Kein öffentlicher Wasseranschluss für Photovoltaik-Anlage nötig

Die Eigentümer eines Grundstücks, auf dem eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichtet worden ist, sind nicht verpflichtet, für die Möglichkeit, das Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen, einen Anschlussbeitrag nach dem Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen zu zahlen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden. Die Kläger sollten dem Wasserversorgungsverband Tecklenburger Land 46.000 Euro als Anschlussbeitrag für eine vor ihrem Grundstück verlaufende…

Wechsel in eine neue Pflegefamilie nach mehreren Jahren

Pflegeeltern haben sich mit einer Verfassungsbeschwerde erfolglos gegen den Wechsel ihres Pflegekindes in eine andere Pflegefamilie gewehrt. Die Entscheidung der Vormündin und des Jugendamts entsprach dem Besten für das Kindeswohl, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Die Beschwerdeführer waren für mehr als vier Jahre die Pflegeeltern eines im September 2018 geborenen Kindes. Bei dem Kind zeigten sich Entwicklungsverzögerungen,…

Anspruch auf “Elterngeld Plus” bei längerer Erkrankung

Zusätzliche vier Monate “Elterngeld Plus” als Partnerschaftsbonus erhalten Eltern nur, wenn beide Elternteile ihr Kind betreuen und gleichzeitig zwischen 25 und 30 Wochenstunden erwerbstätig sind. Während einer Arbeitsunfähigkeit besteht die Erwerbstätigkeit nach den Richtlinien des Bundesfamilienministeriums zum Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) nur bis zum Ende der Lohnfortzahlung weiter. Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass ein…

Einzimmerwohnung zeitweise an einen Dritten untervermieten

Auch eine Einzimmerwohnung darf untervermietet werden, wenn der Hauptmieter in der Wohnung noch persönliche Gegenstände hat, die seiner alleinigen Nutzung vorbehalten sind. Der Anspruch des Mieters auf Gestattung der Gebrauchsüberlassung an einen Dritten gemäß § 553 Abs. 1 BGB sei auch hier gegeben, so ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). In dem konkreten Fall bat der…

Trinkgelage im Weinkeller des Arbeitgebers endete mit der Kündigung

Nach einem Trinkgelage in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers haben sich beide Parteien nach einer Empfehlung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses geeinigt. Das Arbeitsgericht hatte in erster Instanz der Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers noch stattgegeben. Der Kläger war für eine Winzergenossenschaft aus Süddeutschland als Gebietsmanager Mitte in Nordrhein-Westfalen im Außendienst tätig. Am 12. Januar…

Unerlaubt abgestempelt: Hausverbot für Betriebsratsvorsitzenden

Betriebsräte genießen im Unternehmen einen besonderen Schutz. So durfte ein Arbeitgeber einem Betriebsratsvorsitzenden trotz vermeintlich schwerer Verfehlungen kein Hausverbot erteilen. Das entschied das Hessisches Landesarbeitsgericht in einem Eilverfahren. In dem Fall hatte der Arbeitgeber, ein am Flughafen Frankfurt am Main tätiges Catering-Unternehmen für Fluggesellschaften, dem Betriebsratsvorsitzenden vorgeworfen, Urkunden gefälscht und damit eine Straftat begangen zu…

Newsletter September 2023: Firmenchefs, Urlaubszeit u.v.m.

In unserem aktuellen Newsletter für September 2023 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Einführung des Gesellschafterregisters für GbRs Geschäftsführerwechsel – Meldung durch den künftigen GmbH-Geschäftsführer Pauschalreisen und Covid-19-Pandemie Privatnutzung dienstlicher IT Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist Sonn- und Feiertagszuschläge bei der Berechnung des…

“Kaarst total” 2023: Schmitter Rechtsanwälte präsentieren Rapper Olson

Am Wochenende 2. und 3. September feiert unsere Heimatstadt Kaarst wieder ihr großes Stadtfest “Kaarst total”. Seit mehr als 20 Jahren ist es eine feste Institution und sorgt zwei Tage lang für viel Trubel und Spaß in der Innenstadt. Mit mehreren Bühnen, Action-Points, einer langen Händlermeile mit Verkaufsartikeln, Essen und Trinken sowie eben viel Programm…

Kündigung wegen derber Äußerungen über Kollegen in privater Chatgruppe

Ein Arbeitnehmer, der sich in einer privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, muss aus diesem Grund eine außerordentliche Kündigung hinnehmen. Nur im Ausnahmefall könne er sich auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen, so das Bundesarbeitsgericht. Der Kläger gehörte seit 2014 einer Chatgruppe mit fünf…

Lebenslange Sperre eines Busfahrers wegen Handynutzung

Die Handynutzung eines Busfahrers während der Fahrt ist ein ernst zu nehmender Verstoß, rechtfertigt allerdings keine fristlose Kündigung und eine lebenslange Sperre für einen speziellen Linienbetrieb. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden. Der gekündigte Busfahrer war bei einem Busunternehmen beschäftigt, das als Subunternehmen für eine Verkehrsgesellschaft im Linienbetrieb unterwegs war. Nachdem ein Fahrgast ihn…