Kategorie-Archive: News

“Enge” Bestpreisklauseln zwischen Hotels und Buchungsportalen zulässig

Ein Internetbuchungsportal kann Hotelbetreiber verpflichten, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite. Dies hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden. Im konkreten Fall ging es um das Internetportal “Booking”, das Hotelunternehmen gegen Zahlung einer Vermittlungsgebühr Hotelkunden vermittelt. Die Kunden können dabei Hotelzimmer unmittelbar über die Portalseite zu den jeweils aktuellen…

Keine Apotheker-Geschenke mehr zu Medikamenten auf Rezept

Apotheken dürfen ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben nicht gewähren. Das hat der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in zwei Verfahren entschieden. In einem Fall händigte eine Apotheke in Darmstadt ihren Kunden im September 2014 anlässlich des Erwerbs eines verschreibungspflichtigen…

Landtagsfraktion hat nicht den Status eines öffentlichen Arbeitgebers

Eine Fraktion des Bayerischen Landtags ist auf eine Entschädigungszahlung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung verklagt worden. Sie hatte im November 2016 zwei Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter ausgeschrieben. Der Kläger bewarb sich auf beide Stellen mit dem Hinweis auf seine Schwerbehinderung. Die Beklagte lud ihn allerdings nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein…

Kein Arbeitsunfall bei Verfolgung eines Taschendiebs

Beschäftigte sind auf Dienstreisen auch während der Hin- und Rückfahrten zum Tagungsort oder dem Hotel gesetzlich unfallversichert. Wird ein Versicherter auf einem solchen Weg überfallen und verletzt sich bei dem Versuch, sich von dem Dieb seine Geldbörse zurückzuholen, fehlt es jedoch am Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit. Ein Arbeitsunfall ist in diesem Fall nicht anzuerkennen.…

Steinmetz und Bildhauer: Freiberufler oder Gewerbetreibender?

Das Hessische Landesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Unterschiede es bei der Tätigkeit von Stein-Restauratoren geben kann, die an historischen Bauwerken und Objekten arbeiten. Diese Frage kann für selbstständige Restauratoren von erheblicher Bedeutung sein. Denn Handwerksbetriebe des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks müssen nach einem allgemeinverbindlichen – das heißt für alle geltenden – Tarifvertrag…

Wenn Matratzen im Boxspringbett verrutschen …

Es besteht kein Mangel im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 434 Abs. 1 BGB), wenn in einem Boxspringbett die zwei getrennten Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinanderdriften. Hingegen sei es konstruktiv bedingt, was das Landgericht Düsseldorf zur Abweisung einer entsprechenden Klage eines Verbrauchers veranlasste. Ein Ehepaar hatte auf Rückzahlung des Kaufpreises von 1499 Euro…

Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten von der Steuer absetzen

Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Bundesliga-Abo beim Bezahlsender Sky können Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht-selbständiger Arbeit sein. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) für einen hauptamtlichen Torwarttrainer im Lizenzfußball entschieden. Der Kläger bezieht als hauptamtlicher Torwarttrainer eines Lizenzfußballvereins Einkünfte aus nicht-selbständiger Tätigkeit. Er schloss beim Pay-TV-Sender “Sky” ein Abonnement ab, das sich aus den…

Lautsprecherdurchsage im Möbelhaus begründet keinen Arbeitsunfall

Ein Versicherter, der einen Tinnitus darauf zurückführt, dass er mehrfach über Lautsprecher ausgerufen worden sei, hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Möbelverkäufers entschieden. Der Kläger war während seiner versicherten Tätigkeit mehrfach mittels einer Lautsprecheranlage ausgerufen worden und habe nach eigenen Angaben dadurch einen Tinnitus erlitten.…