Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

2016, Sozialrecht

Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung 12.08.16 – Der für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen. Die 1941 geborene Betroffene erlitt Ende 2011 einen Hirnschlag. Noch im Krankenhaus wurde ihr eine Magensonde gelegt, über…

BGH: Patientenverfügungen müssen konkret formuliert werden

2016, News

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Verfahren mit den Festlegungen in einer Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht befasst. Die einfache Formulierung, dass “keine lebenserhaltende Maßnahmen” erwünscht seien, reicht nach Beschluss der Richter nicht aus. Sie müssen konkreter gefasst werden. Ein Streit unter drei Töchtern über die weitere Behandlung der pflegebedürftigen Mutter geht damit ohne Entscheidung weiter.…