Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte des Käufers eines Gebrauchtwagens gestärkt. Somit muss der Verkäufer nun den Beweis erbringen, dass ein vom Kunden nach dem Kauf beanstandeter Schaden am Fahrzeug nicht bereits von Anfang an vorgelegen hat, sondern erst durch die spätere Nutzung durch den Käufer aufgetreten ist. Gelingt ihm dies nicht, gilt zumindest die…
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat sich in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu der Medienberichterstattung über die “Montblanc-Affäre” im Deutschen Bundestag geäußert. So wurde entschieden, dass der Deutsche Bundestag verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskunft über die Namen von sechs Abgeordneten des 16. Deutschen Bundestags zu geben, die im Jahr 2009 neun oder mehr Montblanc-Schreibgeräte über ihr Sachleistungskonto erworben…
Der Lohnanspruch im Falle eines Beschäftigungsverbots ab dem ersten Tag eines Arbeitsverhältnisses beschäftigte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Die künftige Angestellte und der Arbeitgeber hatten im November 2015 ein Arbeitsverhältnis beginnend zum 1. Januar 2016 vereinbart. Im Dezember 2015 wurde aufgrund einer Risikoschwangerschaft der Arbeitnehmerin ein ärztliches Beschäftigungsverbot erteilt. Die Frau forderte unter Berufung auf § 11…
Unten finden Sie unseren Newsletter Oktober 2016 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Neue Regeln für die Makler- und Verwalter-Berufszulassung Abnahme einer Wohnung durch Einzug und Kaufpreiszahlung Einwendungsausschluss auch für nicht umlagefähige Betriebskosten Schadenersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion Widerrufsfrist beginnt “frühestens nach Erhalt…
Leider wird in einer Regelmäßigkeit über das Fehlverhalten von Fans in Fußballstadion berichtet. Für das Zünden von Knallkörpern etwa werden die Vereine der verursachenden Zuschauer vom Deutschen Fußball Bund mit Geldbußen und gegebenenfalls anderen Einschränkungen bestraft. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass die vom Verein gezahlte Verbandsstrafe vom Zuschauer als Schadensersatz zurückerstattet werden kann. Geklagt…
Erhält ein Feuerwehrbeamter für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit eine Geldzahlung zur Entschädigung, muss er diese versteuern als Einnahmen aus nicht-selbstständiger Arbeit. Dieses Urteil vom Bundesfinanzhof ist von Bedeutung für zahlreiche Feuerwehrleute bundesweit, die in den vergangenen Jahren außerordentlich Überstunden geleistet haben, also Mehrarbeit über die rechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden wöchentlich hinaus, und dafür von…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat der Klage des SV Wilhelmshaven e.V. gegen den Norddeutschen Fußballverband e.V. (NFV) wegen der Anordnung eines Zwangsabstiegs stattgegeben und dabei über die Grenzen der Disziplinarbefugnis eines Vereins entschieden. Dem Urteil liegt ein fast zehn Jahre andauernder Konflikt zu Grunde. Zum Jahresanfang 2007 verpflichtete der SV Wilhelmshaven für seine damalige Regionalliga-Mannschaft einen…
Sportlich und ambitioniert ist der Zeitplan für den Bau der “Sportwelt OSC 04 Rheinhausen” zu bezeichnen. Nach dem ersten Spatentisch im Juli wurde jetzt Richtfest gefeiert, und bereits im November findet die Eröffnung des Fitness- und Gesundheitszentrums statt. Realisiert wird das Projekt von FIVE FOR FUTURE – Institut für Sport- und Vereinsberatung, und als deren…
Ein Arbeitsvertrag kann auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat. Die Klägerin war für die Beklagte vom 15. Juni 2009 bis zum 31. August 2010 als Heimarbeiterin tätig. Ab dem 1. September 2010 wurde sie im Rahmen…
Eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder -depots auf den anderen Ehegatten überträgt. Beruft sich der Beschenkte darauf, dass ihm schon vor der Übertragung der Vermögensstand zur Hälfte zuzurechnen war und er deshalb insoweit nicht bereichert sei, muss er hierfür die Feststellungslast (objektive Beweislast) erbringen.…