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit Scan der Unterschrift Rückforderung von Sozialleistungen Anhörung des Kindes bei Sorgerechtsentscheidung Doppeltes Bußgeld wegen Vorsatz bei Tempoüberschreitung Ablegen des Handys auf Oberschenkel…

Newsletter Mai 2022

Die aktuellen Themen sind: Kündigung online abgeschlossener Verträge “Zug zum Flug-Ticket” als Teil einer Pauschalreise Entschädigung bei verpasstem Flug aufgrund Wartezeit bei Sicherheitskontrolle Keine Staatshaftung bei coronabedingten flächendeckenden Betriebsschließungen Gewerbemiete trotz Corona-Schließung Übertragung einer Immobilie mit Pflegevereinbarung Verteilung der CO2-Kosten auf Mieter und Vermieter Arbeitsunfähigkeit an tariflichen Freistellungstage Veröffentlichung Kinderfotos – beide Eltern müssen zustimmen

Newsletter April 2022

Die aktuellen Themen sind: Gesetz für faire Verbraucherverträge Beweislast für den Zugang einer Mail Sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche Förderung zur energieeffizienten Sanierung von Gebäuden Grundversorgung mit Strom und Gas – gesplittete Neukundentarife können zulässig sein Beweislast bei Flugverspätung Einseitiger Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz Aufhebungsvertrag auch ohne Bedenkzeit Erhöhung des Mindestlohns und der Minijob-Entgeltgrenze geplant Höhere…

Newsletter März 2022

Die aktuellen Themen sind: Verwahrentgelt auf Girokonten Betriebsschließungsversicherung bei Betriebseinschränkung infolge Covid-19 Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum Fristlose Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme Pausenzeiten mit Einsatzbereitschaft sind Arbeitszeit WEG – Recht auf Verwalter mit Sachkundenachweis Keine Architektenvergütung für nicht genehmigungsfähige Planung Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss Unterhaltspflicht von Großeltern Erstattungspflicht von Beerdigungskosten

Newsletter Februar 2022

Die aktuellen Themen sind: Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung Kündigung einer angemieteten Location wegen Corona Betriebsschließungsversicherung nach Aufnahme des Coronavirus in das Infektionsschutzgesetz Auszahlung von Corona-Gutscheinen seit 1. Januar 2022 Flugpreisangabe im Internet ohne Sonderrabatte Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungsordnung Neuregelungen beim Statusfeststellungsverfahren zum 1. April 2022 Kündigung eines Mietvertrages wegen Lärm Weg vom Bett…