Newsletter Juni 2021

Die aktuellen Themen sind: Unzulässige AGB-Klauseln einer Bank Pflicht zur Mietzahlung trotz staatlicher Schließungsanordnung Fristlose Kündigung eines Mietvertrags aufgrund wiederholt aufgetretener Mängel Antragsfrist für erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld verlängert Längere Verträge für Saisonarbeitskräfte Annahmepflicht von Homeoffice und Angebotspflicht von Selbst- oder Schnelltests Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst Krankengeld ausnahmsweise auch bei verspäteter…

Newsletter Mai 2021

Die aktuellen Themen sind: “Berliner Mietendeckel” mit dem Grundgesetz unvereinbar Keine Deckung in der Wohngebäudeversicherung für Wasseraustritt aus Grundstücksdrainage Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme Preis in der Werbung muss Gesamtpreis sein Nachschusspflicht bei Auflösung einer GbR Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko für Mitarbeiter auch in der Pandemie Keine Weiterbeschäftigung wegen Hygieneverstoß einer Pflegefachkraft Kurzarbeit Null kürzt…

Newsletter April 2021

Die aktuellen Themen sind: Elektromobilität – Mehr Ladesäulen für E-Fahrzeuge Unwirksamkeit der befristeten Erhöhung der Wochenarbeitszeit Tankgutscheine und Werbeeinnahmen anstelle von Arbeitslohn sind sozialversicherungspflichtig Wettbewerbsverbot nach Austritt aus der Gesellschaft Keine Darlegungspflicht der Reparaturmaßnahmen bei fiktiver Schadensabrechnung Verweigerung der Zustimmung zur Vermietung einer Eigentumswohnung Flächenabweichung unter zehn Prozent nach Umbauten am Mietobjekt Fahrradunfall einer ehrenamtlichen…

Newsletter März 2021

Die aktuellen Themen sind: Bundesrat billigt Verbraucherentlastung bei Inkassokosten Gesetze zur Reform des Insolvenzrechts in Kraft getreten Verletzung der Insolvenzantragspflicht Geschäftsführervertrag – freies Dienstverhältnis Vergleichsentgelt – Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts Überschreiten der Höchstarbeitszeit durch zweite Arbeitsstelle Darlegungslast bei Überstundenvergütung Keine rechtzeitige Fertigstellung bei Angabe des Herstellungstermins im Vertrag Kündigung wegen Eigenbedarfs des Ex-Ehepartners…

Newsletter Februar 2021

Die aktuellen Themen sind: Änderungen seit 1. Januar 2021 bzw. in 2021 im Bereich Arbeit und Soziales Update-Pflichten für Verkäufer von digitalen Geräten Überprüfung von Prämiensparverträgen Keine Haftungserleichterung für Bank beim kontaktlosen Zahlen Angedrohte Erkrankung als Kündigungsgrund Rechtliche Verbindung zwischen Mietverhältnis über Wohnraum und Geschäftsräume Umgangspflicht des Vaters Recht auf Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte…

Newsletter Januar 2021

Die aktuellen Themen sind: Bundesregierung beschließt verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht Kündigung eines Bankdarlehens aus wichtigem Grund Angabe in Maklerexposé ist keine Beschaffenheitsgarantie Baugenehmigung sperrt naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung Arbeitnehmereigenschaft von “Crowdworkern” Beschäftigung von Leiharbeitnehmern bei betriebsbedingter Kündigung eines Stammarbeitnehmers Vergütung von Bereitschaftszeiten Keine Entziehung des Pflichtteils “Düsseldorfer Tabelle” ab dem 1. Januar 2021

Newsletter Dezember 2020

Die aktuellen Themen sind: Virtuelle Hauptversammlungen bis Ende 2021 möglich Bundesrat billigt Abfallrahmenrichtlinie Unzulässige Werbung einer Influencerin Sonn- und Feiertagsschutz bei Ladenöffnungen Anhebung des Mindestlohns zum 1. Januar 2021 Betriebsvereinbarung – Inkrafttreten nicht abhängig von der Zustimmung durch die Belegschaft Auslegung einer betrieblichen Altersversorgungsregelung Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz Gewerbemietvertrag – fristlose Kündigung…

Newsletter November 2020

Die aktuellen Themen sind: Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) Verbot von Kurzzeitvermietungen Pflicht zum Insolvenzantrag bleibt ausgesetzt Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts Keine Werbung auf Social-Media-Plattformen mit über Gewinnspiele generierten Bewertungen Abmahnmissbrauch – Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung Falsche Angaben beim Versicherungsvertrag Änderungen eines Testaments bedürfen…

Newsletter Oktober 2020

Die aktuellen Themen sind: Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren von der Bundesregierung beschlossen Klare Regelungen in Verbraucherkreditverträgen zur Berechnung der Widerrufsfrist Keine Duldung der Zeiterfassung per Fingerabdruck Altersdiskriminierung in einer Stellenanzeige Kein Anspruch auf halbe Urlaubstage Unternehmerisches Risiko entscheidet über freie Mitarbeiter Verlängerung von Kinderkrankengeld Keine Abweichung von gerichtlich geregeltem Umgang mit Kindern wegen der Corona-Pandemie Keine Geschenkzugaben…

Newsletter September 2020

Die aktuellen Themen sind: Rückkehr aus einem Corona-Virus-Risikogebiet Kündigung während der Kurzarbeit nicht ausgeschlossen Neuregelungen der EU-Entsenderichtlinie Verpflichtung des Verwalters zur Prüfung von Mängel Neubestellung eines Verwalters in einer Wohnungseigentümerversammlung Bei eigener Abstandsverletzung kein Abwehranspruch bei Abstandsverletzung des Nachbarn Auslistungsbegehren gegen Internet-Suchdienst Rückforderung einer Schenkung wegen Elternunterhalt Zustimmung des Elternteils bei Flugreise ins Ausland