Kategorie-Archive: News

AGG-Klage einer nicht-binären Person abgewiesen

Diskriminierungsvorwürfe in Bewerbungsverfahren sind immer wieder Anlass für Gerichtsverfahren. Das Arbeitsgericht Berlin hatte nun die Klage einer nicht-binären Person auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Benachteiligung aus geschlechtsspezifischen Gründen im Rahmen einer Bewerbung abgewiesen.   Diverse Person wurde mit “Herr” angeschrieben Die klagende Person, die den Geschlechtseintrag “divers” führt, hatte sich…

Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus

Auch wenn sich beim Kauf einer Einbauküche Verkäufer und Kunde scheinbar einig sind und der Vertrag unterzeichnet ist: Wirksam ist die Bestellung nur, wenn auf beiden Seiten Klarheit über die wichtigsten Bestandteile der Küche besteht. Bleiben Zweifel, was im Einzelnen gekauft wurde, und ist zudem der genaue Preis nicht festgelegt, ist der Vertrag trotz Unterschrift…

Kirchenzugehörigkeit als Voraussetzung für die Arbeitsstelle

Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen können als Einstellungsvoraussetzung eine Kirchenzugehörigkeit verlangen, wenn diese nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. Dieses Recht bei der Personalauswahl sorgt immer wieder zu Klagen und Gerichtsverfahren – wie in diesem Fall: Ein Werk der Evangelischen…

Bewertungsplattform musste Nutzerdaten herausgeben

Ein Plattformbetreiber ist zur Herausgabe der Daten eines Nutzers verpflichtet, wenn dieser in einer Bewertung auf der Plattform seinem (ehemaligen) Arbeitgeber wahrheitswidrig falsche Tatsachen vorwirft. Das hat das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschieden. Der Betreiber stellt im Internet verschiedene Social-Media-Angebote zur Verfügung, unter anderem auch eine Bewertungsplattform für Arbeitgeber. Ein Nutzer gab dort eine Bewertung…

Aufzeichnungspflicht für Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer

Für die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmers eines selbstständig tätigen Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn nach der Einnahme-Überschussrechnung ermittelt, besteht eine Aufzeichnungspflicht solcher Aufwendungen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil nun noch einmal in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht konkretisiert. Ein Verstoß führt dazu, dass die Aufwendungen grundsätzlich nicht abzugsfähig sind.   Abnutzung…

Betriebsrat für Stationierungsort einer ausländischen Airline

Eine betriebsratsfähige Organisationseinheit in Form eines als Betrieb geltenden selbstständigen Betriebsteils im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) kann auch dann vorliegen, wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt. Im konkreten Fall unterhält eine Fluggesellschaft mit Sitz in Malta und Konzernzentrale in Irland unter anderem am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) einen Stationierungsort (Base) mit rund 320 Cockpit- und Kabinenbeschäftigten.…

Überpünktlichkeit kann auch Arbeitszeitbetrug sein

Pünktlichkeit gilt allgemein als Tugend. Doch zu früh zur Arbeit zu kommen, kann ein Problem sein. In Spanien verlor eine junge Mitarbeiterin ihren Job, weil sie regelmäßig zu früh zur Arbeit erschien.   Früher da ohne zu arbeiten Der Arbeitsbeginn laut Arbeitsvertrag war um 7.30 Uhr. Ihre Aufgabe in der Logistik: Routen und Fahrzeuge prüfen.…

GEMA-Gebühren für Fernsehempfang im Seniorenheim

Die Weitersendung der mit einer Satellitenantenne empfangenen Fernseh- und Hörfunkprogramme in die Zimmer eines Seniorenwohnheims über ein Kabelnetz stellt keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts dar. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesgerichtshofs festgestellt.   Wann ist es eine öffentliche Wiedergabe des Fernsehprogramms? Klägerin in dem Verfahren…