Der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software stellt an sich keine unlautere Geschäftspraxis dar. Ebenso ist das Fehlen einer separaten Preisangabe für vorinstallierten Programme keine irreführende Geschäftspraxis. So lässt sich eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu einer in Frankreich verhandelten Rechtssache zusammenfassen. Der Kläger kaufte im Jahr 2008 in Frankreich einen Laptop der Marke Sony…
Unten finden Sie unseren Newsletter September 2016 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Staffelung des Urlaubsanspruchs nach Alter muss substanziiert dargelegt werden Verbotswidrige Arbeitsvergütung – Lohnwucher Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht “Bestellerprinzip” bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge verfassungsgemäß Ordentliche Kündigung bei beharrlichem Leugnen…
Das Stadtfest “Kaarst Total” wird wieder für viel Trubel im Zentrum von Kaarst sorgen. Mittendrin die Kanzlei der Schmitter Rechtsanwälte: räumlich mit ihren Büros unweit einer der drei Großbühnen, aber auch in diesem Jahr wieder als Sponsor und Unterstützer. Zusammen mit befreundeten Geschäftsleuten stiftet die Kanzlei zum wiederholten Male die T-Shirts zum “Kaarst Total”-Lauf, der…
Bei einer Bewerbung eines Schwerbehinderten auf eine ausgeschriebene Stelle ist ein rechtlicher Rat empfehlenswert, ehe auf die Einladung des Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch verzichtet wird. Diese Einschätzung lässt eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Frage einer Entschädigung und der Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung zu. Die beklagte Stadt schrieb Mitte 2013 die Stelle eines “Techn. Angestellte/n…
Fehlt einem Auto das in der Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal “Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle”, berechtigt dies den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Das Oberlandesgericht Hamm hat dahingehend mit seiner Entscheidung ein erst-instanzliches Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt. Der Kläger erwarb bei einem Autohaus im Jahre 2015 einen BMW zum Kaufpreis von rund 21.200 Euro. Er war über…
Die Unterbrechung der Arbeitszeit zum Zwecke des Rauchens zusätzlich zu den regelmäßigen Pausen kann durch eine Betriebsvereinbarung untersagt werden. Es stellt keinen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit der Arbeitnehmer dar. Darauf weist der “Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte” (VDAA) im Zuge eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hin. Arbeitgeber und Betriebsrat konnten sich zunächst nicht über den Inhalt…
Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung 12.08.16 – Der für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen. Die 1941 geborene Betroffene erlitt Ende 2011 einen Hirnschlag. Noch im Krankenhaus wurde ihr eine Magensonde gelegt, über…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Verfahren mit den Festlegungen in einer Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht befasst. Die einfache Formulierung, dass “keine lebenserhaltende Maßnahmen” erwünscht seien, reicht nach Beschluss der Richter nicht aus. Sie müssen konkreter gefasst werden. Ein Streit unter drei Töchtern über die weitere Behandlung der pflegebedürftigen Mutter geht damit ohne Entscheidung weiter.…
Der Arbeitnehmer hat das Recht, in seine Personalakten Einsicht zu nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen. Diese Regelung durch das Betriebsverfassungsgesetz (§83 BetrVG) begründet damit aber keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf Einsichtnahme unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts. Ein solcher Anspruch folgt jedenfalls dann weder aus der Rücksichtspflicht des Arbeitgebers noch aus dem Grundrecht auf…
Einem Chefarzt eines katholischen Krankenhauses ist nach seiner Wiederverheiratung gekündigt worden. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu nun den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen. Der Fall war bereits im Jahr 2011 vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt worden. Damals entschieden die Richter zu Gunsten des klagenden Chefarztes und erklärten die Kündigung für unwirksam. Im Oktober 2014 hob das Bundesverfassungsgericht…