Newsletter August 2020: Rechte von Reisenden, Daheimgebliebenen u.v.m.

In unserem aktuellen Newsletter für August 2020 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Mehr Schutz für Reisende bei Insolvenzen Anspruch auf Reisepreisminderung wegen Baulärms am Urlaubsort Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Bodenbelags Absichtliche Angabe falscher…

Aufwendungen für die Erstausbildung sind keine Werbungskosten

Aufwendungen für die Erstausbildung sind ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht (mehr) als Werbungskosten abziehbar, wenn das Studium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) nach Anhörung des Bundesverfassungsgerichts entschieden. Im Streitfall hatte eine Studentin Aufwendungen für ihr Erststudium als Werbungskosten geltend gemacht. Da sie in den Streitjahren keine beziehungsweise nur geringfügige…

Krankschreibung zukünftig per Videosprechstunde möglich

Vertragsärzte können zukünftig die Arbeitsunfähigkeit von Versicherten unter bestimmten Voraussetzungen auch per Videosprechstunde feststellen. Eine entsprechende Anpassung seiner Arbeitsunfähigkeits-​Richtlinie hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 16. Juli beschlossen und dem Bundesministerium für Gesundheit vorgelegt. Bei Nichtbeanstandung tritt die Regelung mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Als Voraussetzung für die Krankschreibung per Videosprechstunde gilt insbesondere, dass…

Apotheke: Keine Geschenke zu Medikamenten auf Rezept

Apotheken in Deutschland dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile in Form von Sachleistungen versprechen und gewähren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden im Verfahren zwischen der Inhaberin einer Apotheke und der für sie zuständigen Apothekenkammer. Die Apothekerin gab im November 2013 und im Januar 2014 Werbeflyer mit Gutscheinen heraus, die bei…

Transparenz bei einer Erhöhung der Strompreise

Ein Energiedienstleister darf den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen. Er muss den Verbrauchern ausreichende Informationen zur Verfügung stellen, damit diese prüfen können, ob sie von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen. Das hat das Oberlandesgericht Köln in einem jetzt öffentlich gemachten Urteil entschieden. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte die Klage…

Trotz Corona: Kommunalwahlen werden nicht verschoben

Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen werden nicht verschoben. Einen entsprechenden Antrag hat der Verfassungsgerichtshof NRW abgelehnt. Die aktuelle Kommunalwahlperiode endet am 31. Oktober 2020. Die allgemeinen Kommunalwahlen finden nach dem Kommunalwahlgesetz im vorletzten oder letzten Monat der laufenden Wahlperiode statt. Den genauen Wahltag bestimmt das Innenministerium. Wahlvorschläge müssen spätestens am 59. Tag vor der Wahl –…

Ausbildung in unserer Kanzlei – noch in diesem Jahr starten

Wir fördern den Nachwuchs und bieten noch für dieses Jahr einen freien Platz zur Ausbildung im Beruf Rechtsanwaltsfachangestellte/r (m/w/d) in unserer Kanzlei in Kaarst ab September 2020 an.   Deine Aufgaben: allgemeine Büroorganisation (Bearbeitung der Post, Aktenführung, Koordination der Termine etc.) Empfang und Betreuung der Mandanten Schreiben an Mandanten, Gegner, Behörden und Gerichte fertigen (nach Diktat…

Newsletter Juli 2020: Hilfen in der Corona-Krise, Homeoffice, Makler u.v.m.

In unserem aktuellen Newsletter für Juli 2020 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Ein besonderer Schwerpunkt liegt erneut auf Fragen in der Corona-Krise. Die aktuellen Themen sind: Verteilung der Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz beim Homeoffice Elterngeld…

Coronaschutzverordnung: Kundendaten dürfen erhoben werden

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorgesehene Datenerhebung zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung im Bereich der Gastronomie, des Friseurhandwerks und der Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig ist. Zur Rückverfolgbarkeit möglicher Infektionsketten sieht die Coronaschutzverordnung für bestimmte Wirtschaftsbereiche die papiergebundene Erfassung der Kundenkontaktdaten (Name, Adresse, Telefonnummer, Zeitraum des Aufenthalts beziehusngweise. Zeitpunkt…

Einsicht des Betriebsrats in digitale Personalakten

Ein Betriebsrat erhält keine Einsicht in eine digitale Personalakte eines Mitarbeiters ohne dessen Zustimmung. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil deutlich gemacht. Im vorliegenden Fall war das Unternehmen ein Anbieter für Produkte und Dienstleistungen in den Bereichen Mobilfunk, Festnetz, Datendienste und Breitbandinternet. Bei ihr ist ein Gesamtbetriebsrat gebildet. Zudem bestehen zwölf örtliche…