Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen fordert von einem Unternehmen in Recklinghausen, die Werbung im Internet und in sozialen Bildern für die von ihm angebotenen Behandlungen von Nase, Lippen, Kinn oder anderen Teilen des Gesichts durch Unterspritzen mit Hyaluron mit Vorher-Nachher-Bildern zu unterlassen. Mit ihrer Klage vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatten die Verbraucherschützer damit nun Erfolg. Mit…
Nebenbestimmungen zur Bewilligung von Corona-Soforthilfen in Nordrhein-Westfalen können nicht isoliert zurückgenommen werden. So ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen. Nach Mitteilung des Landes NRW waren sämtlichen von März bis Mai 2020 erlassenen etwa 430.000 Bewilligungsbescheiden über Soforthilfen solche Nebenbestimmungen beigefügt. Geklagt hatte die Inhaberin eines Handwerksbetriebs, die Ende März 2020 von der zuständigen Bezirksregierung Düsseldorf…
In unserem aktuellen Newsletter für Oktober 2024 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Ersatz bei nachträglichem Mangel an einer Kaufsache Fahrtenbuchauflage – zu späte Bekanntgabe des Fahrzeugführers gegenüber Bußgeldstelle Wirksamkeit eines vor der Eheschließung geschlossenen Erbvertrags nach späterer Scheidung Zugang einer Kündigung…
Ein Arbeitsunfall kann vorliegen, wenn ein Beschäftigter nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu seiner Wohnung verunglückt, weil er dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Die betroffene Mitarbeiterin fuhr am Unfalltag frühmorgens nach einem privaten Wochenendausflug von dort zurück zu ihrer Wohnung, in der sich Schlüssel und…
Eine Klausel, nach der sich der Preis für die Lieferung und Montage einer Einbauküche nur dann um über 20 Prozent reduziert, wenn der Kunde den reduzierten Küchengesamtpreis bis zum Tage der Lieferung und Rechnungsstellung zahlt, ist unzulässig. So die Entscheidung des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken im folgenden Fall: Ein Ehepaar hatte bei einem Küchenstudio eine…
Bei einer Auslandsreise kann der Verbraucher den Reiseveranstalter vor dem Gericht des Ortes, an dem er seinen Wohnsitz hat, verklagen. Das gilt auch dann, wenn Verbraucher und Reiseveranstalter in ein und demselben Mitgliedstaat ansässig sind. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Zugrunde gelegen hat dem Verfahren die Buchung einer Auslandsreise eines Kunden aus Nürnberg…
Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können. Eine Frist von zwei Wochen für den Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage ist demnach zu kurz, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Das Arbeitsgericht Mainz hatte ihm die Frage vorgelegt, ob dieser Zeitrahmen mit der Richtlinie 92/85/EWG…
Die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet verletzt nicht die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien. Das hat der Bundesgerichtshof in drei Revisionsverfahren entschieden. Geklagt hatte ein von einem Berufsfotografen gegründete Firma, das von ihm angefertigte Lichtbilder als Fototapeten vermarktet. Im ersten Fall war eine Fototapete, auf der…
Eine schwerbehinderte Frau hat vom Sozialgericht Aachen eine sogenannte “Reha-Karre”, einen Fahrrad-Anhänger für behinderte erwachsene Menschen, zugesprochen bekommen. Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hatte ihr dies zunächst verweigert, weil er sie für eine soziale Teilhabe nicht zwingend erforderlich sieht. Die 36 Jahre alte Klägerin leidet an spastischer Tetraparese und Tetraplegie. Sie ist gehbehindert und kann nicht…
In unserem aktuellen Newsletter für September 2024 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Arbeitnehmerhaftung bei Unfall mit einem Firmenfahrzeug Aufklärungspflicht vor einer Operation Keine Kostenerstattung für operative Therapie eines grauen Stars im Ausland Verjährte Schadensersatzforderungen – Aufrechnung mit Kaution möglich Kenntnis einer…