Werden in einer Whatsapp-Gruppe von Krankenhausmitarbeitern die Gesundheitsdaten eines Kollegen verbreitet, so kann diesem Schadensersatz zugesprochen werden. Der Kläger war als Arzt in Weiterbildung in einer Klinik beschäftigt. Es existierte eine Whatsapp-Chatgruppe von mehreren Ärzten, in der die Urlaubsplanung, Krankmeldungen und Dienstübernahmen abgesprochen wurden. Der Mann ließ sich in der Klinik untersuchen und meldete sich…
Jede Fluggesellschaft hat eigene Vorgaben zum Handgepäck ihrer Passagiere in Bezug auf Größe und was kostenfrei ist und nicht. Mit einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm wurde nun der Verbraucherschutz gestärkt. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die spanische Vueling Airline und ihre Handgepäckpraxis sowie die Verwendung entsprechender AGB-Klauseln gegenüber ihren Passagieren.…
Der Bundesgerichtshof hat erneut über die Voraussetzungen für die Anwendung des Grundsatzes der hälftigen Teilung einer Maklerprovision entschieden, wenn der Makler sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer eines Einfamilienhauses tätig wird (§ 656c BGB). Handelt es sich nach der objektiven Beschaffenheit nicht um ein Einfamilienhaus, genügt für die Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes nicht,…
Die Ausbildung zum Rettungssanitäter ist trotz ihrer berufsqualifizierenden Wirkung nicht als Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung im Sinne des Einkommensteuergesetz (EStG) anzusehen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. In diesem Fall ging es um die Frage, ob für die Person anschließend noch Kindergeld zustehe. Rettungssanitäter werden beim qualifizierten Krankentransport als Fahrer sowie in der Notfallrettung als Teil…
In unserem aktuellen Newsletter für August 2026 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Behördenfehler bei der Fahndungsausschreibung eines Reisepasses – Gemeinde haftet für gescheiterte Auslandsreise Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus Anspruch auf zusammenhängenden Urlaub Vergütungspflicht für Umkleidezeiten auch bei…
Der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks ist nicht Besitzer von dort verbotswidrig abgelagertem Abfall und muss diesen daher nicht beseitigen. Das gilt auch für den öffentlich-rechtlichen Eigentümer eines Grundstücks. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Wilder Müll in einem Privatwald Die Klägerin, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, begehrte von einem Landkreis Ersatz von Aufwendungen…
Eine Lehrerin hat keinen Anspruch auf Freigabe für eine Versetzung aus NRW nach Niedersachen, wenn in ihrem gegenwärtigen Schulamtsbezirk Lehrermangel besteht und sie ihre privaten Gründe wissentlich um die notwendige Freigabeerklärung selbst geschaffen hat. In diesem Fall hatte die Frau ein Haus an der Nordseeküste gekauft und ihren Hauptwohnsitz dort bereits angemeldet. Die im Kreis…
Soll ein Dieselfahrzeug lediglich im Kurzstreckenbetrieb genutzt werden, sollte beim Abschluss eines Leasingvertrags ausdrücklich hierauf hingewiesen werden. Denn damit sind technisch erwartbare Nachteile verbunden, die einem bewusst sein müssen. In diesem Fall hatte eine Frau einen Leasingvertrag für ein Dieselneufahrzeug der Marke Jeep Grand Cherokee abgeschlossen. Sie nutzte das neue Auto vor allem für Kurzstrecken,…
Vorverpackte verzehrfertige Brötchen dürfen wie vorverpackte Aufbackbrötchen ohne Angabe eines Füllgewichts verkauft werden, wenn alle Stücke von außen sichtbar sind oder die Stückzahl auf der Packung angegeben ist. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden. Landesvermessungsamt kontrollierte Brötchenpackungen Zum Hintergrund: Das Landesamt für Mess- und Eichwesen Rheinland-Pfalz hatte in zwei Verbrauchermärkten einer Betreiberin festgestellt,…
Eine im falschen Datei-Format übermittelte Klageschrift ist dennoch formwirksam erhoben, wenn die Akten – hier beim Finanzgericht – noch in Papierform geführt werden und die Klageschrift ausgedruckt zur Akte genommen wird. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Der die Klage einreichende Steuerberater hatte diese zwar elektronisch, aber als Word-Dokument an das Finanzgericht übermittelt. Dort wurde…