Ein Mitarbeiter, der aus dem Betrieb seines Arbeitgebers Weinflaschen eines Kunden entwendet, muss seinem Arbeitgeber den Betrag ersetzen, den dieser benötigt, um auf dem Markt Ersatz zu beschaffen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Geklagt hatte eine Hotelbetreiberin. Sie hat einem Kunden im Jahr 2009 zwei 6-Liter Flaschen “Chateau Petrus Pommerol”, Jahrgang 1999, zu einem…
Die Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte gilt arbeitstäglich einen Hin- und einen Rückweg ab. Legt ein Arbeitnehmer an einem Arbeitstag nur einen dieser Wege zurück, ist für den betreffenden Arbeitstag nur die Hälfte der Entfernungspauschale als Werbungskosten zu berücksichtigen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat. Der Kläger suchte regelmäßig arbeitstäglich seinen Arbeitsplatz…
Ein Arbeitgeber darf im Rahmen eines Einstellungsverfahrens keine allgemeinen Fragen nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren jedweder Art stellen. Er darf vielmehr solche Informationen nur einholen, wenn sie für den zu besetzenden Arbeitsplatz relevant sein können. Dies gilt auch im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens für den öffentlichen Dienst. Dies hat das Arbeitsgericht Bonn in folgendem Zusammenhang entschieden. Der…
Einem Immobilienmakler kann gemäß seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeten Makleralleinauftrag erteilt werden, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn er nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen gekündigt wird. Das hat der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden. Geklagt hatte eine Maklerin,…
Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das hat das Finanzgericht Münster in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. Der Antragsteller betreibt einen Reparaturservice und erzielt heraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie war es ihm nicht möglich, Reparaturaufträge zu erhalten. Er beantragte deshalb am 27. März 2020…
Nie zuvor musste sich eine so breite Masse an Arbeitgebern und Arbeitnehmern mit dem Thema Kurzarbeitergeld befassen wie in der aktuellen Corona-Krise. Das wirft viele Fragen auf – in diesen und den nächsten Wochen insbesondere bei der Handhabung von Feiertagen. Der Verband deutscher Arbeitsrechtsanwälte (VDAA) hat aus diesem Anlass hierzu die wichtigsten Infos zusammengefasst. Normalerweise…
Stolpert ein Fußgänger über ein gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg, welches er zuerst wahrgenommen, aber anschließend vergessen hat, hat er keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. So lautet der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln nach einem Verfahren, das eine Fußgängerin angestrengt hatte. Die Klägerin war über eine Sperrholzplatte (100 x 150 cm), welche vor dem Haus…
Mitarbeiter können von ihrem Arbeitgeber bei Ausscheiden ein qualifiziertes Zeugnis verlangen. Dies gilt auch in agilen Projekt-Teams. Allerdings steht hier einem Beschäftigten ein bestimmter Zeugniswortlaut einschließlich einer bestimmten Bewertung nicht bereits deshalb zu, weil der Arbeitgeber einem anderen Team-Mitglied ein entsprechendes Zeugnis erteilt hat. Der Kläger vor dem Arbeitsgericht Lübeck war als Testingenieur im Bereich…
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Pflicht in Nordrhein-Westfalen, im öffentlichen Raum unter bestimmten Voraussetzungen eine einfache Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, als rechtmäßig beurteilt. Die Entscheidung fiel im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens. Die vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen erlassene Coronaschutzverordnung sieht vor, dass seit dem 27. April in bestimmten sozialen Situationen – etwa…
In unserem aktuellen Newsletter für Mai 2020 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Ein besonderer Schwerpunkt liegt aus aktuellem Anlass auf Entscheidungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Die aktuellen Themen sind: Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie Lockerung des Mietrechts durch die Corona-Pandemie Änderungen…