Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat seine aktualisierte “Düsseldorfer Tabelle” veröffentlicht. Sie regelt die Höhe des Kindesunterhalts ab dem 1. Januar 2025. Der Mindestunterhalt für ein Kind bis einschließlich fünf Jahre steigt demnach von 480 auf 482 Euro, bis einschließlich zum elften Lebensjahr um drei Euro auf 554 Euro, für Kinder bis einschließlich 17 Jahre um vier…
Besuchen Halbgeschwister, die mit dem gemeinsamen Elternteil zusammenleben, gleichzeitig im Stadtgebiet Kindertageseinrichtungen, sind bei der Festsetzung von Elternbeiträgen hierfür satzungsrechtliche Geschwisterermäßigungen oder -befreiungen zu berücksichtigen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Halbgeschwister neben dem gemeinsamen Elternteil auch mit dem anderen Elternteil des einen Kindes in häuslicher Gemeinschaft zusammenleben. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG Nordrhein-Westfalen entschieden.…
Ein Gartenmarkt in NRW darf auch am Sonntag Christbaumschmuck und andere Dekorationsartikel verkaufen. Das verstößt nicht gegen das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen, hat der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen den Betreiber von Gartenmärkten, die an einem Sonntag im November 2022 neben Blumen und…
Bring dein Kind mit zur Arbeit: Das hätte sich ein Oberarzt genauer überlegen sollen, als er seinen 16-jährigen Sohn zu einer Operation mitnahm und ihn “assistieren” ließ. Der Arbeitgeber sah darin eine schwerwiegende Pflichtverletzung und kündigte das Arbeitsverhältnis ordentlich. Das Arbeitsgericht entschied im Sinne des Arbeitgebers: Eine vorherige Abmahnung war in diesem Fall nicht erforderlich…
In unserem aktuellen Newsletter für Dezember 2024 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Urheberrecht – Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne “Cashless”-Zahlungssysteme – Keine Gebühr für Guthabenauszahlung AGB im Internet – Verweis dazu im Werbebrief Fristlose Kündigung bei vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit Zielvereinbarung für Tantieme Unfall…
Zwei Eigentümerinnen von Wohnhäusern unter Denkmalschutz ist es erlaubt, auf ihren Dächern Solaranlagen zu installieren. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat ihren Ansprüchen auf denkmalrechtliche Erlaubnis in zwei Grundsatzurteilen stattgegeben. In den beiden Fällen handelte es sich um Immobilien in der denkmalgeschützten “Golzheimer Siedlung” in Düsseldorf sowie um ein Wohnhaus in Siegen, das eine ehemalige Schule ist.…
Die Firmen Seotecc und Ceotecc stehen für Abofallen; Inhaber ist Alexander Peters, der unter der Adresse eines unscheinbaren Firmensitzes in Osnabrück tätig ist. Wer von seinen Firmen eine Zahlungsaufforderung (meistens direkt eine Mahnung) erhält, sieht sich mit der Behauptung konfrontiert, es sei ein Vertrag über einen Branchenbucheintrag oder über weitere – häufig nicht verständliche –…
Vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen können den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Fahrzeugs als Einzelkosten nur dann mindern, wenn sie bei einer (hypothetischen) Kostentragung durch den Arbeitgeber Bestandteil dieses Vorteils und somit von der Abgeltungswirkung der Ein-Prozent-Regelung erfasst wären. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. In dem hier vorliegenden Fall machte der Kläger bei seinen…
Für die Wahl des Betriebsrats kann der Wahlvorstand denjenigen Arbeitnehmern, von denen ihm bekannt ist, dass sie zum Zeitpunkt der Wahl wegen vorübergehender mobiler Arbeit oder wegen Kurzarbeit voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, die Unterlagen für eine schriftliche Stimmabgabe ohne einen entsprechenden Antrag übersenden. Im hier vorliegenden Fall fand im Frühjahr 2022 bei…
Einem Kiosk ist es nicht grundsätzlich erlaubt, an Sonn- und Feiertagen geöffnet zu haben. Das zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen. Die Stadt Aachen hatte einem Kioskbetreiber aus Aachen mit sofortiger Wirkung untersagt, seinen Kiosk weiterhin an Sonn- und Feiertagen zu öffnen. Der hiergegen gerichtete Eilantrag hatte keinen Erfolg. Nach dem Ladenöffnungsgesetz dürfen sogenannte Verkaufsstellen,…