Betriebsrat für Stationierungsort einer ausländischen Airline

05 2026, 2026, News

Eine betriebsratsfähige Organisationseinheit in Form eines als Betrieb geltenden selbstständigen Betriebsteils im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) kann auch dann vorliegen, wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt. Im konkreten Fall unterhält eine Fluggesellschaft mit Sitz in Malta und Konzernzentrale in Irland unter anderem am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) einen Stationierungsort (Base) mit rund 320 Cockpit- und Kabinenbeschäftigten.…

GEMA-Gebühren für Fernsehempfang im Seniorenheim

05 2026, 2026, News

Die Weitersendung der mit einer Satellitenantenne empfangenen Fernseh- und Hörfunkprogramme in die Zimmer eines Seniorenwohnheims über ein Kabelnetz stellt keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts dar. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesgerichtshofs festgestellt.   Wann ist es eine öffentliche Wiedergabe des Fernsehprogramms? Klägerin in dem Verfahren…

Newsletter Mai 2026: Online-Handel, Reisen, Elternrechte u.v.m.

05 2026, 2026, News, Newsletter

In unserem aktuellen Newsletter für Mai 2026 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Widerruf-Button – Pflicht im Online-Handel bei B2C Hotelzimmeranfrage trotz Bestätigung keine verbindliche Buchung Keine Mehrkosten für angemessenes Handgepäck Bonuskürzung wegen Elternzeit Strenge Anforderungen bei Kündigung wegen Kirchenaustritt Elternunterhalt –…

Handgeld für Profifußballer bei der Steuer angeben

04 2026, 2026, News

Ein Handgeld, das ein Fußballverein einem Profispieler anlässlich eines Vertragsabschlusses zahlt, kann zu den aktivierungspflichtigen Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts “exklusive Nutzungsmöglichkeit an dem Spieler (Spielerlaubnis)” zählen. Jedenfalls dann, wenn der Club für den Wechsel des Spielers eine Transferentschädigung – also eine Ablöse – erbringen muss. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.   Handgeld als sofortige Betriebsausgabe…

Reiseabbruch nur bei unplanmäßiger Rückkehr nach Hause

04 2026, 2026, News

Eine Reiseabbruchversicherung muss den versicherten Reisepreis in der Regel nur bei einem tatsächlich erfolgten Reiseabbruch erstatten. Wenn der Reisende aber die Reise angetreten hat und nur Teilleistungen nicht in Anspruch nimmt, aber mit dem gebuchten Beförderungsmittel zurückkehrt, liegt in der Regel kein Abbruch vor, sondern nur eine – nicht mitversicherte – Unterbrechung der Reise. Das…

Keine allgemeine Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten

04 2026, 2026, News

Wohnungseigentümer sind vor der Beauftragung von Erhaltungsmaßnahmen nicht allgemein verpflichtet, mehrere Vergleichsangebote einzuholen. Damit hat der Bundesgerichtshof (BGH) der langjährigen gerichtlichen Praxis, Beschlüsse über Erhaltungsmaßnahmen allein wegen fehlender Vergleichsangebote für ungültig zu erklären, nun eine Absage erteilt. Ob eine entsprechende Beschlussfassung hinsichtlich der vorliegenden Informationen ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls…

Schadenersatz vom Veranstalter bei Verlust des Reisegepäcks

04 2026, 2026, News

Wird das Gepäck beim Flug in den Urlaub beschädigt oder verschwindet gar ganz, kann Anspruch auf Schadenersatz bestehen. Den konnte eine Familie in ihrem Fall vor dem Landgericht Frankenthal durchsetzen. Sie bekam eine Entschädigung von knapp 5000 Euro zugesprochen, nachdem der mitgeführte Kinderwagen samt Babywanne auf dem Hinflug einen erheblichen Transportschaden erlitten hatte. Zusätzlich war…