Newsletter Juli 2025: Sommerhitze, Wasserrutsche u.v.m.

2025, News, Newsletter

In unserem aktuellen Newsletter für Juli 2025 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Sommerhitze am Arbeitsplatz Ex-Geschäftsführer genießt wieder Kündigungsschutz GmbH-Geschäftsführer – Beurteilung der Sozialversicherungspflicht Haftung – Badeunfall durch regelwidrige Nutzung einer Wasserrutsche Prüfpflichten eines Hostproviders Veränderungen an der Statik sind dem…

Vermittlung eines Studienplatzes wie ein Maklervertrag

2025, News

Eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes, wonach die volle Vergütung bereits mit Zusage des Studienplatzes durch die Universität gezahlt werden muss, ist unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem vorliegenden Fall vermittelt die Klägerin deutschen Studienbewerbern Plätze in medizinisch-pharmazeutischen Studiengängen an ausländischen Universitäten. Der Beklagte beauftragte sie mit der Vermittlung…

Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds

2025, News

Ein befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings diesen befristeten Beschäftigten, indem er diesem wegen seines Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat er einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz. Der Kläger in diesem Fall hatte…

Bundesnetzagentur darf Namen von überprüftem Energielieferanten nennen

2025, News

Die Bundesnetzagentur durfte die Öffentlichkeit darüber informieren, dass sie einem Energielieferanten dessen Tätigkeit zum Schutz der Haushaltskunden untersagt hat. Die Pressemitteilung durfte auch den Hinweis enthalten, das Unternehmen halte nach Auffassung der Bundesnetzagentur die gesetzlichen Regeln nicht ein, die einer sicheren und verbraucherfreundlichen Energieversorgung dienen. Der betroffene Gaslieferant hatte Ende 2021 gegenüber etwa 370.000 Kunden…

Fehlende Widerrufsbelehrung kostet Handwerker den Lohn

2025, News

Einem Handwerker, der einen Kunden nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, steht im Fall des Widerrufs auch nach vollständig erbrachter Arbeit kein Geld zu. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Frankenthal, das die Klage eines Gartenbauers auf Zahlung des kompletten Werklohns deshalb abgewiesen hat. Im April 2024 bestellte der Besitzer eines völlig verwilderten Grundstücks im Landkreis…

Stadt darf das Füttern von Tauben verbieten

2025, News

Eine Stadt darf ein allgemeines Verbot für das Füttern von Tauben anordnen und bei Verstößen dagegen auch Ordnungsverfügungen aussprechen. Das hat das Verwaltungsgericht Münster in einem Verfahren gegen die Stadt Emsdetten festgestellt. Seit dem Jahr 2019 hat die Stadt mit einer ordnungsbehördlichen Verordnung das zielgerichtete oder gezielte Füttern von Stadttauben verboten. Kurz darauf begann eine…

Mindesturlaub muss auch bei Vergleichsvereinbarung abgegolten werden

2025, News

In einem bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub “verzichten”. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. In dem vorliegenden Fall war der Kläger im Jahr 2023 von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses am 30. April 2023 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Deshalb konnte er den ihm zustehenden Urlaub für…

Newsletter Juni 2025: Urlaubsreise, Hausrat, Mietwagen u.v.m.

2025, News, Newsletter

In unserem aktuellen Newsletter für Juni 2025 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Recht eines Reisenden bei Flugverspätung Beweiswert von AU-Bescheinigungen aus einem Nicht-EU-Ausland Benachteiligung eines Arbeitnehmers durch Kurzarbeitsvereinbarung Energieversorgungsverträge bei Mietverhältnissen über einzelne Zimmer einer Wohnung Nachteile durch den Gebrauch bleiben…

Angabe des Nettogewichts bei verpackten Wurstwaren

2025, News

Das Gewicht nicht verzehrbarer Wursthüllen und Wurstclips darf bei der Bestimmung der Füllmenge von vorverpackten Lebensmitteln nicht berücksichtigt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Das klagende Unternehmen stellt Fertigpackungen mit Würsten zur Abgabe an Endverbraucher her. Die Würste sind mit nicht essbaren Wursthüllen und Wurstclips umschlossen. Nach der Produktion werden sie auf eine…

Wahlberechtigung für mehrere Betriebsräte möglich

2025, News

Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Zum Hintergrund: Der Arbeitgeber erbringt IT-Dienstleistungen und vertreibt IT-Produkte an verschiedenen Standorten. Aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung (GBV) sind abweichend…