Alter, Unfall, Krankheit – der Mitarbeiter kann nicht mehr so wie früher. Und nun? Wer nicht spuren will oder kann, der fliegt? Dies ist nicht nur in Zeiten von Fachkräftemangel keine adäquate Idee. Der Arbeitgeber ist gehalten, dem Mitarbeiter einen sogenannten „leidensgerechten Arbeitsplatz“ anzubieten. Bei einem solchen Arbeitsplatz soll auf die individuellen Einschränkungen des Mitarbeiters…
Die angeordnete Beschränkung des Zugangs zum Dienstgebäude außerhalb der regulären Dienstzeiten ist auch vom Personalratsvorsitzenden zu beachten. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. In dem Fall hatte ein Landrat als Behördenleiter bei der Einführung eines einheitlichen Systems zur Erfassung der Arbeitszeiten der Beschäftigten und zur Schließung der Gebäude der Kreisverwaltung festgelegt, dass außerhalb der in…
Ein als Messwärter beschäftigter Arbeitnehmer hat nach 19 Jahren seinen Job aufgrund eines gefälschten Impfpasses verloren. Das Landesarbeitsgericht konnte nach einer umfangreichen Beweisaufnahme davon ausgehen, dass das Dokument für seine Zwecke gefälscht wurde. Der Arbeitgeber des Mannes forderte mit In-Kraft-Treten des Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der Fassung ab dem 24. November 2021 alle seine Beschäftigten auf,…
Meldet sich ein Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber für zwei Tage krank und nimmt in dieser Zeit an einer Party teil, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Eine fristlose Kündigung kann dann gerechtfertigt sein. So eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg. In dem Fall war eine Pflegeassistentin am 2. und 3. Juli 2022, einem Samstag und einem…
In unserem aktuellen Newsletter für Februar 2023 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Neue Vorgaben aus dem Verpackungsgesetz Neue Förderrichtlinie zum Umweltbonus seit 1. Januar 2023 Suchmaschinen müssen Falschinformationen auslisten Keine Gebühr für das Errechnen der Vorfälligkeitsentschädigung Arbeitszeiterfassung für Arbeitgeber verpflichtend Beweislast…
Wird eine abhängige Beschäftigung zwecks Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbständigkeit gekündigt, liegt zumindest ein Härtefall bei der Beurteilung der Sperrzeit des Arbeitslosengelds vor. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Der Kläger war seit dem Jahr 2000 mit einer Eventagentur selbstständig. Aufgrund der mit der Corona-Pandemie verbundenen Einschränkungen in seiner Branche stellte er diese Tätigkeit…
Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die durch den Arbeitgeber verbindlich zur Arbeit eingeteilt werden. Der Kläger ist als Rettungsassistent im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses tätig. Sein Arbeitgeber führt im…
Im September 2022 erhielten Erwerbstätige in Deutschland eine Energiepreispauschale vom Staat in Höhe von 300 Euro. Sie wurde zusammen mit dem Gehalt ausbezahlt und war steuerpflichtig. Wer noch heute über die Auszahlung mit seinem Arbeitgeber streitet, müsse sich an das Finanzgericht wenden, so eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck. Vor diesem hatte eine Arbeitnehmerin mit einer…
Reisende, deren Pauschalreise durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beeinträchtigt wurde, können möglicherweise eine Minderung des Reisepreises verlangen. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden. Die Pauschalreiserichtlinie sehe eine verschuldensunabhängige Haftung des Reiseveranstalters vor, so der EuGH. Die Kläger hatten eine zweiwöchige Pauschalreise nach Gran Canaria ab dem 13. März 2020 gebucht. Zwei…
Wer sich in massiver Weise respektlos und herablassend gegenüber Kollegen äußert und dadurch der Dienstbetrieb erheblich beeinträchtigt wird, dem kann mit sofortiger Wirkung die Ausübung seiner Aufgaben und der Aufenthalt im Dienstgebäude untersagt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz im Falle eines Hochschullehrers. Die Hochschule führte aus, dass der Mann sich seit mehreren Monaten in…