Newsletter September 2021: Digitale Geschäfte, Corona, Scheidung u.v.m.

2021, News, Newsletter

In unserem aktuellen Newsletter für September 2021 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Insolvenzantragspflicht vorübergehend ausgesetzt Neuregelung der Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen Neue Gewährleistungsrechte und neue Rechte beim Kauf digitaler Produkte Kündigung von Online-Verträgen auch per Brief Androhung einer Krankschreibung rechtfertigt Kündigung…

Keine Gewerbesteuer auf Rendering-Leistungen von Architekten

2021, News

Architekten, die ausschließlich sogenannte Rendering-Leistungen anbieten, sind freiberuflich und nicht gewerblich tätig, wenn bei den Tätigkeiten ein Gestaltungsspielraum besteht. Deshalb müssen sie auch keine Gewerbesteuer für ihre Dienstleistung bezahlen, so das Finanzgericht Köln. Geklagt hatten Architekten, die Visualisierungs-Dienstleistungen für fremde Architektenentwürfe anboten – sogenanntes Rendering. Dabei werden Entwurfsplanungen mithilfe einer Grafiksoftware dreidimensional veranschaulicht, damit der…

Fehlende Eignung aufgrund von Aktivitäten in sozialen Netzwerken

2021, News

Die Bundespolizei darf die Einstellung eines Bewerbers ablehnen, wenn sie Zweifel an dessen charakterlicher Eignung hat, etwa aufgrund von diversen Aktivitäten in sozialen Netzwerken. Das hat das Verwaltungsgerichts Aachen entschieden. Der Kläger hatte bereits im März 2021 eine Einstellungszusage der Bundespolizei für September 2021 erhalten. Im Nachgang hierzu fielen der Behörde Aktivitäten des Bewerbers in…

Vorrang beim Besuch einer katholischen Grundschule

2021, News

Der Vorrang bekenntnisangehöriger Kinder beim Zugang zu Bekenntnisschulen, wie er in der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen verankert ist, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden und somit die Beschwerde eines in Datteln wohnhaften Jungen zurückgewiesen. Er hatte bereits in der Vorinstanz erfolglos beantragt, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, ihn zum Schuljahr 2021/22…

Ist Ihr Arbeitsvertrag noch aktuell?

2021, News

Während in den USA zum Beispiel “hire and fire” durch den Arbeitgeber ebenso selbstverständlich ist wie der Wechsel des Arbeitsplatzes durch den Arbeitnehmer, bestehen in Deutschland sehr viele Arbeitsverhältnisse über viele Jahre. Doch ab und an empfiehlt es sich, seinen Arbeitsvertrag zu überprüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren. Die Tätigkeit innerhalb eines Unternehmens wechselt, der Chef…

Diskriminierung eines Bewerbers trotz Gendersternchens?

2021, News

Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Die Regelungen bestimmt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Eine solche Diskriminierung soll unter anderem sprachlich durch die Verwendung des sogenannten Gendersternchens (*) vermieden werden. Trotzdem klagte ein Bewerber wegen Diskriminierung seiner Person. Eine Gebietskörperschaft hatte mehrere Stellen für Diplom-Sozialpädagog*innen, Diplom-Sozialarbeiter*innen, Diplom-Heilpädagog*innen ausgeschrieben, unter…

Lindt-Goldhase: Sein Farbton unterliegt dem Markenschutz

2021, News

In vielen Osternestern sitzt jedes Jahr der “Lindt-Goldhase”. Sein Goldton, so hat nun der Bundesgerichtshof bestätigt, genießt sogar Markenschutz und darf nicht von anderen Herstellern verwendet werden. Die Unternehmensgruppe Lindt & Sprüngli stellt ihren Goldhasen seit dem Jahr 1952 in Deutschland her und bietet ihn seit 1994 in dem heutigen Goldton der Verpackungsfolie an. Mehr…

Newsletter August 2021: Verbraucherschutz, Kündigungsschutz u.v.m.

2021, News, Newsletter

In unserem aktuellen Newsletter für August 2021 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht Bundesrat billigt Gesetz für faire Verbraucherverträge Mehr Schutz auf Online-Marktplätzen Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Pflegekräfte Kündigungsschutz bei geteilter Elternzeit Kündigung wegen einer Covid-19-Quarantäne…

Nur mit Attest: Urlaubstage nachholen wegen Corona-Quarantäne

2021, News

Fällt eine Corona-Quarantäne in die Zeit seines Erholungsurlaubs, kann ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber nicht fordern, dass ihm die davon betroffenen Urlaubstage nachgewährt werden. So hat das Arbeitsgericht Bonn in folgendem Fall entschieden: Der Arbeitnehmerin wurde vom 30. November bis zum 12. Dezember 2020 Erholungsurlaub gewährt. Aufgrund einer Infektion mit dem Coronavirus musste sie sich…

Gewährung einer betrieblichen Invaliditätsversorgung

2021, News

Die nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegen, wenn die Versorgungszusage vorsieht, dass “bei Eintritt einer voraussichtlich dauernden völligen Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts” eine monatliche Invalidenrente gezahlt wird. Der Kläger hatte von seinem Arbeitgeber im Jahr 2000 eine Versorgungszusage erhalten, die unter anderem Leistungen…