Newsletter Juni 2023: Corona-Absage, Arbeitszeitbetrug u.v.m.

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In unserem aktuellen Newsletter für Juni 2023 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Vergütungsansprüche nach Verlegung eines Hochzeitstermins aufgrund der Corona-Pandemie Kein Verbraucherbauvertrag bei Vergabe einzelner Gewerke Fristlose Kündigung bei Arbeitszeitbetrug Abfindungskürzung für baldige Rentner erlaubt Anspruch auf Betreuungsplatz Begriff der “Ausführungsart”…

Fotos mit einer Drohne fallen nicht unter die Panoramafreiheit

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Mittels einer Drohne gefertigte Bildaufnahmen sind nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem Streit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet entschieden. In zwei vom Verlag veröffentlichten Büchern werden Kunstwerke auf Bergehalden im Ruhrgebiet vorgestellt. Dafür sind auch Fotografien der Kunstwerke “Sonnenuhr mit Geokreuz”, “Spurwerkturm”,…

Corona-Pandemie verhinderte Chance auf Vertragsverlängerung

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Arbeitsverträge mit Profi-Fußballern sind in der Regel zeitlich befristet und manche Vereinbarungen auch an weitere Bedingungen geknüpft, die erfüllt werden müssen. Zum Beispiel der automatische Vertragsverlängerung um ein Jahr bei Erreichen einer bestimmten Mindestanzahl an Spieleinsätzen in einer Saison. Eine Verletzung könnte diesem Ziel dem Spieler im Weg stehen, doch damit muss er rechnen. Doch…

Auslistung aus der Suchmaschine Google gut begründen

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Um Einträge über sich aus Suchmaschinen entfernen zu lassen, muss man gute Gründe vorlegen. Da zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), der vorab den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Auslegung der Datenschutzgrundversorgung – hier Art. 17 Abs. 1 DS-GVO – hinzugezogen hatte. Der Kläger ist für verschiedene Gesellschaften, die Finanzdienstleistungen anbieten, in verantwortlicher Position…

Langes Wochenende: Müssen Brückentage gewährt werden?

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Feiertage am Dienstag oder Donnerstag sind beliebte Anlässe, sich mit einem weiteren Urlaubstag ein langes Wochenende zu gönnen. Bei diesen Brückentagen ist es dann in vielen Betrieben besonders leer. Doch bevorzugt müssen Urlaubsanträge für Brückentage nicht vom Arbeitgeber behandelt werden. Arbeitsrechtlich gibt es dazu nämlich keine besondere Regelung, sie sind ganz normale Urlaubstage, wie der…

Immaterieller Schaden wegen Verstoßes gegen die DSGVO

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Der bloße Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) begründet noch keinen Schadenersatzanspruch. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden. In dem vorliegenden Fall sammelte die österreichische Post seit dem Jahr 2017 Informationen über die politischen Affinitäten der Bevölkerung in dem Alpenstaat. Mithilfe eines Algorithmus definierte sie anhand sozialer und demografischer Merkmale „Zielgruppenadressen“. Aus den…

Pflicht zur Arbeitszeiterfassung: Zurück zur Stechuhr?

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Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs sind alle Arbeitgeber verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer zu messen. Wie dies im Einzelnen aussehen soll, wird gerade diskutiert. Muss etwa wieder die Stechuhr eingeführt werden? In vielen Betrieben wurden in der jüngsten Vergangenheit Systeme zur Zeiterfassung gerade erst abgeschafft und die sogenannte Vertrauens-Arbeitszeit eingeführt. Gerade…

Newsletter Mai 2023: Firmenchefs, Nachbarschaften u.v.m.

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In unserem aktuellen Newsletter für Mai 2023 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Verwahrentgelte für Guthaben auf Girokonten Stornokosten entfallen bei absehbaren Rückreiseproblemen Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers Eigentumsverhältnisse nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters Tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu Kündigung wegen fehlender…

Steuerrecht: Verluste einer ausländischen Betriebsstätte

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Deutsche Unternehmen können Verluste aus einer im EU-Ausland betriebenen Niederlassung nicht steuermindernd mit in Deutschland erzielten Gewinnen verrechnen, wenn mit dem Land der Niederlassung ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung besteht. Damit hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine für international tätige deutsche Unternehmen wichtige Entscheidung getroffen. Dies gilt auch dann, wenn die Verluste im Ausland steuerrechtlich unter…

Sturz beim Firmenlauf: Arbeitnehmer nicht unfallversichert

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Stürzt eine Arbeitnehmerin bei einem sogenannten Firmenlauf, steht sie dann nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Die betroffene Frau nahm als Inlineskaterin gemeinsam mit Kollegen aus ihrem Unternehmen am Berliner Firmenlauf im Tiergarten teil. Dabei handelte es sich um eine von einem Berliner Sportverein organisierte Veranstaltung,…