Newsletter Februar 2021: Änderungen in 2021, Update-Pflichten u.v.m.

In unserem aktuellen Newsletter für Februar 2021 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Änderungen seit 1. Januar 2021 bzw. in 2021 im Bereich Arbeit und Soziales Update-Pflichten für Verkäufer von digitalen Geräten Überprüfung von Prämiensparverträgen Keine Haftungserleichterung für Bank beim kontaktlosen…

Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Besuchskonzept

Der Betriebsrat hat bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts für ein Krankenhaus während der Corona-Pandemie mitzubestimmen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden. Das Krankenhaus in dem betreffenden Fall hatte ohne Beteiligung des bei ihr gebildeten Betriebsrats ein System zur Dokumentation des Zutritts und Aufenthalts betriebsfremder Personen auf dem Klinikgelände eingeführt. Auf Antrag des Betriebsrats hat das…

Eingeklemmtes Handy am Ohr ist am Steuer nicht erlaubt

Die Nutzung eines zwischen Ohr und Schulter eingeklemmten Mobiltelefons während der Autofahrt kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit Verweis auf § 23 Abs. 1a) der Straßenverkehrsordnung entschieden. In dem vorliegenden Fall war auf einem “Blitzerfoto” zu erkennen, dass die Fahrzeugführerin ein Mobiltelefon zwischen ihrer Schulter und dem Kopf…

Corona-Lockdown: Friseursalon für Hunde darf geöffnet bleiben

Warum sind so viele Profi-Fußballer top frisiert, obwohl die Friseursalons seit mehreren Wochen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geschlossen sein müssen? Diese Frage ging kürzlich durch die Medien. Bei Hunden mit perfekt gestutztem Fell stellt sich diese nicht. Denn die berufliche Tätigkeit als Hundefrisör in einem Hundesalon ist nicht durch die aktuell gültige Coronaschutzverordnung des Landes…

Schutz vor Coronavirus: Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer

Maskenpflicht, Corona-Schutzimpfung, Homeoffice – was darf ein Arbeitgeber anordnen, worauf hat der Arbeitnehmer ein Anrecht? Die Pandemie stellt dem Arbeitsrecht einige Fragen, und die Gerichte beschäftigten sich schon mit entsprechenden Fällen. Wir berichteten hier bereits darüber, dass der Arbeitgeber eine Corona-Schutzimpfung nicht vorschreiben kann. Allerdings könnte Impfunwilligen eine Versetzung in einen anderen Bereich drohen oder…

Ermäßigte Umsatzsteuer für Zauberer – nicht für Nikolaus

Umsätze aus einer Zaubershow unterliegen nicht dem Regelsteuersatz von 19 Prozent, sondern dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster festgestellt. Der Kläger war in den Streitjahren 2017 und 2018 als selbstständiger Zauberkünstler tätig. Seine Dienstleistungen stellte er für betriebliche und private Feierlichkeiten zur Verfügung. Er bot neben der…

Newsletter Januar 2021: Darlehen, Crowdworking u.v.m.

In unserem aktuellen Newsletter für Januar 2021 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Bundesregierung beschließt verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht Kündigung eines Bankdarlehens aus wichtigem Grund Angabe in Maklerexposé ist keine Beschaffenheitsgarantie Baugenehmigung sperrt naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung Arbeitnehmereigenschaft von “Crowdworkern” Beschäftigung von Leiharbeitnehmern…

Arbeitgeber kann Impfung gegen Coronavirus nicht anordnen

In diesen Tagen beginnt in Deutschland die Impfung gegen das Coronavirus. In der ersten Phase werden Beschäftigte in der stationären Pflege, auf Intensivstationen, in Notaufnahmen und im Rettungsdienst gegen Covid-19 geimpft. Zur zweiten Gruppe gehören unter anderem Tätige im Polizei- und Ordnungsdienst, in der dritten unter anderem Erzieher und Lehrkräfte. Eine gesetzliche Impflicht sieht die…