Trotz Corona: Kommunalwahlen werden nicht verschoben
Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen werden nicht verschoben. Einen entsprechenden Antrag hat der Verfassungsgerichtshof NRW abgelehnt. Die aktuelle Kommunalwahlperiode endet am 31. Oktober 2020. Die allgemeinen Kommunalwahlen finden nach dem Kommunalwahlgesetz im vorletzten oder letzten Monat der laufenden Wahlperiode statt. Den genauen Wahltag bestimmt das Innenministerium. Wahlvorschläge müssen spätestens am 59. Tag vor der Wahl –…