Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein “kleinerer” Betriebsrat eingerichtet werden. Zu diesem Fall ist es beim Träger einer Klinik mit in der Regel 170 beschäftigten Arbeitnehmern gekommen. Bei dieser Betriebsgröße sieht die Staffelung von § 9 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) einen aus sieben Mitgliedern bestehenden Betriebsrat…
Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden. Das Bundessozialgericht hat mit einem entsprechenden Urteil der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen Recht gegeben und die gegenteiligen Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben. Das klagende…
Ein ehemaliger Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit infolge früher wahrgenommener Tätigkeiten unter anderem im Streifendienst. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden. Der Kläger begründete seine Klage damit, dass er während seiner nahezu 46-jährigen Dienstzeit zu erheblichen Teilen im Außendienst eingesetzt gewesen sei, ohne dass sein Dienstherr ihm Mittel zum UV-Schutz…
Honorare für den Rechtsbeistand in einem Strafverfahren lassen sich in der Regel nicht als Werbungskosten von der Steuer abziehen, weil es an einem Zusammenhang zwischen der Straftat und der beruflichen Tätigkeit fehlt. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Rahmen eines Urteils bestätigt. In diesem Fall hat er die Möglichkeit des Abzugs von der Steuer aber…
Unter bestimmten Bedingungen kann auch ein Unfall im privaten Umfeld als Arbeitsunfall anerkannt werden. Dabei kommt es auf die Auslegung der sogenannten “Wie-Beschäftigung” an, die das Sozialgericht Düsseldorf im folgenden Fall zu beurteilen hatte: Der 51-jährige Kläger hatte seinem Schwiegersohn bei Renovierungsarbeiten in dessen Haus, in welchem dieser gemeinsam mit seiner Ehefrau – also der…
Eine Zweitwohnungsteuer für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung fällt unter die Höchstbetragsbegrenzung von monatlich 1000 Euro. Ist der Höchstbetrag bereits ausgeschöpft, dann darf dieser Aufwand also nicht zusätzlich als Werbungskosten abgezogen werden, was insbesondere für Zweitwohnungsnutzer in teuren Metropolregionen nachteilig ist. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor. In dem…
In unserem aktuellen Newsletter für April 2024 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Schadensersatz – Pflichtverletzung im Rahmen einer Kaufrückabwicklung Nichtbeachtung einer Formvorschrift Mängel an Photovoltaikanlage verjähren nach fünf Jahren Befristet Beschäftigte haben Anspruch auf Nennung der Kündigungsgründe Sonderzahlungen – Berücksichtigung beim…
Treppenstürze, Unfälle auf dem Weg zur Toilette oder in die Küche – seitdem Homeoffice deutlich mehr verbreitet ist, gibt es auch immer wieder Fragen zu Unfällen, die während der Arbeitszeit im häuslichen Bereich geschehen. So befasste sich das Bundessozialgericht nun mit dem Vorfall einer Heizkesselexplosion. Ein selbstständiger Busunternehmer nutzte das Wohnzimmer in seinem Haus als…
Ein Zeitsoldat, der im Dezember 2021 eine Covid-19-Impfung verweigert hat, durfte fristlos entlassen werden. Er habe gegen die Gehorsamspflicht und die Pflicht zur Duldung ärztlicher Maßnahmen verstoßen und damit die militärische Ordnung ernsthaft gefährdet, so ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen. Der Mann begründete damals seine Weigerung damit, dass er den Impfbefehl für rechts- und verfassungswidrig…
Der koordinierte Beschäftigtentausch als Sparmodell für Sozialversicherungsbeiträge ist nicht zulässig. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Rahmen der Klage eines Landwirtschaftsbetriebs erklärt. Der niedersächsische Obstbauer führt einen Betrieb für Apfelanbau und ist an einem weiteren für Erdbeeranbau beteiligt. Seine Erntehelfer beschäftigt er formal ganzjährig im Apfelanbau; sie erhalten dort einen festen Monatslohn auf Basis eines…