Nutzt ein Arbeitnehmer ein kostenpflichtiges Online-Attest ohne ärztlichen Kontakt und suggeriert damit eine ärztliche Untersuchung, kann er fristlos gekündigt werden. In einem entsprechenden arbeitsgerichtlichen Verfahren war der Kläger – der gekündigte Arbeitnehmer – für mehrere Tage arbeitsunfähig. Am dritten Tag lud er eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) in das interne System seines Arbeitgebers hoch. Das Dokument ähnelte…
In unserem aktuellen Newsletter für März 2026 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Widerruf trotz Maßanfertigung – kein Wertersatz für Treppenlift Beschränkung bei Rückgabe von Festival-Token zulässig Wahlarztleistung – keine Vertretung ohne ausdrückliche Zustimmung Ausgerutscht beim Kaffeeholen – ein Arbeitsunfall? Arbeitsunfähigkeit während…
Du möchtest einen spannenden Beruf mit Verantwortung und Perspektive ausüben. Du behältst den Überblick, wenn Fristen drängen und mehrere Akten gleichzeitig auf dem Tisch liegen. Dann bist du als Rechtanwaltsfachangestellte/r (m/w/d) in der Kanzlei der Schmitter Rechtsanwälte am richtigen Platz. Wir bieten zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Festanstellung in Teil- oder Vollzeit als Rechtanwaltsfachangestellte/r (m/w/d) sowie…
Trägt der Arbeitgeber die Kosten für einen Empfang anlässlich der Verabschiedung eines Mitarbeiters in den Ruhestand, führen diese Kosten bei dem Ausscheidenden nicht zu Arbeitslohn, wenn es sich bei der Veranstaltung um ein Fest des Arbeitgebers handelt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Ein Geldinstitut hatte einen Empfang in ihren Geschäftsräumen gegeben, um den scheidenden…
Eine Polizeibeamtin des Landes Nordrhein-Westfalen stellte bei ihrem Dienstherrn den Antrag auf die sogenannte voraussetzungslose Teilzeit. Hierzu führte sie private Umstände an. Ihrem Wunsch wurde allerdings nicht entsprochen, wogegen sie vor dem Verwaltungsgericht klagte. Ihr Ehemann sei beruflich sehr stark eingebunden und durch ihren Wach- und Wechseldienst mit Nacht- und Wochenenddiensten könnten die beiden etwa…
Helau vom Rosenmontagszug in Büttgen. Unsere Kanzlei feiert die fünfte Jahreszeit im Rheinland genauso gerne wie alle anderen Feste, wie sie fallen. Seit kurzem unterstützen wir aktiv den Karnevalsverein “Kaasch op Jöck”, seit längerem schon die 1. Kaarster Narrengarde Blau-Gold, und in diesem Jahr waren wir auf einem Gemeinschaftswagen mit anderen Unternehmern, organisiert von der…
Können Beschäftigte einen Betriebsrat wählen, wenn das Unternehmensmodell auf einer App basiert und sie auch hierüber ihre Aufträge erhalten? Bei im Wesentlichen mithilfe einer App durchgeführten Plattformarbeit kann für eine räumliche Einheit nur dann ein eigener Betriebsrat gewählt werden, wenn diese einen Betrieb oder selbstständigen Betriebsteil im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) darstellt. Vorausgesetzt ist eine…
Erst zur Prügelei verabredet, und dann trafen sich die beiden Kontrahenten vor dem Gericht wieder. Denn einer forderte nun Schmerzensgeld aufgrund seiner erlittenen Verletzungen. Zwei zerstrittenen Männer aus Zweibrücken hatten sich im Oktober 2021 zunächst per Whatsapp gegenseitig provoziert und beleidigt. Diese Unterhaltung endete mit der Verabredung zu einem Treffen am späten Abend auf einem…
Ein Mann aus Paderborn ist wegen des Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen verurteilt worden, weil er sich wie ein katholischer Priester kleidete. Worum es in dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm konkret ging: Der Angeklagte bezeichnet sich selbst als “geweihter Prieser”. Nach eigenen Angaben ist er Begründer und Mitglied einer privaten Glaubensgemeinschaft in…
In unserem aktuellen Newsletter für Februar 2026 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Nachträgliche Herabsetzung der monatlichen Rente bei Riester-Verträgen Abbrucharbeiten – Keine Haftung bei unklarer Leistungsabgrenzung Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte Gesetzlicher Mindestlohn – Keine Erfüllung durch Firmenwagen Fristlose Kündigung wegen Online-AU ohne…