Einem Handwerker, der einen Kunden nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, steht im Fall des Widerrufs auch nach vollständig erbrachter Arbeit kein Geld zu. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Frankenthal, das die Klage eines Gartenbauers auf Zahlung des kompletten Werklohns deshalb abgewiesen hat. Im April 2024 bestellte der Besitzer eines völlig verwilderten Grundstücks im Landkreis…
Eine Stadt darf ein allgemeines Verbot für das Füttern von Tauben anordnen und bei Verstößen dagegen auch Ordnungsverfügungen aussprechen. Das hat das Verwaltungsgericht Münster in einem Verfahren gegen die Stadt Emsdetten festgestellt. Seit dem Jahr 2019 hat die Stadt mit einer ordnungsbehördlichen Verordnung das zielgerichtete oder gezielte Füttern von Stadttauben verboten. Kurz darauf begann eine…
In einem bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub “verzichten”. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. In dem vorliegenden Fall war der Kläger im Jahr 2023 von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses am 30. April 2023 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Deshalb konnte er den ihm zustehenden Urlaub für…
In unserem aktuellen Newsletter für Juni 2025 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Recht eines Reisenden bei Flugverspätung Beweiswert von AU-Bescheinigungen aus einem Nicht-EU-Ausland Benachteiligung eines Arbeitnehmers durch Kurzarbeitsvereinbarung Energieversorgungsverträge bei Mietverhältnissen über einzelne Zimmer einer Wohnung Nachteile durch den Gebrauch bleiben…
Das Gewicht nicht verzehrbarer Wursthüllen und Wurstclips darf bei der Bestimmung der Füllmenge von vorverpackten Lebensmitteln nicht berücksichtigt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Das klagende Unternehmen stellt Fertigpackungen mit Würsten zur Abgabe an Endverbraucher her. Die Würste sind mit nicht essbaren Wursthüllen und Wurstclips umschlossen. Nach der Produktion werden sie auf eine…
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Zum Hintergrund: Der Arbeitgeber erbringt IT-Dienstleistungen und vertreibt IT-Produkte an verschiedenen Standorten. Aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung (GBV) sind abweichend…
Sind einzelne Zimmer einer Wohnung durch separate Mietverträge vermietet, und verfügt die Wohnung lediglich über einen Zähler für Strom und Gas, richtet sich das Leistungsangebot eines Strom- und Gasversorgungsunternehmens an den Vermieter der Immobilie, also den Eigentümer. Er kann es, wie sonst regelmäßig der Fall, nicht an den Mieter weitergeben. Zum Hintergrund: Die Vermieterin nahm…
Ein Arbeitnehmer kann Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn sein Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die cloudbasierte Software für Personalverwaltung “Workday” zu testen. Das Unternehmen verarbeitete mit der Software personenbezogene Daten unter anderem zu Abrechnungszwecken. Im Jahr 2017 gab es Planungen, konzernweit “Workday” als…
Der Verkäufer eines älteren Gebrauchtwagens mit hoher Laufleistung muss aufgrund einer kurz nach dem Kauf undichten Zylinderkopfdichtung dem Käufer nicht für die Reparaturkosten haften. Das hat das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschieden. Der Käufer hatte einen acht Jahre alten, gebrauchten Mercedes Benz, Typ ML420 CDI, mit einer Laufleistung von mehr als 200.000 Kilometern gekauft. Nachdem…
Die Universität Duisburg-Essen hat einer Studentin zu Recht diejenigen “Prüfungsleistungen” aberkannt, die in dem System der Universität als bestanden ausgewiesen waren, weil sie für diese Eintragung einer ehemaligen Mitarbeiterin des Prüfungsamts der Universität Geld gezahlt hatte. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Die Studentin war zu fünf Prüfungsterminen ihres Studiengangs Bachelor Wirtschaftswissenschaft, Katholische Religion und…