Newsletter April 2024

Die aktuellen Themen sind: Schadensersatz – Pflichtverletzung im Rahmen einer Kaufrückabwicklung Nichtbeachtung einer Formvorschrift Mängel an Photovoltaikanlage verjähren nach fünf Jahren Befristet Beschäftigte haben Anspruch auf Nennung der Kündigungsgründe Sonderzahlungen – Berücksichtigung beim Mindestlohn Schulungsanspruch des Betriebsrats – Webinar oder Präsenzschulung Sozialversicherungsstatus eines Fahrradkuriers Fristlose Kündigung bei Androhung der Verweigerung von Mietzahlungen möglich Bauliche Veränderungen…

Newsletter März 2024

Die aktuellen Themen sind: Zweifel an AU-Bescheinigungen Konkretisierung des Dienstplans – Pflicht zum Lesen dienstlicher SMS Entgangener Gewinn wegen Pflichtverletzung eines Leiharbeitnehmers Auskunftsanspruch eines Gesellschafters über Mitgesellschafter Werkstattrisiko – Reparaturkosten nach einem Unfall Löschverpflichtung von rechtswidrig geposteten Inhalten Kein Widerruf gegen einen Bescheid per “normaler” E-Mail Keinen Anspruch auf barrierefreien Parkplatz bei barrierefreier Wohnung Weitervermietung…

Newsletter Februar 2024

Die aktuellen Themen sind: DSGVO – “Scoring” bei der Kreditvergabe Ersatz von Aufwendungen bei Rückbau im Vorfertigungsprozess Nachvertragliches Wettbewerbsverbot Quarantäne wegen Covid-19 – keine Anrechnung auf Jahresurlaub Sogenannter “Pool-Arzt” nicht automatisch selbstständig Nutzungsänderung eines Gastronomiebetriebs Testamentsauslegung bei Aussage “bis zu meinem Tod pflegt und betreut” Haftung bei Sturz über abgestellte E-Roller “Düsseldorfer Tabelle” ab dem…

Newsletter Januar 2024

Die aktuellen Themen sind: Kündigung eines Prämiensparvertrags durch die Bank GmbH-Geschäftsführer – unwirksame Beschränkung einer variablen Vergütung Betriebsübergang – Geschäftsführer mit Arbeitsvertrag Erhöhung der Mindestvergütung für Auszubildende Sozialversicherung bei Selbstständigkeit und gleichzeitiger Beschäftigung Nutzung von zwei Stellplätzen mit mehr als zwei Pkw erlaubt Verstoß gegen Umgangsregelung wegen Urlaubsreise Testamentarische Bedingung – Hausverbot für Lebensgefährten der…

Newsletter Dezember 2023

Die aktuellen Themen sind: Vorfälligkeitsentschädigung – pauschalierter Institutsaufwand ist unzulässig Leistungsverbesserung in der gesetzlichen Pflegeversicherung Hinweis auf Energieeffizienzklassen und Spektrum der Effizienzklassen Vollzeit- beziehungsweise Teilzeitbeschäftigte – Schwellenwert für zusätzliche Vergütung Kein Anspruch auf günstige Schichtzeiten wegen Kinderbetreuung Keine Verbindlichkeit bei der Formulierung “Voraussichtlicher Baubeginn …” Mitteilungspflicht bei Schwammbefall Umgangskontakt – Verstoß gegen formlose Telefonvereinbarung Zwei…

Newsletter November 2023

Die aktuellen Themen sind: Flugannullierung – Recht auf zeitlich flexible Umbuchung Eigene Informationspflicht des Reisenden über typische Wetterbedingungen Verkehrssicherung bei erkennbaren Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte Umkleide-, Reinigungs- und Wegezeiten als Arbeitszeit Kündigung wegen privatem Tanken – Verstoß gegen Dienstwagenrichtlinie Stellung eines Nachmieters – trotzdem kein Recht auf vorzeitige Mietvertragskündigung Untervermietung einer Einzimmerwohnung…

Newsletter Oktober 2023

Die aktuellen Themen sind: Kein Schadensersatz bei bloßem Verstoß gegen die DSGVO Kaufpreisminderung trotz Nachbesserung Kündigung – Anrechnung von Überstunden auf Freizeitausgleichsansprüche Beendigung einer Homeoffice-Vereinbarung Freiwillig Versicherte – Einkommen beider Eheleute für Beitragshöhe maßgeblich Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege Erlöschen eines Bestandsschutzes bei Umbau Anrechnung von Drittmitteln bei Mieterhöhung Wohnrecht trotz Verkauf der…

Newsletter September 2023

Die aktuellen Themen sind: Einführung des Gesellschafterregisters für GbRs Geschäftsführerwechsel – Meldung durch den künftigen GmbH-Geschäftsführer Pauschalreisen und Covid-19-Pandemie Privatnutzung dienstlicher IT Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist Sonn- und Feiertagszuschläge bei der Berechnung des Urlaubsentgelts Sozialversicherungspflicht eines mitarbeitenden GmbH-Gesellschafters Vorkaufsrecht des Mieters hinter dinglichem Vorkaufsrecht Ordnungsmittel bei Kontakt zum Kind außerhalb der geregelten Umgangszeiten Prämienanpassung in…

Newsletter August 2023

Die aktuellen Themen sind: Vorfälligkeitsentschädigung – kein Anspruch bei fehlerhafter Angabe zur Berechnungsmethode “Fahrt ins Blaue” – Bestimmungsrecht des Reiseveranstalters Keine Panoramafreiheit für Drohnenaufnahmen Endgehaltsbezogene Betriebsrente und Teilzeit AU bei Erkrankung im Ausland Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot Erneuerung von Rauchwarnmeldern Behördliche Nutzungsuntersagung – außerordentliche Kündigung eines Mietvertrags Mietvertrag – Schriftformerfordernis bei Verschiebung von Fälligkeitsterminen Bedienung…

Newsletter Juli 2023

Die aktuellen Themen sind: Keine Zahlungspflicht bei Nichtaufklärung über das Widerrufsrecht Flugreise – Annullierung einer Teilstrecke Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers – Verstoß gegen Treuepflicht Corona – keine Zahlungspflicht für reservierte Hotelzimmer bei Untersagung von Hotelübernachtungen Lohnfortzahlung – AU nach arbeitgeberseitiger Kündigung Leiharbeit – geringere Entlohnung möglich Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung Kein Unfallschutz bei einem Firmenlauf Marder…