Nach sechs Wochen und 3300 Kilometer kein Neuwagen mehr

Ein etwa sechs Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von rund 3300 Kilometer kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden. Mit diesem Beschluss hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm ein Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt. Hintergrund ist ein Verkehrsunfall am 5. August 2016 auf der Autobahn A2 in der Nähe von Herford. Beteiligt waren…

Eltern müssen keine Zweitausbildung für ihr Kind bezahlen

Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren. Das hat der 7. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm beschlossen…

Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar

Das Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg legt das Mindestalter für die Stimmabgabe bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre fest. Das daraus folgende “Minderjährigenwahlrecht” für Bürger im Alter zwischen 16 und 18 Jahren ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden – ein Urteil, dass unter anderem auch auf Nordrhein-Westfalen zu beziehen ist, wo ebenfalls…

Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand führt nicht zu Lohnzufluss

Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern. Dies gilt laut Bundesfinanhof (BFH) zudem, und entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung, auch für Fremd-Geschäftsführer einer GmbH. Im Streitfall war der Kläger Geschäftsführer einer GmbH, an der er nicht beteiligt war. Er schloss…

Berechnung der Höchstarbeitszeit in Uni-Klinik nach dem Arbeitszeitgesetz

Urlaubs- und gesetzliche Feiertage dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden. Das gilt nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, sowie für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen. Kläger ist das Universitätsklinikum Köln gewesen. Es führt…

Newsletter Juni 2018

Unten finden Sie unseren Newsletter Juni 2018 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Reiseportal haftet für falsche Angaben auf Webseite Fluggastrechteverordnung – Ansprüche bei “wildem Streik” Produktbewertungen beim Online-Einkauf Angebot eines Werbeblockers nicht unlauter Prospekthaftung – unrichtige Prospektangaben Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts – vorheriges…

Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei sog. Regiebetrieben

Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Damit wendet sich der Bundesfinanzhof (BFH) gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, die dies von weiteren Voraussetzungen abhängig macht. Das Urteil ist für die öffentliche Hand im Rahmen des Wettbewerbs ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten mit privatwirtschaftlichen Unternehmen von großer praktischer Bedeutung. Im…

Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für selbstständige Tagesmütter

Wird eine selbständige “Tagesmutter”, die als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege (nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII) betreut, schwanger, hat sie keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz. Ein Anspruch folgt auch nicht aus Unionsrecht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 23. Mai 2018 entschieden. Die Klägerin hat vom beklagten…

Für Bier darf nicht mit der Aussage “bekömmlich” geworben werden

Die Verwendung des Begriffs “bekömmlich” darf in einer Bierwerbung nicht verwendet werden. Nach einem langjährigen Verfahren hat dies der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundsgerichtshofs (BGH) jetzt entschieden. Eine Brauerei im Allgäu verwendet seit den 1930er Jahren für ihre Biere den Werbeslogan “Wohl bekomms!”. In ihrem Internetauftritt warb sie für bestimmte…

“Dashcam”-Aufnahmen als Beweismittel bei einem Verkehrsunfall

Zwei Unfallparteien streiten darüber, wer die Kollision herbeigeführt hat, als ihre Fahrzeuge innerorts auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich zusammenstießen. Der Kläger nimmt den Unfallgegner und dessen Haftpflichtversicherung auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Das Amtsgericht Magdeburg hatte dem Kläger unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr die Hälfte seines Gesamtschadens zugesprochen, da er für seine Behauptung, der…