Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können. Eine Frist von zwei Wochen für den Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage ist demnach zu kurz, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Das Arbeitsgericht Mainz hatte ihm die Frage vorgelegt, ob dieser Zeitrahmen mit der Richtlinie 92/85/EWG…
Die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet verletzt nicht die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien. Das hat der Bundesgerichtshof in drei Revisionsverfahren entschieden. Geklagt hatte ein von einem Berufsfotografen gegründete Firma, das von ihm angefertigte Lichtbilder als Fototapeten vermarktet. Im ersten Fall war eine Fototapete, auf der…
Eine schwerbehinderte Frau hat vom Sozialgericht Aachen eine sogenannte “Reha-Karre”, einen Fahrrad-Anhänger für behinderte erwachsene Menschen, zugesprochen bekommen. Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hatte ihr dies zunächst verweigert, weil er sie für eine soziale Teilhabe nicht zwingend erforderlich sieht. Die 36 Jahre alte Klägerin leidet an spastischer Tetraparese und Tetraplegie. Sie ist gehbehindert und kann nicht…
In unserem aktuellen Newsletter für September 2024 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Arbeitnehmerhaftung bei Unfall mit einem Firmenfahrzeug Aufklärungspflicht vor einer Operation Keine Kostenerstattung für operative Therapie eines grauen Stars im Ausland Verjährte Schadensersatzforderungen – Aufrechnung mit Kaution möglich Kenntnis einer…
Wir freuen uns auch in diesem Jahr wieder auf das Stadtfest “Kaarst Total”. Unsere Kanzlei liegt mitten im Geschehen und wir engagieren uns auch dieses Mal wieder als einer von zahlreichen Sponsoren aus der lokalen Wirtschaft. Besonders ans Herz legen möchten wir allen daher den Samstagabend an der Hügen-BMW-Timmermanns-Bühne auf der Matthias-Claudius-Straße: Denn dann treten…
Die Corona-Pandemie hat nicht nur in Schulen, sondern auch in vielen Bereichen der Berufswelt zu einem Digitalisierungs-Schub geführt. Die Arbeitswelt hat sich seither verändert: Mobiles Arbeiten ist keine Seltenheit mehr. Viele Arbeitskräfte, die während der Pandemie (oft erstmals) morgens nicht ins Büro gefahren sind, sondern von zu Hause gearbeitet haben, wollen zum Beispiel den Vorteil…
Das Arbeitsgericht Berlin hat eine Betriebsratswahl für unwirksam erklärt, weil die Zusammensetzung des Betriebsrats gegen gesetzliche Vorgaben zum Minderheitenschutz verstieß. Bei dem Arbeitgeber, ein Anbieter von Software für E-Commerce-Unternehmen, waren laut Wählerliste 45 Personen weiblichen Geschlechts, 56 Personen männlichen Geschlechts und 17 Personen diversen Geschlechts wahlberechtigt zu den anstehenden Betriebsratswahlen. Der zu wählende Betriebsrat sollte aus…
Gesetzliche Feiertage sind nicht in allen Bundesländern gleich. Das stellt häufig Menschen im Außendienst oder auch Beschäftigte eines Unternehmens, das in einem anderen Bundesland seinen Sitz hat, vor die Frage, welche Feiertagsregelung für sie gilt. Haben sie frei? Bekommen sie Feiertagszuschläge, weil sie wie die Kollegen im anderen Bundesland arbeiten müssen? In einem Streitfall entschied…
Ein Tarifvertrag darf die Auszahlung der Inflationsprämie an Mitarbeiter, die sich in Elternzeit befinden, ausschließen. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden, aber in der Sache die Revision zugelassen. Geklagt hatte eine Beschäftigte im Technischen Dienst einer Kommune, die sich vom 14. Juni 2022 bis 13. April 2024 in Elternzeit befand. Ab dem 14. Dezember 2023…
Der merkantile Minderwert eines erheblich unfallbeschädigten Fahrzeugs ist vom Nettoverkaufspreis ausgehend zu schätzen und nicht vom Bruttoverkaufspreis. Ansonsten wäre ein dem “Umsatzsteueranteil” entsprechender Betrag vom Minderwert abzuziehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Geklagt hatte die Halterin eines geleasten Fahrzeugs, das bei einem Verkehrsunfall erheblich beschädigt wurde. Die volle Haftung des Haftpflichtversicherers des Unfallgegners stand…