Kategorie-Archive: News

“Lockdown light”: Schließungen ja, aber keine allgemeine Maskenpflicht

Zu den jüngsten Verordnungen zum Schutz in der Corona-Pandemie und im Rahmen des sogenannten „Lockdown light“ hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Tagen mehrere Entscheidungen getroffen. Die Anordnung, dass Fitnessstudios und Gastronomiebetriebe schließen müssen, wurde vorerst bestätigt. Die allgemeine Maskenpflicht in der Stadt Düsseldorf und die pauschalen Versammlungsbeschränkungen verfügt durch die Stadt Köln…

Höhe der Umsatzsteuer: Techno-Konzert oder Tanzparty?

Eintrittserlöse für Techno- und House-Konzerte erfahren als Erlöse aus “Konzerten vergleichbare(n) Darbietungen ausübender Künstler” einen ermäßigten Steuersatz, wenn die Musikaufführungen aus der Sicht eines “Durchschnittsbesuchers” den eigentlichen Zweck der Veranstaltung darstellen. So hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. In einem Verfahren vor dem Bundesfinanzhof ging es um Konzerte sowohl von regional tätigen also auch international renommierte…

Arbeitgeber bezahlt Verwarnungsgeld für Falschparker

Die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer, der die Ordnungswidrigkeit begangen hat. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Falle von mehreren Parkverstößen durch Paketfahrer entschieden. Die Klägerin betrieb einen Paketzustelldienst im gesamten Bundesgebiet. Soweit sie in Innenstädten bei den zuständigen Behörden keine Ausnahmegenehmigung nach § 46 der Straßenverkehrs-Ordnung…

Corona-Pandemie: Sperrstunde in NRW rechtmäßig

Die Sperrstunde in gastronomischen Einrichtungen und das Verbot des Alkoholverkaufs zwischen 23 Uhr und 6 Uhr, welche die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung für Kommunen mit einer 7-Tages-Inzidenz über dem Wert von 50 vorschreibt, sind rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW in einem Normenkontroll-Eilverfahren von 19 Antragstellern entschieden, die in Bonn, Köln und im Rhein-Sieg-Kreis Gaststätten betreiben.…

Festsetzung einer Erbschaftsteuer bei unbekannten Erben

Auch unbekannte Erben können zur Erbschaftsteuer herangezogen werden. Zumindest dann, wenn ausreichend Zeit bestand, die wahren Erben zu ermitteln, dies aber nicht gelungen ist. Dies gibt der Bundesfinanzhof mit Bezug auf ein Urteil vom 17. Juni 2020 bekannt. Im Streitfall war die Erbengemeinschaft nach dem im Februar 2014 verstorbenen Erblasser zunächst nicht ermittelbar. Es wurde…

IHK-Mitglied kann Austritt aus Dachverband verlangen

Das Mitglied einer Industrie- und Handelskammer (IHK) kann den Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK e.V.) verlangen, wenn dieser mehrfach und nicht nur in atypischen Ausreißerfällen die gesetzlichen Kompetenzgrenzen der Kammern überschritten hat und keine hinreichenden Vorkehrungen bestehen, um die Wiederholung von Kompetenzverstößen zuverlässig zu verhindern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht…

Reisekosten bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme

Nach der Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts ab dem Jahr 2014 gilt eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird, als erste Tätigkeitsstätte. Dies gilt auch dann, wenn die Bildungsstätte lediglich im Rahmen einer kurzzeitigen Bildungsmaßnahme besucht wird. Das hat kürzlich der Bundesfinanzhof (BFH) noch einmal öffentlich bekannt…

Frist für die Verjährung von Urlaubsansprüchen

In der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer Verjährung unterliegt, hat das Bundesarbeitsgericht ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Die Klägerin war vom 1. November 1996 bis zum 31. Juli 2017 als Steuerfachangestellte und Bilanzbuchhalterin beschäftigt. Sie hatte im Kalenderjahr Anspruch auf 24 Arbeitstage Erholungsurlaub. Mit Schreiben vom 1. März…