In diesen Tagen beginnt in Deutschland die Impfung gegen das Coronavirus. In der ersten Phase werden Beschäftigte in der stationären Pflege, auf Intensivstationen, in Notaufnahmen und im Rettungsdienst gegen Covid-19 geimpft. Zur zweiten Gruppe gehören unter anderem Tätige im Polizei- und Ordnungsdienst, in der dritten unter anderem Erzieher und Lehrkräfte. Eine gesetzliche Impflicht sieht die…
Aufwendungen für die Beseitigung von Schäden, die durch einen Biber verursacht wurden, und zum Schutz vor weiterer Schäden können bei der Einkommensteuererklärung nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Sie sind nicht im Sinne des § 33 EStG abzugsfähig, so der Bundesfinanzhof (BFH) in einem entsprechenden Urteil. Geklagt hatten die Eigentümer eines Einfamilienhauses, dessen Garten…
Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz im Grundgesetz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstoßen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Geklagt hatte der Mitarbeiter einer Brauerei in Hamburg, in der er Schichtarbeit leistet. Nach dem Manteltarifvertrag für…
Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Das hat des Bundesarbeitsgericht entschieden. Die Klägerin absolviert seit dem 1. September 2017 bei einer Stadt eine Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten mit einer auf 30 Stunden verkürzten wöchentlichen Ausbildungszeit.…
Was bereits mit der Veröffentlichung der Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2020 angekündigt wurde, tritt zum 1. Januar 2021 nun in Kraft: Der Mindestunterhalt für Trennungskinder steigt, und zwar noch höher als vor einem Jahr geplant. Gemäß der “Dritten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 3. November 2020” (BGBl I 2020, 2344) beträgt der Mindestunterhalt…
In unserem aktuellen Newsletter für Dezember 2020 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Virtuelle Hauptversammlungen bis Ende 2021 möglich Bundesrat billigt Abfallrahmenrichtlinie Unzulässige Werbung einer Influencerin Sonn- und Feiertagsschutz bei Ladenöffnungen Anhebung des Mindestlohns zum 1. Januar 2021 Betriebsvereinbarung – Inkrafttreten…
Wer ohne eigenes Fahrzeug Fahrten für ein Transportunternehmen erbringt, ist grundsätzlich abhängig beschäftigt und nicht selbstständig tätig. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden. Der Kläger ist selbstständiger Landwirt. Daneben führte er für ein Transportunternehmen und verschiedene andere Auftraggeber Transportfahrten durch. Diese erfolgten unregelmäßig für zumeist wenige Tage zu pauschalen Tagessätzen. Stets nutzte der Kläger einen…
Über ihre Anzahl und die Vorgaben zu verkaufsoffenen Sonntagen wird seit langem gestritten. Nicht nur Wirtschaft, Gewerkschaften und Arbeitsrechtler sprechen hier mit, auch die Kirchen verteidigen den besonderen Schutz des (arbeitsfreien) Sonntags. Eine Pandemie-Lage erlaubt da keine Ausnahmen, wie ein Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen jetzt festgestellt hat. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte gegen die nordrhein-westfälische…
Einzelunternehmer können von der Pflicht zur Abgabe einer elektronischen Einkommensteuererklärung befreit sein. Wenn etwa der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer digitalen Datenfernübertragung in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den Einkünften steht, die die Pflicht zur elektronischen Erklärungsabgabe auslösen. Das hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden. Der Kläger war seit 2006…
Zu den jüngsten Verordnungen zum Schutz in der Corona-Pandemie und im Rahmen des sogenannten „Lockdown light“ hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Tagen mehrere Entscheidungen getroffen. Die Anordnung, dass Fitnessstudios und Gastronomiebetriebe schließen müssen, wurde vorerst bestätigt. Die allgemeine Maskenpflicht in der Stadt Düsseldorf und die pauschalen Versammlungsbeschränkungen verfügt durch die Stadt Köln…