Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat seine aktualisierte “Düsseldorfer Tabelle” veröffentlicht. Sie regelt die Höhe des Kindesunterhalts ab dem 1. Januar 2026 und weist gestiegene Bedarfssätze für minderjährige und volljährige Kinder gegenüber 2025 aus. Außerdem sind die Anmerkungen zur Tabelle um Regelungen des angemessenen Selbstbehalts bei der Inanspruchnahme von Kindern auf Elternunterhalt und von Großeltern auf Enkelunterhalt…
Dem Namen “Miss Moneypenny”, bekannt aus den James-Bond-Filmen, kommt kein Werktitelschutz zu. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, nachdem eine Inhaberin von urheberrechtlichen Nutzungsrechten an der Filmreihe geklagt hatte. Die Figur “Moneypenny” oder “Miss Moneypenny” stellt in der Filmreihe die Sekretärin des Leiters beziehungsweise der Leiterin des Geheimdienstes MI6, “M” dar. Sie tritt nicht in…
Liebe macht manchmal nicht nur blind, sondern auch taub. Jedenfalls macht Liebe auch vor dem Büro nicht immer halt. Es kommt vor, dass Kollegen Gefühle füreinander entwickeln und sich auf eine Beziehung am Arbeitsplatz einlassen. Doch was ist erlaubt, und wann wird es kritisch? Bei einem Coldplay-Konzert in Boston wurde durch eine “Kiss Cam” eine…
In unserem aktuellen Newsletter für Dezember 2025 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: AGB-Klausel – Rufnummer plus Passwortpflicht für SIM-Kartensperre unwirksam Altgesellen dürfen väterlichen Handwerksbetrieb übernehmen Auf eine Postlaufzeit von ein bis zwei Tagen kann nicht vertraut werden Gesetzliche Unfallversicherung bei Weihnachts-…
Die Vorgabe eines Tarifvertrags, wonach Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, diskriminiert Teilzeitbeschäftigte. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die Benachteiligung kann für die Vergangenheit nur dadurch beseitigt werden, dass die Grenze für die Gewährung von Mehrarbeitszuschlägen bei Teilzeitbeschäftigten im Verhältnis ihrer individuellen Wochenarbeitszeit zu der eines Vollzeitbeschäftigten abgesenkt…
Ein volljähriges Kind ist zur ungefragten Offenbarung wesentlicher Einkommensverhältnisse verpflichtet, wenn es noch Kindesunterhalt von einem Elternteil bezieht. Das hat das Familiengericht am Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) entschieden. Es hat des Weiteren trotzdem auch die eigene Erkundigungsobliegenheit des Unterhaltszahlers hervorgehoben. Zum Hintergrund: Der volljährige Beklagte erhielt aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs aus dem Jahr 2014 weiterhin Kindesunterhalt…
Die steuerliche Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau ist nicht zu gewähren, wenn ein Einfamilienhaus abgerissen und nur durch einen Neubau ersetzt wird. Die Steuerförderung setzt vielmehr voraus, dass durch die Baumaßnahme bisher nicht vorhandene Wohnungen geschaffen werden. Dies erfordert eine Vermehrung des vorhandenen Wohnungsbestands. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Die Klägerin war die Eigentümerin eines vermieteten…
Durch die Überlassung eines Firmenwagens wird der Mindestlohnanspruch nicht erfüllt. Das bedeutet: Ein Arbeitgeber muss zusätzlich zu den wegen Überlassung eines Firmenwagens bereits entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch Beiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Das hat das Bundessozialgericht in zwei Verfahren entschieden und damit der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) in zwei verfahren Recht gegeben. In den…
Ein Ministeramt ist mit der Mitgliedschaft im Stadtrat nicht unvereinbar. Eine Anfechtung der Kommunalwahl in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz war somit erfolglos. Ein Stadtratsmitglied der Landeshauptstadt Mainz hatte vor dem Verwaltungsgericht gegen die Gültigkeit der Wahl vom 9. Juni 2024 geklagt. Hierbei kandidierten unter anderem vier Minister des Landes Rheinland-Pfalz. Der Minister des Innern und…
Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis gibt es keinen Regelwert. Vielmehr ist stets eine Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit durchzuführen. In einem aktuellen Fall vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte die Klägerin in einem Betrieb seit dem 22. August 2022 als “Advisor I Customer…