Wer meint, er habe sich am Arbeitsplatz mit Corona infiziert und die Schuld liege beim Arbeitgeber, muss dies auch klar nachweisen können. In einem aktuellen Fall hatte sich eine Krankenschwester mit Covid-19 infiziert und verlangte von ihrem Arbeitgeber Schadensersatz und Schmerzensgeld. Die Klägerin war in einem Pflegeheim in der psychosozialen Betreuung beschäftigt. Im März 2020…
Sportvereine können sich nicht mehr auf eine allgemeine, aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) abgeleitete Steuerfreiheit bei der Umsatzsteuer berufen können. Dies folgert sich aus einer neuen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH), der damit entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung geurteilt. Die aktuelle Entscheidung des BFH betrifft unmittelbar nur Leistungen, die Sportvereine gegen gesonderte Vergütung erbringen. Sie ist aber für…
60 Jahre Scheiben-Schützen-Gesellschaft Kaarst und der eigene 60. Geburtstag im selben Jahre – das passt doch gut zusammen, um die Würde des Gesellschaftskönigs zu erringen. Mit diesem Vorhaben hat Thorsten Schmitter allerdings gar nicht zum diesjährigen Schießen der Scheibenschützen teilgenommen, schließlich sollte schon seine große Hochzeitsparty im Juli mit rund 90 Gästen am Plattensee der…
Ein Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat. Und zweitens: Da der Arbeitgeber Vergütung nur für von ihm veranlasste Überstunden zahlen muss, hat der Beschäftigte zudem vorzutragen,…
In unserem aktuellen Newsletter für Mai 2022 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Kündigung online abgeschlossener Verträge “Zug zum Flug-Ticket” als Teil einer Pauschalreise Entschädigung bei verpasstem Flug aufgrund Wartezeit bei Sicherheitskontrolle Keine Staatshaftung bei coronabedingten flächendeckenden Betriebsschließungen Gewerbemiete trotz Corona-Schließung…
Lässt sich ein Auszubildender eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ausstellen, nur um eine Prüfung zu schwänzen, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber kann dann gerechtfertigt sein. Der 24-jährige Kläger machte eine Ausbildung zum Sport- und Gesundheitstrainer. Nachdem er bei einer schulischen Prüfung durchgefallen war, bekam er due Möglichkeit…
Grundsteuer, die der Immobilieneigentümer vertraglich auf den gewerbetreibenden Mieter umlegt, gehört zur Miete und ist deshalb gewerbesteuerrechtlich dem Gewinn zum Teil hinzuzurechnen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt entschieden. Für Zwecke der Gewerbesteuer wird der Gewinn aus Gewerbebetrieb durch Hinzurechnungen und Kürzungen modifiziert. Hinzuzurechnen ist unter anderem ein Achtel der Miet- und Pachtzinsen für die…
Wer dem Arbeitgeber einen gefälschten Impfausweis vorlegt, kann deshalb fristlos entlassen werden. Das hat das Arbeitsgericht Köln entschieden. in vorliegenden Fall betreute die Klägerin als Facharbeiterin einer Unternehmensberatung im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung diverse Kunden, zu denen auch Pflegeeinrichtungen gehören. Anfang Oktober 2021 informierte der Arbeitgeber alle Mitarbeiter, dass ab November 2021 nur noch vollständig geimpfte…
Auch ein Zelt auf einem Campingplatz kann eine Unterkunft im Sinne des SGB II darstellen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen im Falle eines Mannes entschieden, der mehrere Monate auf einem Campingplatz lebte. Der Kläger bezog während eines Klinikaufenthalts Arbeitslosengeld II in Höhe des Regelbedarfs. Nach seiner Entlassung mietete er unter anderem von Juni bis…
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss schriftlich erfolgen und dem Arbeitnehmer persönlich überreicht oder per Post zugestellt werden. Dieses Vorgehen hat das Landesarbeitsgericht München (Az. 3 Sa 362/21) in einem jetzt veröffentlichten Urteil bestätigt, auf das auch der VDAA – Verband deutscher Arbeitsrechtsanwälte hinweist. Im betreffenden Verfahren hatte der Arbeitgeber lediglich ein Foto des Schreibens per…