Sind einzelne Zimmer einer Wohnung durch separate Mietverträge vermietet, und verfügt die Wohnung lediglich über einen Zähler für Strom und Gas, richtet sich das Leistungsangebot eines Strom- und Gasversorgungsunternehmens an den Vermieter der Immobilie, also den Eigentümer. Er kann es, wie sonst regelmäßig der Fall, nicht an den Mieter weitergeben. Zum Hintergrund: Die Vermieterin nahm…
Ein Arbeitnehmer kann Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn sein Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die cloudbasierte Software für Personalverwaltung “Workday” zu testen. Das Unternehmen verarbeitete mit der Software personenbezogene Daten unter anderem zu Abrechnungszwecken. Im Jahr 2017 gab es Planungen, konzernweit “Workday” als…
Der Verkäufer eines älteren Gebrauchtwagens mit hoher Laufleistung muss aufgrund einer kurz nach dem Kauf undichten Zylinderkopfdichtung dem Käufer nicht für die Reparaturkosten haften. Das hat das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschieden. Der Käufer hatte einen acht Jahre alten, gebrauchten Mercedes Benz, Typ ML420 CDI, mit einer Laufleistung von mehr als 200.000 Kilometern gekauft. Nachdem…
Die Universität Duisburg-Essen hat einer Studentin zu Recht diejenigen “Prüfungsleistungen” aberkannt, die in dem System der Universität als bestanden ausgewiesen waren, weil sie für diese Eintragung einer ehemaligen Mitarbeiterin des Prüfungsamts der Universität Geld gezahlt hatte. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Die Studentin war zu fünf Prüfungsterminen ihres Studiengangs Bachelor Wirtschaftswissenschaft, Katholische Religion und…
In unserem aktuellen Newsletter für Mai 2025 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Pflicht zu E-Ladesäulen auf Parkplätzen Reisevermittlungsportal – Informationspflicht zum Transitvisum Entschädigung bei Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Rückzahlungsklauseln – Differenzierung zwischen Kündigungsgründen Ehrenamtliche Tätigkeit im Museum nicht beitragspflichtig…
Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für einen Umzug in eine andere Wohnung, um dort (erstmals) ein Arbeitszimmer einzurichten, sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige – wie in Zeiten der Corona-Pandemie – zwangsweise zum Arbeiten im häuslichen Bereich angehalten war oder durch die Arbeit im Homeoffice Berufs-…
Eine zeitliche, örtliche und wertmäßige Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token ist nicht zu beanstanden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden und damit die Klage eines Verbraucherschutzverbands abgewiesen. In dem Verfahren ging es um ein jährlich stattfindendes, dreitägiges Musikfestival. Im Jahr 2024 kamen täglich etwa 75.000 Besucher dorthin. Das Mitbringen von Speisen und Getränken auf…
Provisionsansprüche eines Arbeitnehmers können durch Kryptowährung erfüllt und als Sachbezug vereinbart werden. Der unpfändbare Betrag des Arbeitsentgelts muss aber in Geld ausgezahlt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. In dem Fall war eine Mitarbeiterin seit 1. Juni 2019 zunächst in Teilzeit und ab 1. April 2020 in Vollzeit bei einem Unternehmen beschäftigt, das sich unter…
Stellenausschreibungen dürfen keine Personengruppen ausschließen. Bei Formulierungen müssen Arbeitgeber mittlerweile besonders achtsam sein. Sucht er etwa ausdrücklich nach einem “Digital Native”, der sich in der Welt der sozialen Medien auskennt, ist das eine Form von Altersdiskriminierung. Ein abgelehnter Bewerber klagte dagegen erfolgreich, wie ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg zeigt. Der beklagte Arbeitgeber war ein…
Wer eine Geschwindigkeitsmessanlage einfach umstößt, um Messungen zu verhindern, begeht eine Straftat – auch wenn das Gerät dabei völlig unbeschädigt bleibt. Das hat das Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen angenommen und die Verurteilung eines Angeklagten bestätigt. Am Karfreitag 2023 entschloss sich der Angeklagte, einer mobilen Messanlage einen Tritt zu verpassen. Er brachte…