Newsletter Oktober 2024

Die aktuellen Themen sind: Ersatz bei nachträglichem Mangel an einer Kaufsache Fahrtenbuchauflage – zu späte Bekanntgabe des Fahrzeugführers gegenüber Bußgeldstelle Wirksamkeit eines vor der Eheschließung geschlossenen Erbvertrags nach späterer Scheidung Zugang einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben Eigenbedarfskündigung gilt nicht für Cousin Verkehrssicherungspflicht für Gartenteich Sturmschaden in der Kfz-Versicherung Nachvertragliches Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers Aufwendungsausgleichsgesetz – keine Erstattung…

Newsletter September 2024

Die aktuellen Themen sind: Arbeitnehmerhaftung bei Unfall mit einem Firmenfahrzeug Aufklärungspflicht vor einer Operation Keine Kostenerstattung für operative Therapie eines grauen Stars im Ausland Verjährte Schadensersatzforderungen – Aufrechnung mit Kaution möglich Kenntnis einer Wohnflächenabweichung nicht durch Einzug in die Wohnung Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung Gemeinschaftliches Testament – Testierunfähigkeit Unfall zwischen abbiegendem Traktor und…

Newsletter August 2024

Die aktuellen Themen sind: Prämiensparverträge – Referenzzins für Zinsanpassungen Schadenersatzklage gegen Impfärztin nach Corona-Schutzimpfung – erste obergerichtliche Entscheidung GmbH-Geschäftsführer haftet für eigenmächtige Gehaltserhöhung Fremdgeschäftsführer in GmbH der Ehefrau ist sozialversicherungspflichtig Kein Urlaub und keine Bezahlung bei Verstoß gegen die Impfpflicht Kündigung bei Störung des Betriebsfriedens Verwalter darf Hausmeisterarbeitsvertrag kündigen Geparkt in Feuerwehrzufahrt und abgeschleppt Hausratversicherung…

Newsletter Juli 2024

Die aktuellen Themen sind: Annullierung des Hinflugs – Erstattung sämtlicher Flugkosten bei einheitlicher Buchung Große Flugverspätung bei einem Mangel an Flughafenpersonal Bestell-Button bei Online-Bestellungen Arbeitgeber darf Rot als Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben Betriebsratswahl – weniger Kandidaten als Betriebsratssitze Außerordentliches Kündigungsrecht – Veränderung der Mieterstruktur durch Teilumbau in Bürofläche Keine Härtefallscheidung wegen Schwangerschaft aus einer außerehelichen…

Newsletter Juni 2024

Die aktuellen Themen sind: Reiserücktrittskostenversicherung – von harmloser Verletzung zu Entwicklung einer schweren Krankheit Hausratversicherung – Auslegung einer Versicherungsklausel zu Ersatzunterkunftskosten Werkstattrisiko gilt auch für Kosten eines Sachverständigen Anforderungen an die Abrechnung von Arbeiten im Stundenlohn Rückzahlung von Fortbildungskosten Besserstellung von Leiharbeitern gegenüber eigenen Arbeitnehmern Sozialversicherungspflicht – Vertrag mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft Besichtigungsrecht des Vermieters bei Mieterhöhung…

Newsletter Mai 2024

Die aktuellen Themen sind: Public Viewing zur Fußball-Europameisterschaft 2024 Urlaubsbuchung trotz Reisewarnung Bauleistungen – Verjährungsverlängerung nicht über Whatsapp “Zentrum” als Bezeichnung einer Gemeinschaftspraxis Gesellschafterversammlung – Pflicht zur Ladung der Erben bei Tod eines Gesellschafters Anpassung einer Zulage bei Aufstockung der Arbeitszeit Entgeltfortzahlung bei Fortsetzungserkrankung Versicherter Arbeitsweg und unversicherter Abweg WEG – Änderung der Kostentragung für…

Newsletter April 2024

Die aktuellen Themen sind: Schadensersatz – Pflichtverletzung im Rahmen einer Kaufrückabwicklung Nichtbeachtung einer Formvorschrift Mängel an Photovoltaikanlage verjähren nach fünf Jahren Befristet Beschäftigte haben Anspruch auf Nennung der Kündigungsgründe Sonderzahlungen – Berücksichtigung beim Mindestlohn Schulungsanspruch des Betriebsrats – Webinar oder Präsenzschulung Sozialversicherungsstatus eines Fahrradkuriers Fristlose Kündigung bei Androhung der Verweigerung von Mietzahlungen möglich Bauliche Veränderungen…

Newsletter März 2024

Die aktuellen Themen sind: Zweifel an AU-Bescheinigungen Konkretisierung des Dienstplans – Pflicht zum Lesen dienstlicher SMS Entgangener Gewinn wegen Pflichtverletzung eines Leiharbeitnehmers Auskunftsanspruch eines Gesellschafters über Mitgesellschafter Werkstattrisiko – Reparaturkosten nach einem Unfall Löschverpflichtung von rechtswidrig geposteten Inhalten Kein Widerruf gegen einen Bescheid per “normaler” E-Mail Keinen Anspruch auf barrierefreien Parkplatz bei barrierefreier Wohnung Weitervermietung…

Newsletter Februar 2024

Die aktuellen Themen sind: DSGVO – “Scoring” bei der Kreditvergabe Ersatz von Aufwendungen bei Rückbau im Vorfertigungsprozess Nachvertragliches Wettbewerbsverbot Quarantäne wegen Covid-19 – keine Anrechnung auf Jahresurlaub Sogenannter “Pool-Arzt” nicht automatisch selbstständig Nutzungsänderung eines Gastronomiebetriebs Testamentsauslegung bei Aussage “bis zu meinem Tod pflegt und betreut” Haftung bei Sturz über abgestellte E-Roller “Düsseldorfer Tabelle” ab dem…

Newsletter Januar 2024

Die aktuellen Themen sind: Kündigung eines Prämiensparvertrags durch die Bank GmbH-Geschäftsführer – unwirksame Beschränkung einer variablen Vergütung Betriebsübergang – Geschäftsführer mit Arbeitsvertrag Erhöhung der Mindestvergütung für Auszubildende Sozialversicherung bei Selbstständigkeit und gleichzeitiger Beschäftigung Nutzung von zwei Stellplätzen mit mehr als zwei Pkw erlaubt Verstoß gegen Umgangsregelung wegen Urlaubsreise Testamentarische Bedingung – Hausverbot für Lebensgefährten der…