Kein Arbeitsunfall bei Renovierung im Haus des Schwiegersohns

Unter bestimmten Bedingungen kann auch ein Unfall im privaten Umfeld als Arbeitsunfall anerkannt werden. Dabei kommt es auf die Auslegung der sogenannten “Wie-Beschäftigung” an, die das Sozialgericht Düsseldorf im folgenden Fall zu beurteilen hatte: Der 51-jährige Kläger hatte seinem Schwiegersohn bei Renovierungsarbeiten in dessen Haus, in welchem dieser gemeinsam mit seiner Ehefrau – also der…

Zweitwohnungsteuer als Kosten der Unterkunft beim Finanzamt angeben

Eine Zweitwohnungsteuer für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung fällt unter die Höchstbetragsbegrenzung von monatlich 1000 Euro. Ist der Höchstbetrag bereits ausgeschöpft, dann darf dieser Aufwand also nicht zusätzlich als Werbungskosten abgezogen werden, was insbesondere für Zweitwohnungsnutzer in teuren Metropolregionen nachteilig ist. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor. In dem…

Newsletter April 2024: Kündigungsgründe, Schadensersatz u.v.m.

In unserem aktuellen Newsletter für April 2024 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Schadensersatz – Pflichtverletzung im Rahmen einer Kaufrückabwicklung Nichtbeachtung einer Formvorschrift Mängel an Photovoltaikanlage verjähren nach fünf Jahren Befristet Beschäftigte haben Anspruch auf Nennung der Kündigungsgründe Sonderzahlungen – Berücksichtigung beim…

Kaltes Homeoffice: Verletzt bei der Kontrolle der Heizung

Treppenstürze, Unfälle auf dem Weg zur Toilette oder in die Küche – seitdem Homeoffice deutlich mehr verbreitet ist, gibt es auch immer wieder Fragen zu Unfällen, die während der Arbeitszeit im häuslichen Bereich geschehen. So befasste sich das Bundessozialgericht nun mit dem Vorfall einer Heizkesselexplosion. Ein selbstständiger Busunternehmer nutzte das Wohnzimmer in seinem Haus als…

Bundeswehr: Entlassen wegen Verweigerung der Corona-Impfung

Ein Zeitsoldat, der im Dezember 2021 eine Covid-19-Impfung verweigert hat, durfte fristlos entlassen werden. Er habe gegen die Gehorsamspflicht und die Pflicht zur Duldung ärztlicher Maßnahmen verstoßen und damit die militärische Ordnung ernsthaft gefährdet, so ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen. Der Mann begründete damals seine Weigerung damit, dass er den Impfbefehl für rechts- und verfassungswidrig…

Landwirt kann Beitragspflicht für Erntehelfer nicht umgehen

Der koordinierte Beschäftigtentausch als Sparmodell für Sozialversicherungsbeiträge ist nicht zulässig. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Rahmen der Klage eines Landwirtschaftsbetriebs erklärt. Der niedersächsische Obstbauer führt einen Betrieb für Apfelanbau und ist an einem weiteren für Erdbeeranbau beteiligt. Seine Erntehelfer beschäftigt er formal ganzjährig im Apfelanbau; sie erhalten dort einen festen Monatslohn auf Basis eines…

Höhe des Krankengelds bei Selbstständigen

Bei einer Arbeitsunfähigkeit können Selbstständige Krankengeld beziehen, wenn sie sich für den Fall entsprechend freiwillig krankenversichert haben. Die Höhe des Krankengelds berechnen die Versicherer in der Regel nach dem Einkommen zum Zeitpunkt der letzten Beitragsfestsetzung. Ob die Höhe nachträglich nach oben korrigiert werden kann, damit hatte sich das Sozialgericht Frankfurt am Main in drei Verfahren…

Widerspruch gegen Verwaltungsakt mit einfacher E-Mail

Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt unterliegt gesetzlichen Formvorschriften. Er kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Wird er in elektronischer Form eingelegt, dann ist eine qualifizierte elektronische Signatur beziehungsweise die Versendung per De-Mail erforderlich. Eine einfache E-Mail reicht nicht aus, hat das Hessischen Landessozialgericht entschieden. Geklagt hatte ein schwerbehinderter Mann, von Beruf Fachjournalist für IT-Technik, der…

Käsedieb in Uniform aus Polizeidienst entlassen

Weil sich ein Polizist an der Ladung Käse eines verunfallten Lastwagens bedient hatte, ist er aus dem Dienst entlassen worden. Das Verwaltungsgericht Trier sah darin ein schweres Dienstvergehen und bestätigten die Kündigung des Beamten. Was war genau geschehen? Bei einem Verkehrsunfall war ein mit Käse beladener Sattelzug verunglückt und der Kühlcontainer aufgebrochen. Nach Abschluss der…

Newsletter März 2024: SMS vom Chef, Social Media, E-Mail u.v.m.

In unserem aktuellen Newsletter für März 2024 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Zweifel an AU-Bescheinigungen Konkretisierung des Dienstplans – Pflicht zum Lesen dienstlicher SMS Entgangener Gewinn wegen Pflichtverletzung eines Leiharbeitnehmers Auskunftsanspruch eines Gesellschafters über Mitgesellschafter Werkstattrisiko – Reparaturkosten nach einem Unfall…