Kategorie-Archive: News

Weihnachtsbäume sind von der Grunderwerbsteuer befreit

Werden beim Kauf eines Grundstücks die darauf angepflanzten Weihnachtsbaumkulturen ebenfalls erworben, unterliegt nur der das Grundstück betreffende Teil des Kaufvertrags der Grunderwerbsteuer. Der Kauf der Weihnachtsbäume ist grunderwerbsteuerfrei. Diese Entscheidung hat das Finanzgericht Münster getroffen, denn nach seiner Ansicht nach sind die Weihnachtsbäume kein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, sondern nur sogenannter “Scheinbestandteil”. Der Kläger hatte ein…

Weihnachtsmarkt im Herzen von Kaarst: Wir sind wieder dabei

Es ist wieder soweit und wir freuen uns auf den traditionellen Weihnachtsmarkt im Alten Dorf von Kaarst zum ersten Advent. Die St.-Sebastianus-Schützenbruderschaft Kaarst richtet ihn mittlerweile zum 18.Mal aus und zahlreiche Bürger beteiligen sich dort ehrenamtlich mit eigenen Ständen. Viele von ihnen haben über Wochen und Monate gebastelt, genäht oder gebacken, und auch unsere Kanzlei wird…

Informationspflicht des Arbeitgebers über freie Vollzeitstellen

Äußert ein Arbeitnehmer gegenüber seinen Arbeitgeber den Wunsch auf Erhöhung der Arbeitszeit, muss dieser ihn individuell und dauerhaft über freie oder freiwerdende entsprechende Vollzeitstellen informieren. Diese Informationspflicht gibt das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (§ 7 Abs. 3 TzBfG) vor. Die Klägerin ist in einem Krankenhaus seit 2012 als Kodierfachkraft für die Fallbearbeitung in…

Saisonarbeit in einem unbefristeten Arbeitsvertrag

Die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers kann jedenfalls dann wirksam sein, wenn für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf besteht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht nun abschließend entschieden. Der Kläger war seit Juli 2000 bei der beklagten Gemeinde tätig. Nach dem Arbeitsvertrag vom 1.…

Postauto weggerollt: Mitarbeiter haftet für den verursachten Schaden

Arbeitnehmer haften für Schäden, die durch ihre berufliche Tätigkeiten verursacht werden, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies trifft im Falle eines Postzustellers zu, der seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht durch Handbremse und Gangeinlegen sicherte, wodurch das Fahrzeug wegrollte. Der Mitarbeiter eines großen Postdienstleisters stellte den ihm überlassenen Transporter beim Zustellen einer Sendung auf…

Bewerbung nur mit dem Ziel einer Zahlung auf Entschädigung

Für einen Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss die Bewerbung klare Indizien für ein Interesse an der ausgeschriebenen Stelle aufweisen. Ein Rentner, der wegen Altersdiskriminierung vor dem Arbeitsgericht Bonn klagte, konnte dies nicht. Der Senior hatte sich auf die Stelle eines “Fachanleiters aus den Bereichen Küche / Hauswirtschaft / Nähen” beworben mit dem Hinweis,…

Welche Fahrraddistanz ist für Hartz-IV-Empfänger zumutbar?

Empfängern von Grundsicherungsleistungen (“Hartz IV”) ist es zumutbar, Wegstrecken von weniger als zehn Kilometern mit dem Fahrrad zurückzulegen. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Falle eines 28-jährigen Mannes entschieden, der beim Jobcenter finanzielle Unterstützung für den Kauf eines Autos beantragt hatte. Der Kläger wohnt in der Innenstadt von Bremen und absolviert eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann…

Benutzung eines Taschenrechners beim Autofahren

Handelt es sich bei einem elektronischen Taschenrechner um ein elektronisches Gerät, das – wie beispielsweise auch ein Mobiltelefon – der Information dient oder zu dienen bestimmt ist? Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm würde sagen “Ja”, damit aber von einer Entscheidung des OLG Oldenburg abweichen. Deshalb liegt die Angelegenheit nun dem Bundesgerichtshof zur Beantwortung vor. Zum Hintergrund:…

Beschäftigung eines Notarztes ist sozialversicherungspflichtig

Die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Arztes aus Olsberg entschieden. Der betreffende Mediziner übt seit Juli 2017 als Honorarkraft notärztliche Tätigkeiten im Rettungsdienstbereich des Hochsauerlandkreises aus. Der Rentenversicherungsträger stellte die Versicherungspflicht des Arztes in…

Unternehmen übernimmt Umzugskosten von Mitarbeitern

Beauftragt ein Unternehmen Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, kann es hierfür den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) zum Vorsteuerabzug aus Maklerleistungen für die Wohnungssuche von Angestellten entschieden, die aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland an den Standort einer Konzerngesellschaft in das Inland versetzt wurden. Klägerin war eine neu gegründete…