Ein Student der RWTH Aachen im 59. Semester nimmt regelmäßig das Sportangebot der Universität wahr, insbesondere in der Sportart Schwimmen. Zu dem neuen Kurs “Schwimmen in der Leistungsstufe 4” war er nicht zugelassen worden. Seine Aufnahme begehrte er deshalb mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht der Karlstadt. Die RWTH beschreibt die Kriterien für die Leistungsstufe…
Ein ehemaliger Zeitsoldat, der während seiner Dienstzeit ein Medizinstudium absolviert hat und infolge Kriegsdienstverweigerung vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen worden ist, muss das ihm gewährte Ausbildungsgeld sowie Kosten der Fachausbildung zurückzahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Die Bundesrepublik Deutschland hatte den ehemaligen Sanitätsoffizier dazu verpflichtet, ihr die entsprechenden Kosten in Höhe von insgesamt etwa…
Welche Wirkung hat das Aufstellen von Warnschildern hat, die auf Rutschgefahr hinweisen? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt beschäftigt. Anlass hierzu gab der Unfall eines Urlaubers in einem Hoteleingang. Der Kläger ist linksseitig oberschenkelamputiert, trägt eine Prothese und ist auf eine Unterarmstütze angewiesen. Am Tag nach seiner Ankunft auf der Insel Lanzarote kam…
Nicht nur Bahnfahren wird durch die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes preiswerter. Auch die Personenbeförderung mit Pferdekutschen auf einer autofreien Nordseeinsel kann umsatzsteuerrechtlich als Taxiverkehr begünstigt sein. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil entschieden. Es setzt allerdings voraus, dass im Gebiet einer Gemeinde der Verkehr mit Pkw allgemein unzulässig ist und die übrigen Merkmale des…
Die Lehrerstelle für einen reinen Mädchen-Sport-Kurs rechtfertigt nicht ohne Weiteres ein geschlechterspezifisches Stelleninserat. Dies hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgericht entschieden. Der Kläger hatte sich im Juni 2017 ohne Erfolg bei einer Privatschule in Bayern auf die für eine “Fachlehrerin Sport (w)” ausgeschriebene Stelle beworben. Mit seiner Klage verlangt er vom beklagten Schulträger eine Entschädigung…
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat die Rechte von Müttern gestärkt, die neben ihrem Angestelltengehalt monatliche Umsatzbeteiligungen erhalten. Geklagt hatte eine angestellte Zahnärztin aus dem Umland von Bremen. Von ihrem Arbeitgeber erhielt sie eine Grundvergütung von 3500 Euro pro Monat und Umsatzbeteiligungen, die zwischen rund 140 Euro und 2300 Euro pro Monat schwankten. Nach der Geburt…